Eine Woche vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Pandemie gewinnt die Debatte um mögliche Lockerungen der derzeitigen Einschränkungen an Fahrt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte am Dienstag erneut zur Vorsicht, um nicht nach weiteren Öffnungen wieder schließen zu müssen. Die Intensivmediziner warnten vor zu starken Lockerungen. Das Gastgewerbe forderte hingegen, Bund und Länder müssten ein “realistisches” Szenario für die Wiederöffnung dieser Branche entwickeln.
Die nächste Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Bundesländer steht am Mittwoch kommender Woche an. Der seit Mitte Dezember geltende Lockdown ist derzeit bis übernächsten Sonntag befristet. Die Bundesregierung sieht angesichts zuletzt wieder gestiegener Infektionszahlen mögliche weitere Lockerungen derzeit aber skeptisch. Am Dienstag sank der Inzidenzwert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen leicht, blieb aber knapp über 60.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte laut Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion, es werde niemandem ein Gefallen getan, “wenn wir wieder schließen, was wir einmal aufgemacht haben”. Es sei eine “schwierige Lage”, aber mit Schnelltests und Impfungen gebe es auch Werkzeuge. CDU-Chef Armin Laschet mahnte laut Teilnehmern in der Fraktionssitzung ebenfalls zur Vorsicht.
In der Bundesregierung wird offensichtlich auch konkret über mögliche Schritte für den allmählichen Ausstieg aus dem Lockdown nachgedacht. Merkel hatte am Montag nach Angaben von Teilnehmern einer CDU-Präsidiumssitzung Paketlösungen für drei gesellschaftliche Bereiche in Kombination mit vermehrten Corona-Tests vorgeschlagen. Merkel nannte demnach die persönlichen Kontakte, Schulen sowie Sport, Restaurants und Kultur.
Eine eindringliche Warnung vor starken Lockerungen bereits im März kam von der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensiv- und Notfallmedizin. Deren Vorsitzender Christian Karagiannidis sagte der “Rheinischen Post”, laut Berechnungen verliefen die Impfungen noch nicht schnell genug, um eine dritte Corona-Welle zu verhindern. Bund und Länder müssten aufpassen, “das Spiel in der Verlängerung nicht zu verlieren”.
Zur Vorsicht mahnte auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er verwies in Berlin auf die weitere Ausbreitung gefährlicherer Varianten des Coronavirus. Daher drohe die Gefahr, “dass wir trotz der Maßnahmen in eine dritte Welle kommen”, sagte auch er.
Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Er sei sehr dafür, “verantwortungsvoll Schritt für Schritt” zu gehen, sagte der CDU-Politiker. Es müsse vermieden werden, jetzt zu lockern und in vier Wochen wieder einen Schritt zurückzugehen.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) forderte gleichwohl von Bund und Ländern die rasche Entwicklung von Öffnungsszenarien. Das Gastgewerbe habe jetzt “einen Anspruch auf eine realistische Öffnungsperspektive in den kommenden Wochen”, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der “Rheinischen Post”.
Konkrete Öffnungsperspektiven forderte auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Es müsse zumindest verabredet werden: “Wann passiert was”, sagte Müller im ZDF. Sehr viele Menschen würden es akzeptieren, wenn sie “wissen, was in drei oder vier Wochen ermöglicht wird”.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich unterstützte Forderungen, nicht mehr den Inzidenzwert zur alleinigen Messlatte für Einschränkungen oder Öffnungen zu machen. Diese seien “wichtig als Anhaltspunkt”, sagte Mützenich in Berlin. Es seien aber “weitere Kriterien erforderlich” wie die Auslastung der Intensivbetten oder die Zahl der vorgenommenen Tests.
by Tobias Schwarz
