Die Debatte über die deutsche Migrationspolitik und die Leistungen für Geflüchtete hierzulande dauert an. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte, nötig sei mehr "Ordnung" in der Migrationspolitik. Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, forderte Leistungskürzungen für künftige Ukraine-Flüchtlinge.
Göring-Eckardt sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die AfD profitiere von der ungeordneten Migration. "Deswegen bin ich vehement dafür, dass wir Ordnung schaffen. Das schaffen wir, indem wir nie vergessen, dass es Menschen sind, die zu uns kommen, nicht Zahlen. Das schaffen wir durch Registrierung, Kontingentflüchtlinge, Migrationsabkommen und schnelle Rückführung."
Dazu gehört für die Grünen-Politikerin auch, manche Menschen vom Grenzübertritt abzuhalten. "Natürlich braucht es Grenzschutz. Rechtsstaatlichen Grenzschutz, der die Rechte von Staaten und des einzelnen Menschen wahrt und nicht Menschenrechte verletzt", sagte sie der "FAS". Kontingente, Verfahrensbeschleunigungen, Rückführungen und funktionierende Migrationsabkommen seien eine "Begrenzung der Unordnung."
Göring-Eckardt betonte, Deutschland müsse alles tun, damit Menschen erst gar nicht in Not geraten. Zudem dürften diejenigen, die kein Asylrecht haben, "nicht in ewige Verfahren rutschen, dann geduldet werden, eingelebt sind und erst dann gehen sollen". Besonders dramatisch sei das für Kinder.
Die Bundestagsvizepräsidentin sprach sich dafür aus, dass Europa jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aufnimmt, die europaweit verteilt werden. Menschen ohne Asylanspruch sollten hingegen schneller als bisher abgeschoben werden, sagte sie der Zeitung. Dies solle durch Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern möglich werden.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte eine parteiübergreifende Verständigung auf eine Obergrenze für Zuwanderung nach Deutschland. "Wer Migration begrenzen will, muss zunächst über eine Zielmarke sprechen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn dieser Konsens erreicht ist, werden wir auch die Instrumente dafür finden."
Landkreistagspräsident Sager sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", neu nach Deutschland kommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten nicht mehr unmittelbar Bürgergeld erhalten, sondern künftig wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Auf diese Position habe sich das Spitzengremium der 294 Landkreise vor wenigen Tagen geeinigt.
Der Landkreistag warnt seit Monaten vor Überlastungen durch eine steigende Zahl an Flüchtlingen. Er plädiert unter anderem dafür, von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber umzustellen.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, warnte vor einem solchen Umstieg. "In Deutschland steht es den Bundesländern schon jetzt frei, Sachleistungen statt Geldleistungen auszugeben. Aber überall dort, wo auf Sachleistungen umgestellt wurde, hat sich der Verwaltungsaufwand als enorm herausgestellt", sagte sie den Funke-Zeitungen. "Die meisten kehren dann wieder zur Geldleistung zurück."
Barley verteidigte die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland. "Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass in Deutschland kein Mensch unter dem Existenzminimum leben muss, auch Asylbewerber nicht." Das ergebe sich aus dem Grundgesetz.
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