Datenschutzaktivisten aus Österreich haben eine Beschwerde gegen das Bezahlmodell des Facebook-Mutterkonzerns Meta eingereicht. Die Organisation Nyob (Non of Your Business) wirft dem Konzern einen "weiteren Versuch zur Umgehung des EU-Datenschutzrechts" vor. Mit seiner "Datenschutzgebühr" mache Meta ärmeren Menschen ein Grundrecht unerschwinglich. Die österreichische Datenschutzbehörde müsse ein Dringlichkeitsverfahren einleiten.
Der US-Konzern hatte auf ein EU-Verbot von personalisierter Werbung ohne explizite Einwilligung mit der Einführung einer werbefreien, aber kostenpflichtigen Abo-Option für seine Plattformen reagiert. Seit November können Nutzer entweder eine monatliche Gebühr von mindestens 9,99 Euro zahlen, wenn sie keine Werbung mehr bei Facebook und Instagram sehen wollen. Nur wer personalisierte Anzeigen akzeptiert, kann die Netzwerke weiter gratis nutzen.
"Nach geltendem EU-Recht ist die Einwilligung zu Online-Tracking und personalisierter Werbung nur gültig, wenn sie freiwillig erteilt wird", erklärten die Aktivisten. Dies konterkariere Meta mit seiner viel zu hoch angesetzten Gebühr. Wer Instagram und Facebook nutzen und zugleich nicht wolle, dass seine persönlichen Daten zu Werbezwecken genutzt werden, müsse 251,88 Euro im Jahr bezahlen, rechnen sie vor.
Nyob zitiert Umfragen, denen zufolge lediglich drei bis zehn Prozent der Nutzer befürworten, dass ihre persönlichen Daten für gezielte Werbung verwendet werden. Doch bereits bei einer Gebühr von 1,99 Euro würden 99,9 Prozent von ihnen dem Tracking zustimmen. Diese Bezahlsysteme, noch dazu mit einem viel zu hohen Preis, seien "die Antithese zur freien Einwilligung", erklärten die Datenschützer.
"Sollte Meta seinen neuen Ansatz erfolgreich verteidigen, könnte das einen Dominoeffekt auslösen", befürchten die Aktivisten zudem. "Andere App-Anbieter könnten in naher Zukunft folgen, was den Online-Datenschutz unbezahlbar machen würde."
Die EU-Datenschutzbehörde EDPB hatte erklärt, Metas Ankündigung eines Bezahlsystems "zur Kenntnis" genommen zu haben. Das Vorhaben werde von der irischen und weiteren Datenschutzbehörden geprüft. Irland ist federführend für Meta zuständig, weil der Konzern dort seine Europa-Niederlassung hat.
pe/kas
