Der Strafprozess gegen den ehemaligen Chef der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius (81), wegen des Verdachts auf schweren Steuerbetrug im Kontext von Cum-Ex-Geschäften hat in Bonn begonnen. Olearius steht unter dem Verdacht, eine zentrale Rolle in diesen Geschäften gespielt zu haben. Da es sich um ein Strafverfahren handelt, ist seine Anwesenheit während des gesamten Prozesses erforderlich.
Die Kölner Staatsanwaltschaft wirft Olearius vor, in 15 Fällen zwischen 2006 und 2019 besonders schwere Steuerhinterziehung begangen zu haben. Das Bonner Gericht ließ jedoch nur die Anklage in 14 Fällen zu. Der entstandene Steuerschaden beläuft sich laut Staatsanwaltschaft auf knapp 280 Millionen Euro. Der Cum-Ex-Skandal, in welchem Olearius’ Bank involviert war, gilt als eines der größten Steuerhinterziehungssysteme in der deutschen Wirtschaftsgeschichte, das dem Staat Milliardenverluste einbrachte. Olearius wird vorgeworfen, aktiv an Cum-Ex-Strategien gearbeitet und solche Geschäfte eingeleitet und gebilligt zu haben. Insbesondere soll er für die Unterzeichnung von Steuererklärungen verantwortlich gewesen sein, die zur Rückzahlung nicht gezahlter Kapitalertragssteuern führten. Darüber hinaus gibt es im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal auch Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD), der als ehemaliger Bürgermeister von Hamburg möglicherweise politischen Einfluss auf die Finanzbehörden ausgeübt haben könnte, um die Warburg-Bank von Steuerschulden zu befreien.
Scholz hat zugegeben, Olearius persönlich getroffen zu haben, kann sich jedoch nicht mehr an den genauen Inhalt der Gespräche erinnern. Bis März 2024 sind insgesamt 28 Verhandlungstermine in Bonn geplant. Einige, darunter der ehemalige Linken-Politiker Fabio De Masi (43), fordern, dass auch Scholz vor Gericht aussagt. Der Finanzexperte Gerhard Schick (51) von der Organisation Finanzwende moniert die engen Verbindungen zwischen Politik und Banken in Hamburg und bezeichnet den Cum-Ex-Skandal als einen “Mammutskandal”, bei dem der Schaden möglicherweise mehr als 30 Milliarden Euro beträgt. Es handelt sich um eines der größten Verfahren in der Geschichte der deutschen Staatsanwaltschaft, das 1.700 Verdächtige umfasst.
