Nach der Landtagswahl in Bayern erwartet der neue Chef der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, einen schwierigen Auftakt der Koalitionsverhandlung mit den Freien Wählern. Zunächst müssten Grundsatzfragen geklärt werden, sagte Holetschek der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Es gehe vor allem um die Frage, ob sich die Freien Wähler "klar vom rechten Rand abgrenzen".
Die Sondierungsgespräche sollen nach Angaben eines Sprechers der Freien Wähler am Donnerstagnachmittag beginnen. CSU und Freie Wähler regieren bereits seit der vergangenen Landtagswahl 2018 gemeinsam und wollen ihre Koalition unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) künftig fortsetzen.
Holetschek sagte, die Freien Wähler um ihren Chef Hubert Aiwanger müssten anerkennen, "dass die CSU die mit weitem Abstand stärkste Kraft" sei. Trotz des engen Zeitkorsetts sei nicht auszuschließen, dass beide Parteien "noch die eine oder andere Stunde brauchen, um eine gute Basis für zukünftiges Regierungshandeln zu finden und festzuschreiben", fügte er an.
Auch Söder, der auch CSU-Parteichef ist, möchte nach eigenen Angaben vor Beginn der Koalitionsverhandlungen grundsätzliche Fragen mit den Freien Wählern klären. "Wir erwarten gemeinsames Bekenntnis, hundertprozentigen Einsatz", betonte er bereits am Dienstag mit Blick auf die Gespräche.
Söders Ziel ist es, die Koalitionsverhandlungen möglichst in der Woche vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am 30. Oktober abzuschließen und einen Koalitionsvertrag zu besiegeln. Für den 31. Oktober strebt er seine Wahl zum Ministerpräsidenten im Parlament an.
Söder legte sich schon vor der Landtagswahl vom Sonntag, bei der die CSU mit leichten Verlusten erneut stärkste Kraft wurde, auf eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit den zweitplatzierten Freien Wählern fest. Es zeichnet sich allerdings ein Streit über die zu vergebenden Ministerposten im künftigen Kabinett ab.
Söder und CSU-Generalsekretär Martin Huber erteilten dem Wunsch der Freien Wähler nach einem zusätzlichen vierten Kabinettsposten bereits eine Absage. Bislang stellen die Freien Wähler neben ihrem Vorsitzenden Aiwanger als Wirtschaftsminister noch zwei weitere Landesminister.
Die neu gewählte Landtagsfraktion der Freien Wähler kam am Mittwoch zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Ihr Vorsitzender Florian Streibl wurde dabei einstimmig im Amt bestätigt, wie die Fraktion anschließend mitteilte. Parteichef Hubert Aiwanger berichtete über eine "wunderbare Stimmung". Er freue sich "auf die künftige Arbeit für Land und Leute", erklärte er nach der Sitzung.
Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos in Bayern forderte angesichts des schlechten Abschneidens ihrer Partei Konsequenzen. Statt "politischer Insolvenzverwaltung" müsse es einen "Neustart" unter Beteiligung der Mitglieder geben. Die Juso-Landesvorsitzende Reka Molnar kritisierte, die aktuelle Spitze der Landespartei habe es "verpasst, unsere Mitglieder im Wahlkampf anzusprechen und einzubinden". Statt Führung müsse es "eine Bewegung von unten" geben.
In der CSU wiederum fühlen sich die Frauen deutlich unterrepräsentiert. Angesichts des mit der Wahl gesunkenen Frauenanteils in der CSU-Fraktion sprach sich Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) für eine im Wahlrecht geregelte Quotenregelung aus. "Grundsätzlich stehe ich auch einem Paritätsgesetz offen gegenüber", sagte die CSU-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen".
Der Frauenanteil in der CSU-Landtagsfraktion sank demnach von 21 auf knapp 19 Prozent. Bei der Ausgestaltung müssten jedoch die gesetzlichen Hürden beachtet und genau geprüft werden, sagte die bayerische Vorsitzende der Frauenunion mit Blick auf Urteile der Landesverfassungsgerichte in Brandenburg und Thüringen gegen entsprechende Wahlrechtsänderungen.
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