Die CSU hat bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms mehr Einsatz im Wahlkampf gefordert. “Wir sind 65 Tage vor der Bundestagswahl und es ist sehr klar geworden, dass die Union einen Wahlkampfsprint braucht”, sagte CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt am Freitag nach einer Tagung des Parteivorstands am Tegernsee. Dabei war das “CSU-Programm” beschlossen worden, welches das gemeinsame Wahlprogramm der Union ergänzen soll und teils darüber hinausgeht.
So fordert die CSU eine Ausweitung der Mütterrente und die Ergänzung des Ehegattensplittings um ein “Kindersplitting”. Zudem soll die Mehrwertsteuer für die Gastronomie und für regional erzeugte Lebensmittel gesenkt werden. Als Schwerpunkte des Programms hatte Parteichef Markus Söder bereits am Vormittag Mittelstand, Familie sowie den “Erhalt der Heimat und die Bewahrung der Schöpfung” genannt.
Zum Thema Klima heißt es im Programm, die Partei wolle “Klimaanpassungsmaßnahmen beschleunigen” und “Klimaschutz ausbauen”, dabei aber “alle mitnehmen und niemanden überfordern”. Die CSU schlägt unter anderem Förderprogramme für Privathaushalte und Unternehmen vor, die klimafreundlich investieren. Zudem soll Bayern “plastikneutral” werden. Auch die Landwirtschaft könne einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sagte Söder.
Bei den Äußerungen vor der Presse ging es vor allem um den Wahlkampf. Der Parteivorstand hatte sich am Mittag einen Vortrag von Manfred Güllner angehört, dem Chef des Umfrageunternehmens Forsa. Dieser habe unter anderem betont, dass klare Abgrenzung wichtig sei, sagte Söder. Es gehe nicht nur darum, andere zu kritisieren, sondern ernsthaft die eigenen Inhalte zu erklären.
Der bayerische Ministerpräsident äußerte im Laufe des Tages mehrmals die Sorge, dass es nach der Bundestagswahl zu einer Koalition ohne die Union kommen könnte. Es sei noch nicht ausgemacht, dass die CDU am Ende den Kanzler stelle, warnte Söder am Vormittag. Es gehe nicht darum, “mit dem Schlafwagen ins Kanzleramt zu fahren, sondern wir müssen zulegen”. Die Union hatte im Frühjahr den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) aufgestellt; Söder hatte zuvor ebenfalls Ambitionen auf die Kandidatur angemeldet.
Dobrindt sagte, aus dem Vortrag Güllners sei deutlich geworden, dass es in Deutschland ein Potenzial von 38 Prozent Zustimmung für die Union gebe. Es sei nun die Aufgabe von CSU und CDU, sich gemeinsam auf den Weg zu machen und das Maximale davon zu erreichen.
Aus Teilnehmerkreisen hieß es, Dobrindt habe während der Vorstandssitzung eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung für die Themen Entlastung von Alleinerziehenden, Mütterrente, Ehegattensplitting, Generationenrente und Homeoffice-Pauschale ausgemacht. Er habe gefordert, die CSU müsse noch stärker betonen, dass SPD und Grüne das Ehegattensplitting abschaffen wollten, “was nichts anderes als eine Steuererhöhung für Millionen Familien bedeutet”.
Alle Umfragen zeigten, “dass die Themen Klima und Migration unter der Corona-Decke schlummern und jeden Tag durch irgendein Ereignis stark anwachsen können”, warnte der Spitzenkandidat und CSU-Landesgruppenchef im Bundestag den Angaben zufolge außerdem. Beim Klima sei dies gerade zu beobachten.
Politiker aus SPD und FDP kritisierten das Wahlprogramm. Söder habe damit vor allem ein Ziel: “Immer schön weiter gegen Laschet sticheln”, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). “Er will Steuersenkungen für Superreiche und die Mütterrente durchsetzen und geht dafür in den Konflikt mit dem eigenen Kanzlerkandidaten.”
Der stellvertretende Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, sagte der “Augsburger Allgemeinen” (Samstagsausgabe), das CSU-Programm stehe “in krassem Widerspruch zu den von CSU und CDU zigfach gebrochenen Wahlversprechen in dieser Legislaturperiode und dem steuerpolitischen Zickzackkurs ihres gemeinsamen Kanzlerkandidaten vor wenigen Tagen.” Die CSU verspreche einfach allen mehr, das sei nicht seriös.
by Christof STACHE
