Für alle Reisenden, die mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen wollen, soll ab Freitag eine Corona-Testpflicht gelten. Die Betroffenen müssten “vor der Abreise im Ausland dem Beförderer einen Nachweis” vorlegen, heißt es in dem Entwurf für eine entsprechende Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte derweil im Bundestag von den Kommunen mehr Anstrengungen zur Bewältigung der Pandemie.
Mit der neuen Verordnung, die sich am Donnerstag noch in der Ressortabstimmung befand, wird von der bisherigen Regelung abgewichen, dass nur für Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten eine Testpflicht besteht. Auf die Neuerungen hatten sich Bund und Länder bei ihren Corona-Beratungen in der Nacht zu Dienstag geeinigt. Von ihr sind auch Mallorca-Reisende betroffen. Die Insel war wegen rückläufiger Infektionszahlen von der Liste der Risikogebiete gestrichen worden.
Darüber hinaus prüft die Regierung die Möglichkeit, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend zu unterbinden. Dafür gibt es aber große verfassungsrechtliche Hürden.
Merkel äußerte am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag Kritik an den Kommunen. “Es ist keinem Bürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock gemacht wird”, sagte sie. Die beiden Städte gelten als vorbildlich in ihrer Strategie bei der Pandemie-Bewältigung.
Mit Blick auf die Teststrategie forderte Merkel zudem mehr Einsatz der Bundesländer. Der Bund könne nicht für 40.000 Schulen in Deutschland die Testinfrastruktur vorhalten. Berlin helfe gerne, die Bundeswehr helfe auch gerne, aber hier seien die Bundesländer am Zug.
Außerdem rief Merkel die Bürger dazu auf, von den nun bestehenden kostenlosen Testangeboten Gebrauch zu machen. “Die besten Testangebote nutzen nichts, wenn sie nicht wahrgenommen werden.” Die Bundeskanzlerin drohte zugleich Unternehmen, die ihren in Präsenz tätigen Mitarbeitern keine Tests anbieten wollen, regulatorische Maßnahmen an. Darüber werde das Kabinett im April entscheiden.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bekundete Merkel erneut seinen Respekt für die Entschuldigung wegen der zurückgezogenen Osterruhe. Einige andere kündigten eine Entschuldigung zwar an, “tun es aber nicht”, kritisierte Mützenich. Spahn hatte vor einiger Zeit gesagt: “Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen.”
Deutliche Kritik an Merkel kam erneut von der Opposition. Deutschland werde schlecht und verzagt regiert, sagte Grünen-Fraktionschef Katrin Göring-Eckardt in der Debatte zur Regierungserklärung. FDP-Chef Christian Lindner monierte, die Landesregierungen würden bei den Beratungen nicht in ausreichendem Maße einbezogen. Die Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte, Millionen Menschen in Deutschland müssten die Fehler der Regierung ausbaden. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte, dass Lockdowns “wenig bis nichts” bewirkten, “intelligente Hygienekonzepte” hingegen schon.
Das Robert-Koch-Instituts hatte am frühen Morgen 22.675 neue Ansteckungsfälle binnen 24 Stunden vermeldet – rund 5000 mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg den Angaben zufolge bundesweit weiter auf nun 113,3, es wurden 228 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung registriert.
Das Saarland plant dennoch deutliche Lockerungen der Corona-Regeln nach Ostern. Ab dem 6. April werde wieder mehr privates und öffentliches Leben möglich sein, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag in Saarbrücken. Dafür sei eine neue Rechtsverordnung beschlossen worden. Die Öffnungen betreffen demnach Gastronomie, Sport und Kultur. Auch private Treffen und Veranstaltungen mit maximal zehn Teilnehmern im Außenbereich sollen wieder möglich sein.
by JAIME REINA
