Mittlerweile hat die heimtückische Corona-Pandemie das Leben von Millionen Bundesbürgern seit mehr als eineinhalb Jahren bestimmt, in denen es mehrere Lockdowns und noch mehr Regeln und Beschränkungen gegeben hatte. Nun will die Bundesregierung offenbar trotz der Impfungen auch weiter die Freiheiten der Deutschen einschränken. So jedenfalls könnte man die Worte von Gesundheitsminister Jens Spahn deuten.
Mit diesem polemischen Satz hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (42, CDU) in einer Video-Schalte mit der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf sich aufmerksam gemacht. Dies bestätigt jedenfalls die “Bild”-Zeitung, die sich dabei auf die Aussage von Teilnehmern an der Videoschalte beruft. Bei seiner Aussage bezog sich Spahn offenbar auf das Maskentragen in öffentlichen Verkehrsmitteln. Zudem hatte der Gesundheitsminister gewarnt: “Die vierte Welle kommt. Wir haben aber noch nicht so viele geimpft, dass eine Belastung des Gesundheitswesens ausgeschlossen ist. Jeder, der nicht geimpft ist, wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in den nächsten Monaten anstecken“, befürchtet Spahn. Aus diesem Grund will Spahn die
Corona-Regeln scheinbar weiter verlängern und so das von der Regierung gegebene Versprechen brechen, das den Wegfall aller Maßnahmen vorgesehen hatte, sobald alle Bundesbürger die Möglichkeit zu einer Impfung hatten. Stattdessen müssen nun sogar geimpfte Menschen weiter Maske tragen. Spahn vertritt die kühne These: “Maske tragen ist doch keine Lebenseinschränkung.“
Und der Gesundheitsminister ist scheinbar davon überzeugt, dass sein Angst-Kurs von der “großen Mehrheit der Deutschen“ mittragen werde. Und zwar “anders, als die BILD behauptet“, soll Spahn wörtlich in der Sitzung gesagt haben. Diejenigen, die die Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen das Virus kritisieren seien nicht in der Mehrheit. Zudem kündigte Spahn an, dass wegen einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems durch die hochansteckende Delta-Variante auch eine Verlängerung der epidemischen Lage notwendig sei. Darum hätten auch die Bundesländer gebeten, weil man ansonsten die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes nicht umsetzen könne. Doch offenbar ist dies so nicht ganz richtig, denn das Infektionschutzgesetz sieht im “Lockdown-Paragraphen“ 28a unter der Ziffer 7 vor, dass die Bundeskländer auch ohne “Epidemische Lage nationaler Tragweite“ zur Ergreifung von Corona-Maßnahmen berechtigt sind.
