Gesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD) soll während der Corona-Pandemie das Robert-Koch-Institut (RKI) aus politischen Gründen beeinflusst haben – auch entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse. Das geht aus Protokollen des RKI hervor, die von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (72, FDP) ausgewertet wurden. Stürzt Lauterbach jetzt über seine Corona-Lügen? Hier die Hintergründe:
Die Zitate aus den Protokollen, die das Frühjahr 2022 betreffen, sind eindeutig: Entwarnungen zu geben sei "politisch nicht gewünscht“ gewesen, und der Minister habe dies "abgelehnt“. Noch im Juni 2022 vermerkte das RKI, dass seine Forscher die Risikobewertung der Pandemie senken wollten, dies jedoch aufgrund politischer Vorgaben unterlassen mussten: "Minister will nicht deeskalieren.“ Diese Enthüllungen sind brisant, da Lauterbach öffentlich stets betont hatte, die wissenschaftlichen Bewertungen des Instituts nicht politisch beeinflusst zu haben. Hier seine Aussagen:
▶︎ Im März sagte der Gesundheitsminister: "In die wissenschaftlichen Bewertungen des Instituts mischt sich die Politik nicht ein, ich auch nicht.“ Das RKI habe "unabhängig von politischer Weisung gearbeitet.“
▶︎ Diese Botschaft war ihm so wichtig, dass er sie wiederholte: "Es muss noch einmal ganz klar gesagt werden, das Robert-Koch-Institut hat damals unabhängig von politischer Weisung das Richtige getan.“
▶︎ Er betonte weiter: "In die wissenschaftlichen Bewertungen des Instituts mischt sich die Politik nicht ein, ich auch nicht.“ Doch die RKI-Protokolle scheinen das Gegenteil zu belegen. Sie legen nahe, dass das RKI unter Lauterbachs Leitung die Risikobewertung aus rein wissenschaftlicher Sicht hätte senken wollen, aber daran gehindert wurde, weil dies politisch nicht erwünscht war.
Auf eine Anfrage zu den brisanten Protokollen am 11. August reagierte der Minister nicht direkt, sondern verwies lediglich auf eine frühere Erklärung: „Das RKI hat während der Pandemie Empfehlungen abgegeben. Die politische Verantwortung liegt aber beim Ministerium.“ Von einer unabhängigen Arbeitsweise des RKI war in dieser Antwort keine Rede mehr. In einer Antwort auf die Anfrage des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger (37) gab das Lauterbach-Ministerium zu, die Entscheidung des RKI zur Risikobewertung beeinflusst zu haben. Von einer "gemeinsamen“ Entscheidung, wie es das Ministerium behauptet, kann angesichts der Protokolle jedoch keine Rede sein. Um die schweren Vorwürfe zu entkräften, bleibt Lauterbach nur eine Möglichkeit: Er müsste die Anweisungen, die in den RKI-Protokollen erwähnt werden, öffentlich machen. CSU-Politiker Pilsinger hat ihn dazu aufgefordert – bislang blieb eine Antwort aus.
