Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat am Freitag schon bald weitere Lockerungen der aktuell gültigen Einschränkungen in der Corona-Krise angeküdigt. Der CDU-Politiker will den Einzelhandel offenbar schon am 8. März mit einem Hygienekonzept wieder öffnen. Dies solle laut des Ministerpräsidentn dann geschehen, wenn der Inzidenzwert im gesamten Bundesland dann den Grenzwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen unterschreitet. Noch liegt man in Schleswig-Holstein minimal über diesem Wert. Allerdings liegen die Werte in 8 von 15 Kreisen und kreisfreien Städten bereits unter diesem Grenzwert.
Eigentlich hatte die Bundesregierung einen Inzidenzwert von 35 als Ausgangspunkt für Lockerungen vorgegeben. Doch davon hält Günther offenbar nicht viel und will ab dem 8. März ein sogenanntes “Termin-Shopping” möglich machen. Dann soll es möglich sein mit einem Termin ein eigentlich geschlossene Geschäft zum Einkauf oder zur Beratung aufzusuchen. Im Augenblick ist es lediglich möglich Einkäufe abzuholen oder sich die bestellte Ware zustellen zu lassen.
Sollte der Inzidenzwerte unter 50 liegen, dann dürften sich auch wieder maximal fünf Personen oder zwei Haushalte im Freien treffen, erklärte Günther im Landtag seine Vorstellungen. Im Augenblick darf sich jeder Hausstand nur mit einer weiteren Person treffen. In Zukunft soll dies vorerst in Innenräumen auch weiter so bleiben. Kinder unter 14 Jahren werden bei dieser Vorgabe nicht berücksichtigt. Zudem will Günther Wechselunterricht für die 5. und 6. Klasse einführen. Aktuell ist dies lediglich in Grundschulen und Abschlussklassen der Fall. Ein weiterer Vorschlag ist die erneute Öffnung der Gemeinschaftsräume in Altersheimen, in denen alle Bewohner bereits gegen das heimtückische Virus geimpft worden sind.
Sobald es die Infektionszahlen erlauben, will man in Schleswig-Holstein zuerst die Außenbereiche der Gastronomie wieder öffnen. Zudem denkt man an die Erlaubnis für Jugend- und Freizeittreffs sowie sie Durchführung von Kindersport in Gruppen bis zu maximal 10 Teilnehmern. Günther will in diesen Fällen nicht von Lockerungen sprechen, sondern von der Rückgabe von Rechte an die Menschen, die zuvor zum Schutz von deren Gesundheit eingeschränkt worden waren. Mit diesen Punkten im Gepäck wird Günther in den Bund-Länder-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel und den restlichen Ministerpräsidenten der Bundesländern gehen. Für die Zukunft zeigt sich Günther optimistisch. Nach seiner Auffassung könnten auch Hotels vor Ostern wieder öffnen. Zudem seien vermutlich ab dem Sommer dann auch wieder Kulturveranstaltungen, Gottesdienste und Festivals möglich. Wichtig seien dabei nach Günther Meinung allerdings gleiche Regeln in ganz Deutschland.
Der SPD-Fraktionschef Ralf Stegner kündigte an, dass seine Partei die Landesregierung bei sinnvollen Maßnahmen unterstützen würde. Diese müsse sich allerdings an den Ankündigungen dann auch messen lassen. Die Politikerin der Grünen Marret Bohn forderte eine stärkere Differenzierung der Maßnahmen in Innenräumen und im Freien. “Fast alle Infektionen finden in Innenräumen statt”, erklärte die Ärztin ihren Standpunkt und forderte schneller Entscheidungen der Politik. “Das Virus ist schnell. Unsere politischen Entscheidungen müssen schneller werden”, erklärte Bohn. Die FDP ließ in Form von FDP-Fraktionschef Christopher Vogt verlauten, dass die 35-er Inzidenz im Augenblick unmöglich erreichbar sei. “Die Konferenz zwischen den Ministerpräsidenten wird sich an dieser Stelle aus meiner Sicht korrigieren müssen”, forderte Vogt. Auch die AfD sprach sich für Öffnungen aus. Diese seien aktuell möglich und geboten, erklärte AfD-Politiker Jörg Nobis. Gleichzeitig kritisierte er, dass Ministerpräsidente Günther in den Bund-Länder-Gesprächen nicht im Interesse der Bürger handele. Man darf also gespant sein, welche Ergebnisse der Gipfel am nächsten Mittwoch bringt.
