Die Deutschen müssen sich auf eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis Mitte Februar sowie verschärfte Vorgaben zum Tragen von Masken und zum Arbeiten im Homeoffice einstellen. Die bestehenden Maßnahmen sollen nach den Vorstellungen des Bundes bis zum 15. Februar gelten, wie aus einer Beschlussvorlage des Bundeskanzleramts für die Bund-Länder-Beratungen am Dienstagnachmittag hervorgeht. Im Nahverkehr und in Geschäften soll demnach künftig eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken gelten, die Homeoffice-Regeln sollen verschärft werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder wollen auf einem um eine Woche vorgezogenen Krisengipfel über das künftige Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Grund für die früheren Beratungen ist vor allem die Sorge vor mutierten Varianten des Coronavirus, die unter anderem in Großbritannien grassieren und deutlich ansteckender sein sollen.
In Deutschland sinken die Corona-Infektionszahlen momentan leicht. "Solange wir auf einem mittleren bis hohen Infektionsniveau verharren, entsteht jedoch kein Raum für Lockerungen", heißt es in der Beschlussvorlage für die Beratungen, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. "Und wenn die Virusmutationen sich tatsächlich als deutlich ansteckender erweisen, ist sogar eine weitere deutliche Verschärfung der Situation wahrscheinlich."
Nach Vorstellung des Bundes soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern bis zum 15. Februar "ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeiten, welche auch die notwendigen Voraussetzungen schafft, ein erneutes Ansteigen der Zahlen zu vermeiden".
Im Nahverkehr und in Geschäften soll nun zunächst eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken eingeführt werden. OP-Masken und FFP2-Masken hätten eine höhere Schutzwirkung als Alltagsmasken, heißt es in der Vorlage. In Bayern gilt bereits eine derartige Maskenpflicht.
Der Bund will zudem Unternehmen verpflichten, soweit wie möglich ein Arbeiten im Homeoffice anzubieten. Das Bundesarbeitsministerium werde eine Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, "wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen", heißt es in der Vorlage.
Die Ausweitung der Arbeit im Homeoffice solle auch dazu beitragen, die Kontakte im öffentlichen Personenverkehr zu reduzieren. Ziel sei es, "dass das Fahrgastaufkommen ein Drittel der regulären zulässigen Fahrgastzahlen in einem Beförderungsmittel üblicherweise nicht übersteigt". Damit solle Abstandhalten ermöglicht werden.
Schulen sollen grundsätzlich geschlossen bleiben. "Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten", heißt es in der Vorlage. Für Abschlussklassen könnten "gesonderte Regelungen" angeboten werden. Auch für Kitas sollen die bestehenden Einschränkungen weiter bestehen.
Die Bürger werden in der Vorlage aufgerufen, "auch in den nächsten drei Wochen alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und soweit möglich zu Hause zu bleiben". Private Zusammenkünfte seien "weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet".
Diskutiert wird auch über Ausgangsbeschränkungen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), sprach sich allerdings gegen verpflichtende, flächendeckende Beschränkungen aus. "Dort, wo die Zahlen sehr hoch sind und man gute Erfahrungen mit Ausgangssperren hat, wird es sicherlich die Möglichkeit geben, das auch weiter umzusetzen", sagte Müller im ARD-"Morgenmagazin". Dies müsse aber vor allem für Länder mit niedrigen Corona-Infektionszahlen nicht verpflichtend sein.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mahnte vor den Beratungen am Nachmittag: "Wir werden noch eine Schippe drauflegen müssen, damit wir die jetzigen ersten Erfolge auch ins Ziel bringen". Zur Debatte um Ausgangssperren sagte er den Fernsehsendern RTL und ntv, es gebe "immer wieder Unverantwortliche, die die Anstrengungen aller übrigen konterkarieren und deshalb muss es möglich sein, dass man auch denen in die Quere kommt und sie daran hindert".
by Odd ANDERSEN
