Die Corona-Krise sorgt weiterhin für geringere Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen. Für 2020 ergibt die am Donnerstag veröffentlichte Sonder-Steuerschätzung ein Minus von 100 Millionen Euro im Vergleich zur Prognose vom Mai - nächstes Jahr klafft allerdings im Vergleich zur Mai-Schätzung ein Loch von 19,6 Milliarden Euro in der Staatskasse. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) blickt dennoch vorsichtig optimistisch auf die Gesamtlage.
Bei der Steuerschätzung für das laufende Jahr ist zu berücksichtigen, dass seit der Mai-Schätzung Steuerentlastungen im Volumen von mehr als 25 Milliarden Euro beschlossen wurden. Ohne sie würde sich für 2020 ein entsprechend großes Steuerplus ergeben. "Im gesamten Prognosezeitraum prägen die beispiellosen steuerlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie die Entwicklung der Steuereinnahmen", erklärte das Bundesfinanzministerium.
Für 2021 sagt die Sonder-Schätzung 19,6 Milliarden Euro niedrigere Steuereinnahmen vorher als im Mai prognostiziert. Davon gehen 16,3 Milliarden Euro auf die beschlossenen Steuerentlastungen zurück. Für 2022 ergibt sich ein Minus von 5,5 Milliarden Euro und für 2023 von 4,4 Milliarden Euro; für 2023 hingegen ergibt die Sonder-Schätzung keine Abweichung im Vergleich zu Mai-Schätzung.
"Im Augenblick spricht vieles dafür: Es geht wieder aufwärts", sagte Scholz bei der Präsentation der Zahlen. Die Steuerschätzung für dieses Jahr sei "besser, als wir befürchten mussten".
Gleichwohl mahnte Scholz weiterhin zur Vorsicht. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie würden das Land "bis weit in das nächste Jahr hinein beschäftigen." Auch werde der Bund kommendes Jahr erneut die Schuldenbremse nicht einhalten können.
Die Kommunen forderten angesichts der neuen Zahlen weitere Unterstützung. Ihre finanziellen Probleme fielen "noch dramatischer aus, als wir durch die Mai-Steuerschätzung befürchten mussten", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. "Die Kommunen brauchen deshalb auch für das nächste und übernächste Jahr Hilfen von Bund und Ländern in Milliardenhöhe."
Grüne und Linke forderten weitere Investitionen. "Wir brauchen ein mutiges und großes Konjunktur- und Investitionspaket, um Deutschland und Europa aus der Wirtschaftskrise herauszuführen", erklärten Grünen-Fraktionsvize Anja Hajduk und Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Nötig seien 500 Milliarden Euro verteilt über zehn Jahre.
Auch die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch forderte ein Investitionsprogramm. "Wir wollen Rettungsschirme für Menschen, die wirklich Hilfe brauchen." Zur Finanzierung erklärte sie, "das Haushaltsloch muss mit einer Vermögensabgabe gestopft werden".
Der Bund der Steuerzahler dagegen forderte, die Regierung müsse Rücklagen auflösen und "Abstriche bei Corona-unabhängigen Ausgaben" machen, damit die Corona-Hilfen nicht nur mit Schulden finanziert werden müssten. Auch solle für 2021 nicht "voreilig" die Schuldenbremse aufgegeben werden.
Der Unions-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg (CDU) erklärte: "Steuererhöhungen und Sparprogramme verbieten sich in dieser unsicheren wirtschaftlichen Lage." Jedoch dürfe die Ausnahme von der Schuldenbremse kein "Dauerzustand" werden. "Wir müssen für die Folgejahre Maß halten und auf immer neue Ausgabewünsche verzichten."
Der Bund der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, die Regierung müsse trotz Einnahmeausfällen "öffentliche Investitionen vorziehen und die Investitionstätigkeit insgesamt auf ein deutlich höheres Niveau für das nächste Jahrzehnt führen". Nur nachhaltiges Wirtschaftswachstum sichere künftige Steuereinnahmen. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte, "wachstumsstärkende Maßnahmen" umzusetzen.
by Odd ANDERSEN
