In den letzten Tagen musste die Auszahlung der Corona-Hilfen gestoppt werden, weil durch Betrug Geld auf verschiedene Konten abgezweigt worden war. Nun jedoch kommt es gar noch schlimmer! Denn wie es scheint soll ein Teil der abgezweigten Corona-Hilfen wohl sogar zur Finanzierung des Terrors gefloßen sein. In mindestens 3 Fällen wurden die Hilfszahlung offenbar nach dem Erhalt in Kriegsgebiete im Nahen Osten verschickt. Mindestens 60 Verfahren sollen zu Ermittlungszwecken bereits eröffnet worden sein.
Eigentlich waren die Corona-Hilfen für Firmen und Personen bestimmt, die unter der aktuellen Situation des Lockdowns in Deutschland besonders zu leiden haben. Aber Wirtschaftsminister Peter Altmaier (62, CDU) hatte die Zahlungen an viele Unternehmen in den letzten Tagen stoppen lassen, weil offenbar Betrüger Geld in Millionenhöhe abgezweigt hatten. Und jetzt weitet sich der Skandal sogar noch über den Wirtschaftssektor hinaus aus. Wie es scheint wurden auch Hilfszahlungen für Religionsgemeinschaften zweckentfremdet. So sollen sogar Corona-Soforthilfen der Bundesregierung an islamistische Extremisten geflossen sein. Darüber berichtet nun die “WELT am Sonntag“. “In Einzelfällen besteht der Verdacht der direkten Terrorismusfinanzierung“, zitiert die bekannte Zeitung einen Ermittler aus Kreisen der Strafverfolgungsbehörden in Berlin. Aktuell seien mehr als 100 Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang eröffnet worden. In den meisten Fällen soll es sich um Einzelpersonen aus dem islamistischen Umfeld, Moscheevereine und islamistische Vereinigungen handeln. Es werde nun genau geprüft ob und in welchem Ausmaß Corona-Hilfen ohne Rechtsanspruch ergaunert worden sind.
Offenbar liegen den Ermittlern bereits Beweise für “bandenmäßiges Vorgehen“ vor. In drei Fällen deuten die Hinweise laut der “Welt am Sonntag“ darauf hin, dass das Corona-Geld in Kriegsgebieten des Nahen Ostens geschickt wurde, wo es vermutlich zur Terror-Finanzierung genutzt worden sein soll. Auch Angehörige der salafistischen und antisemitischen Vereinigung “Jama’atu“ sollen Hilfen erhalten haben. Und das obwohl diese Vereinigung gerade erst vom Berliner Senat verboten worden war. Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, soll unter anderem im Umfeld von Jama’atu unterwegs gewesen sein. Ermittelt wird nun allerdings wegen Subventionsbetrug. Bei Verurteilung droht eine Haftstrafe von fünf Jahren, in schweren Fällen reicht das Strafmaß gar bis zu zehn Jahren Haft. Der durch den Subventionsbetrug verursachte Schaden soll sich bisher auf rund eine Million Euro belaufen. Bisher konnte die Polzei aber bereits 250.000 Euro bei verschiedenen Durchsuchungen sicherstellen. In den vergangenen Monaten hatte das LKA verstärkt Razzien in Moscheen, den Büros von Moscheevereinen und Privatwohnungen von Gefährdern aus der islamistischen Szene durchgeführt.
