Bereits seit dem 2. November sind Kneipen, Hotels und Kinos geschlossen, nachdem diese bereit beim sogenannten “Lockdown light“ betroffen waren, der von der Bundesregierung am 28. Oktober beschlossen worden war . Damals wurde den Unternehmen versprochen ihnen als Entschädigung 75 % des Vorjahresumsatzes zu zahlen. Leider warten viele noch immer auf die Umsetzung des Versprechens von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Nun jedoch werden die Klagen immer lauter. Denn offenbar stockt die Zahlung der Hilfsmittel noch immer. “Tausende Betriebe habe noch keinen Cent gesehen“, klagt Dehoga-Chefin Ingrid Hartges (61) bei der “BILD”-Zeitung. “Löhne und Pachten müssen aber weiter bezahlt werden. So sind Insolvenzen ohne Not die Folge, weil die Abwicklung der Hilfen nicht professionell läuft“, kritisiert Hartges die schleppende Auszahlung der finanziellen Hilfen. Einen Punkt bei der ihr auch
Jens Michow, der Chefs des Bundesverbandes der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft beipflichtet: “Aus Hoffnung wurde Enttäuschung. Bis auf ein paar Anzahlungen ist bisher so gut wie kein Geld geflossen.“ Und auch der Hauptverband Deutscher Filmtheater klagt über tröpfelden Zahlungseingang. Vielen Kinobetreiber hätten nach der Antragstellung Zusagen für Förderhilfen erhalten, “allerdings wurden bisher überall nur Abschlagszahlungen ausgezahlt, während die Kosten natürlich seit Anfang November in der Regel in vollem Umfang weiterlaufen“, erklärt der Verband. Aus dem Wirtschaftsministerium verlautet, dass bisher weniger als 1,7 Milliarden Euro an die Betriebe ausgezahlt wurde. Bisher gab es nach Angaben der Behörde nur “Abschlagszahlungen“, als Anzahlungen auf die eigentlichen Fördersumme.
Es ist also ganz offensichtlich, dass die Auszahlung der Hilfen stockt, obwohl in der vergangenen Woche bei der Sitzung zwischen Bund und Ländern explizit folgender Passus in die Beschlussvorlage aufgenommen worden war: “Die vollständige Auszahlung (…) erfolgt spätestens ab dem 10. Januar.“ Bisher wurden lediglich 6,3 % der versprochenen Hilfen ausbezahlt. Dabei schätzte das Ministerium die
benötigte Summe der Lockdown-Hilfen auf knapp 27 Milliarden Euro für November und Dezember. Alleine der November schlage mit 10 Milliarden Euro zu Buche, während für den Dezember gar mit 17 Milliarden Euro gerechnet wurde. Bisher sind offiziell Anträge in Höhe von 5,7 Milliarden Euro eingegangen. “Die Umsatzeinbußen sind katastrophal. Wut und Verzweiflung wachsen. Einige Betriebe sind schon für immer weg vom Fenster, weitere werden wahrscheinlich folgen. Es müssen jetzt wirklich schnell die Hilfen folgen“, fordert Dehoga-Chefin Hartges deshalb. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Komplexität der Beantragung. “Die Beantragung ist derart komplex, dass selbst Steuerberater nicht mehr durchsteigen – und sogar Politiker müssen bei Fragen häufig passen“, kritisiert Veranstaltungs-Verbands-Chef Michow
Auch die Stimmung im Einzelhandel ist mittlerweile getrübt, weil man seit dem Knallhart-Lockdown am 16. Dezember die Geschäfte schließen musste. “Der Einzelhandel hat im Gegensatz zur Gastronomie keinen Anspruch auf die Dezemberhilfen“, stellt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth bei der “BILD”-Zeitung klar. Er kritisiert diese “Ungleichbehandlung“, weil die Geschäfte sogar mitten im sonst starken Weihnachtsgeschäft geschlossen werden mussten.
Allerdings stehe dem Einzelhandel lediglich Überbrückungshilfe auf Fixkostenzuschüsse zu, die bisher allerdings nicht bei den Händlern angekommen ist. “Der vom Lockdown betroffene Handel hat im vergangenen Jahr 36 Milliarden Euro verloren. Da müssen schleunigst neue Ansätze her, ansonsten erleben wir eine beispiellose Pleitewelle“, warnt Genth vor den möglichen Folgen.
