Der Bund macht ernst und scheint nach Medieninformationen eine Gesetzesänderung zu planen, die dem Bund, und somit Gesundheitsminister Spahn alle Macht als oberster Corona-Bekämpfer sichert! Werden nun Ausgangssperren wieder gekippt?
Jetzt scheint es ernst zu werden! Laut Informationen der “F.A.Z” plant die Bundesregierung eine elementare Gesetzesänderung die die Länder im Kampf gegen Corona entmachtet und alle Fäden Gesundheitsminister Spahn in die Hand gibt! Grundlegend für alle Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus ist das Infektionsschutzgesetz. Darin werden bisher die Behörden der Länder zum Erlass aller Verordnungen, aber auch zu exekutiven Maßnahmen ermächtigt. Dies soll nun angeblich geändert werden!
Jens Spahn sagte der FAZ: „Bund und Länder arbeiten bei der Bewältigung dieser Epidemie Hand in Hand. Hier bündeln wir Kompetenzen. Und noch wichtiger: Wir können künftig in einer Lage wie dieser binnen Stunden für Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker und alle anderen, die weit über das normale Maß anpacken, Bürokratie wegnehmen, Regeln anpassen, Vergütungen erhöhen.“ Eine wichtige Sache: Der Bund wird keine bundesweiten Auslandssperren einfach ohne Abstimmung durchsetzen.
