Nach dem Ende großangelegter Militärmanöver rund um Taiwan hat Chinas Staatschef Xi Jinping die Armee zum verstärkten Training für “tatsächliche Kampfhandlungen” aufgefordert. Wie das chinesische Staatsfernsehen CCTV am Mittwoch berichtete, sagte Xi vor Marinesoldaten, das Militär müsse “resolut” Chinas Interessen verteidigen, auch an den “Außengebieten”. Derweil sorgten die umstrittenen Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macrons zur China-Politik weiter für Wirbel.
Xi sage vor Marinesoldaten laut CCTV, die chinesische Volksbefreiungsarmee müsse “resolut territoriale Souveränität und maritime Interessen verteidigen sowie Stabilität an den Außenbereichen bewahren”. Zwischen Samstag und Montag hatte die chinesische Armee in einem Großmanöver die Umzingelung Taiwans und Angriffe auf “Schlüsselziele” geübt. Auch am Dienstag sichtete Taiwan noch Kriegsschiffe vor seinen Küsten.
Das Manöver war die Antwort auf ein Treffen der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-Wen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, das China erzürnt hatte. Tsai war mit dem dritthöchsten Vertreter der Vereinigten Staaten während eines Besuchs in den USA zusammengekommen.
Die Bundesregierung zeigte sich besorgt über die gewachsenen Spannungen um Taiwan. Eine Außenamtssprecherin sagte kurz vor einer China-Reise von Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne), die Bundesregierung habe den Eindruck, dass “militärische Drohgebärden” dem Ziel von Stabilität und Frieden in der Region “entgegenstehen”. Baerbock wolle die Manöver bei ihrer Reise zum Thema machen.
Seit der politischen Spaltung zwischen Festlandchina und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt.
Peking kündigte am Mittwoch nach taiwanischen Angaben an, am Sonntag eine 27-minütige Flugverbotszone über dem Norden der Insel einzurichten. Begründet worden sei dies mit “Weltraumaktivitäten”. Jedoch scheint kein Zusammenhang mit den Militärübungen zu bestehen. Die Zone soll “in überlappenden Bereichen vieler internationaler Routen” liegen, teilte das Verkehrsministerium in Taipeh mit.
Taiwan appellierte unterdessen an Frankreich, nicht von seiner Unterstützung für Taipeh abzurücken. “Taiwan braucht Frankreich”, sagte der offizielle taiwanische Vertreter in Paris, Wu Chihchung. Jedes Land habe eine Rolle zu spielen, um einen Krieg mit China zu verhindern.
Frankreich Präsident Macron war Anfang des Monats zu einem Staatsbesuch in China, wo er diverse Wirtschaftsabkommen unterzeichnete. Danach hatte er in einem Interview gefordert, dass sich Europa im Falle eines Konflikts um Taiwan nicht automatisch an den USA oder China orientieren solle. “Das Schlimmste wäre es zu denken, dass wir Europäer Mitläufer seien und uns dem amerikanischen Rhythmus und einer chinesischen Überreaktion anpassen müssten”, sagte Macron.
Dies löste Kritik und Verärgerung in anderen westlichen Staaten aus. Was er von Macron zum Thema Taiwan gehört habe, mache ihn “ziemlich fassungslos”, sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, am Mittwoch im ZDF.
Europa müsse endlich eine geschlossene China-Politik entwickeln, forderte der CSU-Politiker. Macrons Aussagen seien gerade vor dem Hintergrund der jüngsten chinesischen Militärmanöver vor Taiwan “umso mehr verwirrend”. “In dem Moment, wo ein freies Land bedroht wird, müssen wir zusammenstehen”, sagte Weber.
Peking lobte dagegen hingegen Macrons Äußerungen und zeigte sich “nicht überrascht” von negativen Reaktionen aus dem Westen. “Einige Länder wollen nicht, dass andere Nationen unabhängig und selbstständig werden, und wollen stattdessen immer andere Länder dazu zwingen, ihrem Willen zu gehorchen”, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin.
Auch in chinesischen Staatsmedien fanden Macrons Äußerungen zu Taiwan und China regen Zuspruch. Der Brüsseler Büroleiter der Zeitung “China Daily”, Chen Weihua, nannte Macrons Worte im Onlinedienst Twitter eine “brillante Entscheidung”. In der Parteizeitung “Global Times” hieß es, der Weg des französischen Präsidenten sei “rational und im Einklang mit europäischen Interessen” und repräsentiere das “wahre” Europa.
loc/dja
