Ist das eine Chance auf Frieden? Allem Anschein nach will nun auch China eine Rolle als Vermittler im Ukraine-Krieg einnehmen. Aus diesem Grund hat das Land nun ein Positionspapier vorgelegt. Mit dem Dokument will China einen Waffenstillstand zwischen den beiden Kriegsparteien erreichen und warnt eindringlich vor dem Einsatz von Atomwaffen. Der Plan umfasst diese 12 Punkte – har er wirklich eine Chance?
Als Teil seiner Initiative für eine Beilegung des Konflikts ruft die Volksrepublik China die beiden Kriegsparteien zu einem Waffenstillstand auf. Das Papier war von der chinesischen Regierung anlässlich des ersten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine präsentiert worden. Von Experten wird die Rolle Chinas als Vermittler allerdings kritisch gesehen, da das Land bis zum heutigen Tag die russische Invasion in der Ukraine nicht verurteilt hat. In dem Dokument heißt es: “Russland und die Ukraine sollen von allen Seiten unterstützt werden, die alle in die gleiche Richtung arbeiten um einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen.“ Das Dokument kommt zu dem Schluss, dass ein Krieg keiner der Parteien nützt. Zudem sollten alle Beteiligten Zurückhaltung üben und vermeiden den Konflikt weiter anzufachen, um eine Eskalation des Krieges zu vermeiden. Mit diesem Argument verurteilt China auch die Waffenlieferung des Westens an die Ukraine. Außerdem fordert China beide Parteien dazu auf, die Grundsätze der Vereinten Nationen zu beachten. Dies gelte insbesondere für die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität alle Länder. Allerdings fordert China gleichzeitig, die Sicherheitsinteressen aller Länder ernst zu nehmen, was die russische Position unterstützt, sich vorgeblich gegen Interessen der USA und der NATO verteidigen zu müssen.
In dem Papier geht China darauf ein, dass es zu keinem Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges kommen dürfe. Gleichzeitig warnt die asiatische Großmacht vor dem Einsatz von Atomwaffen. Ein Krieg mit Atomwaffen dürfe unter keinen Umständen ausgefochten werden. In diesem Zusammenhang verurteilte China auch den Einsatz von Atomwaffen als Drohmittel. In einem weiteren Punkt spricht sich die chinesische Regierung gegen die westlichen Sanktionen gegen Russland aus. Man lehne einseitige Sanktionen ab, die nicht vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet seien. Allerdings sitzen mit der Russland und China gleich 2 Vetomächte im UN-Sicherheitsrat, die diese Sanktionen verhindert hatten. China forderte die Konfliktparteien außerdem auf, auf die Angriffe auf Zivilisten und zivile Einrichtungen zu verzichten. Dazu gehören auch Angriffe auf Atomkraftwerke und zivile Nukleareinrichtungen. Die ukrainischen Getreidelieferungen sollen sofort wieder ermöglicht und von den Vereinten Nationen überwacht werden. Experten kritisieren an den Vermittlungsvorschlag allerdings die augenscheinliche Nähe Chinas zu Russland. Vor allem auch deshalb, weil China den russischen Angriffskrieg nicht verurteilt hat und stattdessen immer wieder indirekt die USA und die NATO für den Krieg in der Ukraine mitverantwortlich gemacht hat.
