Nach der Kritik an der Menschenrechtslage in Hongkong und in Xinjiang hat China den G7-Staaten "politische Manipulation" vorgeworfen. Die chinesische Botschaft in London beklagte am Montag "Lügen, Gerüchte und grundlose Vorwürfe" der Gruppe sieben führender Industrienationen. Die G7 habe sich mit ihrer Kritik "in Chinas innere Angelegenheiten" eingemischt.
In ihrer am Sonntag im britischen Carbis Bay veröffentlichten Abschlusserklärung hatten die G7-Staats- und Regierungschefs die chinesischen "Menschenrechtsverletzungen" in Hongkong und Xinjiang angeprangert. "Wir werden unsere Werte vorantreiben, indem wir China aufrufen, Menschenrechte und grundlegende Freiheiten zu respektieren", hieß es.
Die Gipfelteilnehmer bezogen sich ausdrücklich auf die nordwestchinesische Provinz Xinjiang, in der nach Erkenntnissen von Menschenrechtlern Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren massiv von den Behörden verfolgt werden, sowie auf Hongkong. Die Autonomie der Finanzmetropole, wie sie in der Chinesisch-Britischen Erklärung zur Übergabe Hongkongs an die Volksrepublik 1997 festgelegt worden sei, müsse gewahrt werden, forderten die G7-Chefs.
Auch weitere Beschlüsse hatten Bezug zur Volksrepublik. So beschlossen die G7-Staaten mehr Infrastrukturhilfen für Entwicklungsländer, um dem wachsenden Einfluss Chinas weltweit etwas entgegenzusetzen. Die Hilfen sollen als Antwort auf Chinas "Neue Seidenstraße" auch verhindern, dass Länder durch hohe Schulden in eine Abhängigkeit von der Volksrepublik rutschen. Zudem forderten die G7-Staaten eine vertiefte Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Ursprung der Corona-Pandemie.
by Ludovic MARIN
