China hat mit scharfer Kritik auf eine Aktion westlicher Konsulate in Hongkong zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Tiananmen-Proteste vor 32 Jahren reagiert. Zur Erinnerung an die damaligen Demokratie-Proteste auf Pekings Tiananmen-Platz Kerzen aufzustellen, sei eine “ungehobelte politische Show”, erklärte ein Sprecher des Hongkong-Büros des chinesischen Außenministeriums am Samstag. Den USA und der EU warf er vor, Hongkong destabilisieren zu wollen.
Die Vertretungen Washingtons und der EU in Hongkong hatten am Freitag, dem Jahrestag der Niederschlagung der Proteste in Peking, Kerzen in ihren Fenstern aufgestellt und Fotos davon im Internet veröffentlicht. China warf den Konsulaten deshalb eine Einmischung in die internen Angelegenheiten Hongkongs und Chinas vor. Es warnte Washington und Brüssel vor einem “Spiel mit dem Feuer”.
“Jeder Versuch, Hongkong zu instrumentalisieren, um Aktivitäten der Unterwanderung oder Sabotage gegen das Festland zu unternehmen, überschreitet eine rote Linie” und sei “nicht tolerierbar”, warnte das Hongkong-Büro des chinesischen Außenministeriums.
In Hongkong finden am Jahrestag der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste traditionell Mahnwachen statt, an denen sich oft zehntausende Menschen beteiligten. In diesem Jahr wurden die Mahnwachen – offiziell wegen der Corona-Pandemie – erneut verboten; auch der Zugang zum Victoria-Park, dem traditionellen Ort der Mahnwache, wurde verboten.
Gegen sich abzeichnende Protest-Gruppen ging die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone am Freitag massiv vor. Zum Zeichen des Gedenkens zündeten aber viele Hongkonger Kerzen in ihren Fenstern oder auf Balkonen an.
Im vergangenen Jahr hatten sich anlässlich des Jahrestages der Niederschlagung der studentischen Pro-Demokratie-Proteste zehntausende Menschen in Hongkong dem Versammlungsverbot widersetzt. Mehrere Demokratie-Aktivisten wurden wegen ihrer Teilnahme verurteilt, darunter auch Joshua Wong, einer der bekanntesten Vertreter der Demokratie-Bewegung.
Dieses Jahr nahm die Polizei am Morgen des Tiananmen-Jahrestags die Demokratie-Aktivistin Chow Hang Tung fest. Die Juristin ist eine der stellvertretenden Vorsitzenden der Hongkong-Allianz, die jedes Jahr am 4. Juni die traditionellen Mahnwachen organisierte. Sie hatte zuvor auf Facebook angekündigt, dass sie im Victoria-Park eine Kerze entzünden werde. Das Anzünden einer Kerze in der Öffentlichkeit sei “kein Verbrechen” erklärte sie. Daraufhin wurde sie festgenommen.
Am Samstag kam Chow gegen eine Kaution in Höhe von umgerechnet 1060 Euro wieder auf freien Fuß, sie muss sich aber in einem Monat wieder bei der Polizei melden. Noch auf den Stufen der Wache warf sie der Polizei Machtmissbrauch vor. Diese habe sie “unrechtmäßig in Präventivhaft” genommen, um zu verhindern, dass sie tatsächlich in den Victoria-Park gehen werde – und um Nachahmer abzuschrecken. Die 37-Jährige fügte hinzu, sie werde sich auch weiterhin zu Wort melden.
Gegen den wachsenden Einfluss Pekings hatte es in Hongkong 2019 monatelange Massenproteste gegeben. Als Reaktion darauf erließ die chinesische Führung im vergangenen Jahr das sogenannte Sicherheitsgesetz, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.
Die chinesische Armee war in der Nacht zum 4. Juni 1989 mit Panzern gegen Studenten vorgegangen, die auf dem Tiananmen-Platz in Peking für mehr Demokratie demonstrierten. Hunderte, nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen wurden getötet. Die Vorfälle von 1989 sind in China bis heute ein Tabuthema, alle Gedenkveranstaltungen auf dem chinesischen Festland sind verboten.
by Peter PARKS
