Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit einer neuen Nukleardoktrin erneut die Gefahr eines Atomkriegs ins Spiel gebracht. Währenddessen ruft China die beteiligten Parteien zur Besonnenheit auf. "Alle sollten sich ruhig verhalten und strategische Risiken durch Dialog und Zusammenarbeit vermeiden“, sagte Lin Jian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, am Mittwoch. Kann Putins mächtiger Partner ihn zur Ruhe zwingen? Hier mehr:
Vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation im Ukraine-Krieg appellierte Peking an alle Konfliktparteien, Spannungen zu entschärfen und sich einer politischen Lösung zu verpflichten. Die Ukraine hatte am Dienstag erstmals weitreichende ATACMS-Raketen aus US-Beständen eingesetzt, um russische Ziele zu treffen – eine Entscheidung, die nach monatelangen Bitten aus Kiew von den USA genehmigt wurde. Moskau reagierte mit scharfer Kritik an Washington und wertete den Angriff als direkte Provokation. Chinas neutrale Haltung im Ukraine-Krieg stößt indes im Westen auf Skepsis. Peking steht in der Kritik, sogenannte Dual-Use-Güter nach Russland zu liefern, die auch militärisch genutzt werden könnten.
Am Dienstag unterzeichnete Putin einen Erlass, der den Einsatz von Atomwaffen unter bestimmten Bedingungen erweitert. Russland könnte demnach Nuklearwaffen auch gegen Staaten einsetzen, die keine Atommächte sind, wenn sie von Atommächten unterstützt werden. Eine nukleare Reaktion sei zudem bei "massiven“ konventionellen Angriffen auf russisches Territorium erlaubt. Diese Änderungen in der russischen Nuklearstrategie wurden erstmals im September angekündigt und stellen eine Eskalation in Putins Drohkulisse dar. Bereits seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 setzt der Kremlchef wiederholt auf atomare Drohgebärden.
China betont weiterhin, eine neutrale Rolle im Konflikt einzunehmen, und rief erneut zu einer Deeskalation auf. "Wir setzen uns dafür ein, durch Dialog und Konsultationen eine politische Lösung der Krise zu finden“, erklärte Lin Jian. Dennoch werfen westliche Länder China vor, Moskau indirekt zu unterstützen, was Zweifel an Pekings Neutralität schürt. Die Spannungen im Ukraine-Krieg, gepaart mit der verschärften Nukleardoktrin Russlands, lassen die internationale Gemeinschaft wachsam auf die kommenden Entwicklungen blicken.
