Der diplomatische Konflikt zwischen Deutschland und China hat sich erneut verschärft. Während ihres Besuchs in Peking wies die chinesische Regierung die Kritik von Außenministerin Annalena Baerbock an Chinas Unterstützung für Russland deutlich zurück. Gleichzeitig reagierten staatlich kontrollierte chinesische Medien mit scharfen Angriffen auf die Grünen-Politikerin. Hier die Hintergründe:
Bereits vor ihrer Reise hatte Baerbock Peking kritisiert. Sie warf der chinesischen Regierung vor, anstatt Verantwortung für globale Sicherheit zu übernehmen, mit wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung Russlands gegen europäische Interessen zu handeln. In Peking warnte sie eindringlich vor den Konsequenzen, sollte China tatsächlich Kampfdrohnen an Russland liefern. Das chinesische Außenministerium reagierte entschieden: "China hat seine Position zur Ukraine-Krise mehrfach klargemacht. Wir lehnen unbegründete Vorwürfe, Schuldzuweisungen und politische Manipulation kategorisch ab.“ Doch eine detaillierte Entgegnung auf Baerbocks Vorwürfe blieb aus. Die regierungsnahe China Daily veröffentlichte stattdessen einen Kommentar, der die Ministerin deutlich kritisierte:
Baerbock solle nicht versuchen, "ihre Gastgeber zu belehren“.
Der Konflikt in der Ukraine könne nicht durch einen militärischen Sieg gelöst werden. Frieden erfordere "Weisheit, Weitsicht und Flexibilität“ – ein klarer Seitenhieb gegen Baerbocks Position.
Philip Krämer, Verteidigungspolitiker der Grünen, wies die chinesischen Angriffe zurück. Er erklärte in einem Interview: "Getroffene Hunde bellen.“ Baerbock sei bekannt für ihre klare Haltung, im Gegensatz zu Kanzler Olaf Scholz, der oft zurückhaltender agiere. Krämer betonte, dass Chinas verdeckte Unterstützung für Russland, aggressive Aktivitäten im Indopazifik und Drohungen gegen Taiwan entschlossene Antworten des Westens erforderten. Baerbock steht bereits seit längerem im Konflikt mit der chinesischen Führung. Sie bezeichnete Präsident Xi Jinping öffentlich als Diktator und kritisierte Chinas Rolle im Ukraine-Krieg sowie die subventionierte E-Auto-Industrie des Landes. Anders als Teile ihrer Partei und die SPD sprach sie sich offen für EU-Strafzölle gegen chinesische Produkte aus.
Die Spannungen zwischen Berlin und Peking dürften mit Baerbocks klarer Haltung weiter zunehmen.
