Komplizierte Beziehungen: Chinas Unterstützung für Wladimir Putin überschattet Gespräche zwischen Deutschland und China in Berlin. Doch der Schlagabtausch verlief anders als erwartet – denn, China lässt den Glauben an Putin fallen! Was bedeutet das jetzt für den Kreml?
Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin waren zweifellos einer der wichtigsten politischen Besuche Deutschlands in diesem Jahr. Am Montag reiste die chinesische Regierung unter Ministerpräsident Li Qiang zum Treffen, was zugleich Li’s erste Auslandsreise seit seinem Amtsantritt im März war. Dennoch waren die Erwartungen an die Gespräche nicht besonders hoch, da die Liste der Konfliktthemen zwischen Deutschland und China lang ist. Die deutsche Regierung ist besorgt über Putins Angriffskrieg in der Ukraine, der ohne die Unterstützung aus China wohl nicht möglich wäre. Doch Berlin wurde bei den Verhandlungen enttäuscht: Auf der Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Li wurden keine Fragen zugelassen, es gab keine chinesischen Äußerungen zur Ukraine, kaum Vereinbarungen und keine neuen Deals. Auf dem Papier brachten die deutsch-chinesischen Gespräche kaum Ergebnisse, dennoch gab es eine minimale Annäherung zwischen beiden Ländern. Das mag nicht viel bedeuten, aber der chinesische Präsident Xi Jinping scheint derzeit eine Charmeoffensive in Richtung Westen zu starten. Xi steht vor zwei zentralen Problemen: der schwächelnden chinesischen Wirtschaft und Wladimir Putin.
Natürlich stand auch der Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt der Gespräche in Berlin am Dienstag. Scholz betonte in der Pressekonferenz erneut das Problem, dass China seinen Einfluss auf Russland stärker geltend machen sollte, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats habe China “eine besondere Verantwortung”, so Scholz im Kanzleramt in Berlin. Ähnliche Appelle wurden bereits während Scholz’ Besuch in Peking im vergangenen November geäußert, hatten jedoch bisher keine Wirkung gezeigt. China hält weiterhin an seiner Unterstützung für Putin fest und exportiert unter anderem Halbleiter nach Russland, die in der Rüstungsindustrie verwendet werden. Der China-Experte Klaus Mühlhahn erklärt dazu in einem Interview mit t-online: “China fürchtet politische Instabilität in Russland und einen Sturz Putins. Es ist ein riskantes Spiel.” Obwohl China eine eigene Friedensinitiative für den Ukraine-Konflikt vorgestellt hat, scheint Peking nicht besonders daran interessiert zu sein. Bisher gab es keine konkreten Ergebnisse durch diese Initiative. China verfolgt weiterhin seine nationalen Interessen und profitiert davon, dass Russland mittlerweile von der Volksrepublik abhängig ist. Xi erhält dadurch günstige Rohstoffe und hat mit Putin einen loyalen Verbündeten im Kampf gegen die westlich dominierte Weltordnung.
Mühlhahn betont: “Ohne Geschäfte mit Russland und ohne die günstigen russischen Rohstoffe wäre die wirtschaftliche Situation der Volksrepublik noch schwieriger.” Die chinesische Wirtschaft wächst nicht so schnell, wie von der kommunistischen Führung geplant. Das setzt Xi unter Druck. Zudem zeigt die aktuelle Lage in China, dass das Land immer noch vom Westen abhängig ist und der Westen wiederum von China. Daher ist China derzeit dialogbereit, trotz der lauten geopolitischen Spannungen. Das wurde auch beim Empfang des US-Außenministers Antony Blinken am Montag in Peking deutlich. Blinken wurde persönlich vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping empfangen, was eigentlich ungewöhnlich ist. “Normalerweise legen die Chinesen großen Wert auf die Hierarchieebenen, Annalena Baerbock wurde beispielsweise nicht von Xi empfangen”, erklärt Mühlhahn. Dies sei jedoch keine Herabsetzung der deutschen Außenministerin. “Vielmehr zeigen die Gespräche mit Blinken, dass China derzeit in einer schwierigen Lage ist.”
Daher kann der Westen sich derzeit auch erlauben, klare Grenzen gegenüber China zu ziehen. Scholz betonte am Dienstag, dass es wichtig sei, dass China keine Waffen mehr “an den Aggressor Russland” liefere. Er erinnerte an seinen China-Besuch im November, bei dem zusammen mit Präsident Xi Jinping deutlich gemacht wurde, dass es keine Drohungen mit Atomwaffen geben dürfe. “Das gilt nach wie vor, und ich bin dankbar für diese klare gemeinsame Position.” Li Qiang ignorierte die Appelle und die Kritik an der Ukraine-Politik seines Landes einfach während der Pressekonferenz. Der chinesische Regierungschef ging nicht auf den Appell des Kanzlers ein, auf China’s “strategischen Partner” Russland einzuwirken. Auf Wunsch der chinesischen Seite waren keine Fragen von Journalisten zugelassen.
Das Interesse Pekings scheint klar: Es möchte die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland weiter ausbauen. Li Qiang bekräftigte das Interesse Chinas an einer Vertiefung der Kooperation. China und Deutschland sollten ihre Beziehungen “auf ein immer höheres Niveau bringen”. Er verwies auf die “komplexe” internationale Lage und die geringe Wachstumsdynamik der Weltwirtschaft. “Durch eine verstärkte Zusammenarbeit in Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft können wir einen Beitrag zur Stabilität der Weltwirtschaft leisten.”
