Nach dem Rücktritt von Bafin-Chef Felix Hufeld im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal steht der Nachfolger fest: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nominierte am Montag den Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma, Mark Branson, zum neuen Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Er soll sein Amt “Mitte des Jahres” antreten. Die Bürgerbewegung Finanzwende lobte die Entscheidung, die Linke forderte, dass sich Branson einer Bundestags-Befragung stellt.
Scholz nannte den 52-jährigen Branson, einen studierten Mathematiker, einen “erfahrenen, international hoch anerkannten Fachmann”. Mit ihm an der Spitze “wollen wir die Reform der Bafin fortsetzen, damit die Finanzaufsicht mehr Biss erhält”, kündigte Scholz an. “Das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland ist wichtig und die Bafin ist ein zentraler Vertrauensfaktor.”
Branson besitzt die britische sowie die schweizerische Staatsangehörigkeit. Er arbeitete seit 2010 für die Finma und leitete die Finanzmarktaufsicht der Schweiz seit 2014. Für den Wechsel zur Bafin trat Branson am Montag von seinem Direktoren-Posten zurück. Die Ernennung zum Bafin-Präsidenten sei ein Ausdruck der internationalen Anerkennung für die Schweizer Behörde, erklärte die Finma.
Die dem Finanzministerium unterstellte Bafin beaufsichtigt das deutsche Finanzsystem und ist dafür verantwortlich, Gefahren für dessen Stabilität abzuwenden. Zuletzt war die Bafin vor allem wegen des Wirecard-Skandals in die Kritik geraten, Hufeld hatte deshalb Ende Januar seinen Rücktritt erklärt. Kritisiert wurde vor allem die laxe Aufsicht der Bafin über den mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleister, dem Bilanzfälschung vorgeworfen wird.
Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick bezeichnete Branson als “erfahrenen Fachmann”. Es sei gut, dass er von außen komme. Zugleich liege ein “Mammutprojekt” vor dem neuen Bafin-Chef. Er müsse den “oftmals schlafenden Riesen” zu einem “starken Wächter über die Finanzmärkte” wandeln. Dazu seien grundlegende Reformen nötig, für die es Rückendeckung aus Berlin brauche.
Linken-Finanzexperte Fabio De Masi lobte ebenfalls die “zweifelsfreie” internationale Erfahrung des Mathematikers. Zugleich gelte die Schweizer Aufsicht “nicht als besonders streng”. Branson müsse sich daher einer öffentlichen Befragung im Bundestag stellen, forderte De Masi.
Dem “Handelsblatt” zufolge soll die Bafin im Zuge der Reform zudem 158 zusätzliche Stellen bekommen. Nach Informationen der Zeitung halten Experten innerhalb der Bafin dies jedoch für zu wenig, um den Einfluss der Behörde zu stärken. Demnach wollte die Bafin ursprünglich fast doppelt so viele neue Stellen, beantragte nach Rücksprache mit der Politik dann aber nur 189 – das Finanzministerium habe dann noch einmal den Rotstift angesetzt. Zuletzt arbeiteten gut 2700 Menschen für die Bafin.
by Bernd von Jutrczenka
