Wie die “Bild”-Zeitung erfahren haben will, soll die Durchführung des für den Montag geplanten Bund-Länder-Gipfel offenbar auf der Kippe stehen. Denn offenbar fürchtet die Bundeskanzlerin wegen der unterschiedlichen Meinungen der Ministerpräsidenten, dass die Sitzung wie schon beim letzten Mal im Chaos enden könnte.
Nach der bitteren Erfahrung beim letzten Bund-Länder-Gipfel, wo die Beschlüsse nur wenig später wieder rückgängig gemacht wurden, sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel nun offenbar wenig Sinn darin, an dem geplanten Bund-Länder-Gipfel am Montag festzuhalten. Stattdessen will Merkel sich am Montag zunächst einmal innerhalb der Fraktion beraten. Zudem will die Kanzlerin aber auch Zeit gewinnen, weil man bisher noch keine zuverlässigen Zahlen über das Infektionsgeschehen an den Osterfeiertagen vorliegen hat. Spätestens am 14. April soll man aber die endgültigen Zahlen vorliegen haben.
Wann genau es die nächste Ministerpräsidentenkonferenz geben soll steht deshalb auch noch in den Sternen. Doch ganz offensichtlich gehen die Meinungen der Länderchefs in vielen wichtigen Punkten der Corona-Pandemie im Augenblick weit auseinander. “Wir brauchen gar nicht neue Beschlüsse“, erklärte beispielsweise die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Auch der niedersächsischer MP Stephan Weil (SPD) hatte bereits seinen Widerstand gegen einen möglichen neuen Lockdown geäussert.
Offenbar driften die Meinungen noch weit auseinander. Während die Unionsfraktion sich eindeutig für härtere Bundesvorgaben gegenüber den Bundesländern ausspricht, ist Thüringens Landeschef Bodo Ramelow strikt gegen eine stärkere bundeseinheitliche Regelung. Schon seit Mittwoch hatte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder sich für eine Verschiebung des Gipfels eingesetzt, weil man sich unter den 16 Landeschefs auf keine klare Linie einigen könne. Auch in der Bundesregierung habe man dies mitbekommen und sei deshalb einer Verlegung nicht abgeneigt. Währenddessen fordern die Kanzlerin und NRW-Ministerpräsident Laschet einen kurzen, harten und bundesweiten Lockdown. Beide Politiker verwiesen darauf, dass zur Zeit die gemeldeten Infektionszahlen wegen der Osterfeiertage wenig zuverlässig seien. Stattdessen orientieren sich beide nun an den steigenden Zahlen, die das Divi-Registern von den verschiedenen Intensivstationen des Landes meldet. Man darf also gespannt sein, welche Entscheidung zur Durchführung des Bund-Länder-Gipfels in den nächsten Stunden getroffen werden wird.
