202001:

Chaos im Thüringer Landtag - Sitzung abgesagt! Politisches Erdbeben: Nazi-Vergleich und Mikrofon-Abschaltungen

Chaos im Thüringer Landtag: Verfassungsgericht soll entscheiden

Die jüngste Sitzung im Thüringer Landtag kurz nach der Wahl glich einem politischen Tollhaus, das nach sechs Unterbrechungen mit einer Vertagung endete. "Wir greifen jetzt zum letzten Mittel und werden den Thüringer Verfassungsgerichtshof anrufen", verkündete der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl inmitten des Tumults. Die Fortsetzung der Sitzung wurde auf Samstag, 9.30 Uhr, verschoben. Das politische Spektakel wurde von Lauten der Missbilligung wie Buhrufen und Pfiffen begleitet, während Ordnungsrufe und permanente, langwierige Unterbrechungen das Geschehen prägten. Was war der Auslöser?

Kontroverse um den Alterspräsidenten

Im Zentrum des Geschehens stand der Alterspräsident des Landtags, AfD-Mitglied Jürgen Treutler, 73 Jahre alt. Bei seiner ersten Landtagssitzung übernahm er als Sitzungsleiter eine Rolle, die er augenscheinlich parteiisch ausfüllte. Treutler ging soweit, Mikrophone abschalten zu lassen – ein Vorgehen, das erst ein Ende fand, als sich die Landtagsverwaltung weigerte, dieser Aufforderung weiter nachzukommen. Zudem erteilte er Ordnungsrufe, obwohl ihm dieses Recht gar nicht zustand. Längere Reden hielt er, unterbrach die Debatte und trieb dadurch eine Verzögerungstaktik, um eine wesentliche Änderung der Spielregeln bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu blockieren. Dieses Vorgehen wurde von Abgeordneten verschiedener Parteien als Verachtung der Demokratie angesehen, während Anhänger der AfD den von anderen Fraktionen geplanten "Taschenspielertrick" als undemokratisch bezeichneten.

Nazi-Vergleich sorgt für Empörung

Die angespannte Atmosphäre im Landtag erreichte einen neuen Höhepunkt, als der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl, 37 Jahre alt, im Zuge seiner Kritik einen Nazi-Vergleich zog: "Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung!" Diese harsche Anklage sorgte für zusätzliche Kontroversen und hitzige Diskussionen unter den Landtagsmitgliedern. Politik-Experte Prof. Oliver Lembcke von der Uni Bochum gab gegenüber der Presse zu bedenken: "Das befürchtete Theater hat sich leider vollauf bestätigt." Der Vorfall zeigt deutlich, wie angespannt das politische Klima in Thüringen momentan ist und wie tief die Gräben zwischen den Parteien verlaufen.