Nach der heftigen Debatte um die Verschiebung des CDU-Parteitags wegen der Corona-Pandemie haben sich die drei Bewerber für den CDU-Vorsitz auf einen Parteitag Mitte Januar geeinigt. Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen hätten sich “nach intensiver Beratung verständigt, den Bundesvorstand der CDU zu bitten, Mitte Januar 2021 einen Parteitag durchzuführen”, erklärte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstagabend. Alle drei Kandidaten begrüßten die Einigung.
“Diese Einigung ist ein starkes Signal für den Zusammenhalt in unserer Partei”, erklärte Ziemiak im Online-Dienst Twitter. Er habe darüber am Abend mit allen drei Kandidaten und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gesprochen.
Merz erklärte auf Twitter, er begrüße die Einigung “sehr”: “Es ist ein guter Kompromiss, auf den wir uns heute verständigt haben.” Laschet erklärte ebenfalls auf Twitter, die CDU brauche “Klarheit für das nächste Jahr”. “Dem dient unser gemeinsamer Vorschlag”, fügte er hinzu.
Der CDU-Bundesvorstand hatte am Montag beschlossen, den für Anfang Dezember geplanten Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wegen der Corona-Pandemie abzusagen. Während sich Laschet schon im Vorfeld für eine Verschiebung ausgesprochen hatte, kritisierte sein Konkurrent Merz die Entscheidung vehement. Er sah darin eine Aktion des “Establishments” der Partei gegen ihn und zum Vorteil von Laschet.
Röttgen erklärte auf Twitter, es freue ihn sehr, “dass wir gemeinsam zu einer guten Lösung für den Bundesparteitag gekommen sind”. Die Partei müsse die Führungsfrage zügig klären”, damit sie sich dann “mit neuer Kraft auf die anstehenden Wahlkämpfe” konzentrieren könne. Dies sei nun möglich.
Nach Angaben von Ziemiak bevorzugen alle drei Bewerber einen zentralen Präsenzparteitag. Wenn dieser oder auch ein dezentraler Präsenzparteitag nicht möglich sein sollten, plädieren Laschet, Merz und Röttgen laut Ziemiak für einen Online-Parteitag mit einer digitalen Wahl des Bundesvorstands.
Diese solle dann anschließend durch eine einmalige schriftliche Schlussabstimmung bestätigt werden. Über das genaue Verfahren sowie rechtliche und technische Fragen solle abschließend in der Bundesvorstandssitzung am 14. Dezember entschieden werden.
Eine für kommenden Dienstag geplante Diskussionsrunde zum Parteivorsitz solle wegen der aktuellen Corona-Lage verschoben und rechtzeitig vor dem Parteitag nachgeholt werden, teilte Ziemiak weiter mit.
Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hatte die Bewerber für ihre Nachfolge zuvor mit scharfen Worten zur Disziplin ermahnt. “Ich erwarte jetzt von allen, dass Sie in dieser schwierigen Situation der Corona-Pandemie keine Diskussionen führen, die der CDU insgesamt schaden”, sagte sie dem “Wir”. Der aktuelle Streit gehe weit über das hinaus, was der Anlass eigentlich hergebe, sagte Kramp-Karrenbauer dem “Wir”. “Weder Vorpreschen noch Nachkarten waren für die CDU hilfreich.”
Sie warnte die drei Kandidaten Merz, Laschet und Röttgen zugleich, dass der Zwist neue Konkurrenz auf den Plan rufen könnte: “Je ruinöser der Wettbewerb geführt wird, desto mehr wird sich mancher als Reflex auf diese Diskussion vielleicht die Frage nach anderen Bewerbern stellen.”
by Michael Kappeler
