In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat CDU-Vize Andreas Jung die kommunalpolitische Ebene als entscheidend für die Abgrenzungsstrategie der Union bezeichnet. “Die klare Abgrenzung auch in den Kommunen ist das Fundament der Brandmauer zur AfD”, sagte Jung der “Augsburger Allgemeinen” vom Dienstag. “Man kann eine Mauer nicht von oben nach unten bauen, nur Stein auf Stein, sonst kommt alles ins Rutschen und fällt in sich zusammen.”
Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete fügte hinzu: “Die AfD ist eine rechtsradikale Partei, die Hass und Hetze duldet.” Zur AfD könne es “deshalb nur klare Kante geben, auf allen Ebenen, heute, morgen und übermorgen”, betonte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.
Dies sei auch die Haltung des Parteivorsitzenden, so Jung. Friedrich Merz habe “unmissverständlich klargestellt: Die Beschlusslage der CDU gilt und es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben”.
Der CSU-Politiker und Vorsitzende des christsozialen Arbeitnehmerflügels CSA, Volker Ullrich, betonte die historische Verantwortung im Umgang mit der AfD: “Einer bürgerlich-konservativen Kraft wie der Union kommt die Aufgabe zu, auch aus geschichtlichem Bewusstsein, eine Brandmauer zur rechtsextremen AfD zu setzen und zu halten.” Deswegen sei es richtig, dass eine Zusammenarbeit mit ihr auf allen Ebenen ausgeschlossen bleibe.
Merz hatte am Sonntag im ZDF eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar abermals ausgeschlossen, zugleich aber erklärt, Kontakte auf lokaler Ebene seien möglich. Nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen stellte er am Montag auf Twitter klar, dass es “auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben” werde.
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