CDU-Chef Armin Laschet kann bei seiner Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Union auf den Rückhalt seiner Parteispitze zählen. In einer Präsidiumssitzung habe Laschet am Montag in Berlin “breiten Rückhalt” für seine Ambitionen auf die Kandidatur bekommen, erfuhr AFP aus Parteikreisen. Für die Ambitionen von CSU-Chef Markus Söder bedeutet dies einen Rückschlag: Söder machte seine Bereitschaft zur Kandidatur ausdrücklich davon abhängig, dass er dafür breite Unterstützung auch in der CDU findet.
Eine derartige Unterstützung auf christdemokratischer Seite für Söder zeichnete sich am Montag aber nicht ab. “Das CDU-Präsidium spricht sich dafür aus, dass Armin Laschet als Kandidat der Union in den Bundestagswahlkampf 2021 gehen soll”, hieß es nach der Sitzung aus der CDU-Spitze.
Ein förmlicher Beschluss zugunsten einer Unterstützung Laschets sei nicht gefasst worden – allerdings habe es ein “klares Meinungsbild” für seine Kandidatur gegeben, hieß es gegenüber AFP. In der Sitzung des CDU-Präsidiums hätten sich “fast alle Präsidiumsmitglieder zu Wort gemeldet”. Nach dem Präsidium am der Bundesvorstand zu Beratungen über die Lage zusammen.
Mehrere Präsidiumsmitglieder hätten deutlich gemacht, “dass die aktuellen Umfragen nicht die Entscheidung über die Kandidatenfrage bestimmen sollten”, verlautete aus der Parteizentrale. In Umfragen liegt Laschet derzeit deutlich hinter Söder.
Dem Parteivorsitzenden Laschet sei “von den Präsidiumsmitgliedern attestiert worden, Meinungen zusammenzuführen, Haltung zu entwickeln und diese auch durchgehend zu vertreten”, hieß es aus der CDU-Spitze. Weiter verlautete, man sei “sicher, dass Armin Laschet in den kommenden Monaten die Union erfolgreich positionieren werde, um in der Auseinandersetzung mit den Grünen und den anderen Parteien erfolgreich den Wahlkampf zu bestreiten”.
Die weitere Abstimmung über das Verfahren und den gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union werde gemeinsam zwischen CDU und CSU erörtert, hieß es. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußerte nach der Präsidiumssitzung die Hoffnung, dass Laschet und Söder die offene K-Frage “möglichst gemeinsam” lösen. Es müsse nun alles daran gesetzt werden, die Klärung der Frage “in einem wirklich guten Prozess zu Ende bringen”.
Am Nachmittag will Söder mit dem CSU-Präsidium in München über die Lage beraten. Führende CSU-Politiker warben am Montag für eine Kanzlerkandidatur ihres Parteichefs. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte im Bayerischen Rundfunksender, bei der Entscheidung auch die aktuellen Umfragewerte mit zu berücksichtigen. “Wahlchancen und die Optimierung von Wahlchancen müssen ein wesentlicher Punkt sein jetzt in der Entscheidungsfindung”, sagte er. Dies spreche für Söder.
Für die Unionsparteien gebe es zur Zeit “keine wirklich exzellenten Umfragen”, sagte Dobrindt. “Deswegen ist bei dieser Herausforderung ein moderner Politikansatz notwendig, der im Stil und Inhalt auch neu ist – ich glaube, Markus Söder verkörpert das am allerbesten.”
by Tobias SCHWARZ
