Das politische Patt nach den Wahlen in Thüringen stellt die Christdemokraten vor eine schwierige Entscheidung. Die CDU unter der Führung von Mario Voigt könnte sich in einer Minderheitsregierung mit der Unterstützung der Linkspartei wiederfinden, die zwar nicht direkt an der Koalition beteiligt wäre, aber dennoch mit der Regierung stimmen könnte. Das vorläufige amtliche Endergebnis lässt keine andere Mehrheit zu. Was bedeutet das für Rest-Deutschland? Hier alle Fakten:
Die Situation für CDU-Chef Friedrich Merz ist besonders delikat. Soll er die unsung einer Minderheitsregierung ermöglichen, die auf die Linke angewiesen ist, trotz klarer Parteitagsbeschlüsse gegen eine solche Zusammenarbeit? Thüringens Linke-Co-Chef Christian Schaft signalisiert Offenheit für Gespräche, fordert jedoch von der CDU, ihre strikte Ablehnung gegenüber der Linken zu überdenken. Heute müssen das Bundespräsidium und der Bundesvorstand über diese prekäre Lage beraten, in der sich die Partei befindet. Ein Dilemma, das aus Sicht der CDU einer Entscheidung zwischen Pest und Cholera gleichkommt.
CDU-General Carsten Linnemann versucht die Bedeutung der Entscheidung herunterzuspielen, indem er betont, dass in Erfurt keine Weltpolitik gemacht wird. Doch die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, prognostiziert der CDU strategische Schwierigkeiten, sollte sie sich auf eine solche Zusammenarbeit einlassen. Jens Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums, hofft indessen auf eine Lösung im dritten Wahlgang, die eine Wahl Voigts zum Regierungschef auch ohne die Stimmen der Linken ermöglichen könnte. Eine Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses steht laut Spahn derzeit nicht zur Debatte.
