Zweischneidiges Ergebnis bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen für die CDU von Ministerpräsident Armin Laschet: Zwar gewannen die Christdemokraten am Sonntag mit einem landesweiten Ergebnis von 34,3 Prozent klar. Doch verbuchten sie ein Minus von 3,2 Punkten im Vergleich zu 2014 - und ihr bislang schlechtestes Resultat bei NRW-Kommunalwahlwahlen. Einen eindeutigen Erfolg erzielten indessen die Grünen: Sie legten um 8,3 Punkte auf 20,0 Prozent zu.
Die SPD muss erneut deutliche Verluste verkraften. Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis landete sie bei 24,3 Prozent (minus 7,1 Punkte), damit aber gleichwohl auf dem zweiten Platz, wie das Innenministerium in Düsseldorf mitteilte. Die FDP kam auf 5,6 Prozent (plus 0,8), die Linkspartei auf 3,8 Prozent (minus 0,8). Die AfD holte 5,0 Prozent (plus 2,5).
Den Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland galt große bundespolitische Aufmerksamkeit. Denn Laschet kandidiert beim CDU-Parteitag im Dezember für den Bundesvorsitz der Partei. Sollte er sich durchsetzen, könnte er auch Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr werden.
Der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende zeigte sich nach den ersten Hochrechnungen erfreut, dass bei der bundesweit größten Wahl dieses Jahres viele Wähler trotz der Corona-Auflagen ihre Stimme abgegeben hätten. Der Vorsprung seiner Partei vor der SPD habe sich "deutlich vergrößert", konstatierte Laschet in Düsseldorf. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Innenministeriums bei 51,9 Prozent und damit um 1,9 Punkte höher als 2014.
SPD-Landeschef Sebastian Hartmann hob hervor, dass die NRW-SPD im Vergleich zur Europawahl 2019 ihr Ergebnis "landesweit deutlich" habe verbessern können - "auch wenn wir leider hinter den Kommunalwahlergebnissen von 2014 zurückbleiben". Trotzdem habe sich "der Trend gedreht, und wir liegen vor den Grünen".
Die Landesvorsitzenden der Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, freuten sich über ein "fantastisches Ergebnis". In Köln, Bonn und Aachen wurden die Grünen sogar stärkste Kraft in den Stadträten.
In einer ganzen Reihe von Großstädten wird erst in zwei Wochen in Stichwahlen über das Amt des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin entschieden. So muss in Köln, der größten Stadt von NRW, die von CDU und Grünen unterstützte Amtsinhaberin Henriette Reker gegen ihren SPD-Herausforderer Andreas Kossiski antreten.
In Dortmund tritt der SPD-Kandidat Thomas Westphal gegen den CDU-Bewerber Andreas Hollstein an. In Essen hingegen gewann Amtsinhaber Thomas Kufen (CDU) mit 54,3 Prozent bereits im ersten Wahlgang.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der ebenfalls für den CDU-Bundesvorsitz kandidiert, wertete den Wahlausgang als Beleg dafür, dass die Grünen der "strategische Gegner" der CDU seien. Die CDU habe Defizite bei jungen Wählern sowie in Großstädten und besonders in Uni-Städten, sagte Röttgen der "Rheinischen Post".
Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Chef der NRW-Landesgruppe, Achim Post, sprach im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) von einem "Tag mit Licht und Schatten": Die Verluste in der NRW-weiten Zustimmung für seine Partei gäben "zu denken".
by John MACDOUGALL
