Vor der Bund-Länder-Konferenz über den weiteren Kurs in der Corona-Krise am Dienstag hat sich der CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel gegen neue Lockdowns ausgesprochen. "Es muss die Botschaft kommen, dass es keine automatischen Lockdowns mehr geben wird – auch keine nur für Ungeimpfte", sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestags der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe).
Der Staat dürfe Ungeimpfte nicht "pauschal von privaten Veranstaltungen oder aus Restaurants aussperren". Das sei "Privatrecht, da hat der Staat nichts zu suchen", sagte er laut "Bild" weiter.
Auch volkswirtschaftlich sei die Diskussion über Einschränkungen für Impfverweigerer nicht sinnvoll. Es stelle sich die Frage, "ob es unsere Gesellschaft nicht auch aushalten kann, diejenigen, die sich bewusst nicht impfen lassen und dann schwer erkranken, entsprechend zu versorgen, statt das gesamte Land und die Wirtschaft mit dem Damoklesschwert des Lockdowns zu ängstigen und zu schädigen", sagte Rüddel.
Wie zahlreiche andere Politiker sprach sich Rüddel ebenfalls für eine Abkehr von der Corona-Inzidenz als zentralem Richtwert für Maßnahmen aus. Die Inzidenz sage angesichts der hohen Impfquote "nichts mehr aus über die tatsächliche Belastung des Gesundheitssystems".
Zuvor hatte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) in der "Bild am Sonntag" gefordert, dass auch die Belegung von Krankenhausbetten und Intensivstationen ausschlaggebend für die Beurteilung der Corona-Situation sein müsse. Zustimmung kam auch aus der CSU, SPD und FDP.
Am Dienstag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesländer in einer Videokonferenz über die Corona-Lage beraten. Zuletzt waren Debatten unter anderem um mehr Freiheiten für Geimpfte sowie um neue Richtwerte zur Einschätzung der Pandemie-Lage aufgekommen.
Bislang ist die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der zentrale Maßstab für die Bewertung. Dabei handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb dieses Zeitraums. Die Inzidenz steigt seit Wochen kontinuierlich an.
fml
by afp