CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak strebt eine erneute Verlängerung des Baukindergeldes bis zum Jahresende 2021 an. "Wir müssen beim Baukindergeld nachlegen", sagte Ziemiak der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Die Bundesregierung habe für die Maßnahme insgesamt zehn Milliarden Euro eingeplant. Wegen Corona-Pandemie seien aber im Haushalt eingestellte Mittel bislang nicht abgerufen worden. "Damit könnte sich eine Verlängerung finanzieren lassen", betonte der CDU-Politiker.
Das Bundeskabinett hatte erst am Mittwoch die Frist für das Baukindergeld um drei Monate verlängert. Sie gilt nun nicht mehr bis Jahresende, sondern bis Ende März. Die Leistung kann somit beantragen, wer bis zum 31. März 2021 eine Baugenehmigung erhält oder eine Immobilie kauft. Der staatliche Zuschuss beläuft sich dann pro Kind auf 12.000 Euro, ausgezahlt in zehn Jahresraten.
Als Grund für die Verlängerung nannte das Bundesinnenministerium, dass viele Antragsteller wegen der Pandemie die bisherige Frist nicht einhalten könnten. Mit dem Baukindergeld fördert das Ministerium seit September 2018 den Bau oder Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern.
Familien mit einem Einkommen von höchstens 75.000 Euro brutto pro Jahr, die pro Kind noch 15.000 Euro zusätzlich anrechnen dürfen, können einen Zuschuss von 1200 Euro je Kind erhalten. Gezahlt wird das Geld zehn Jahre lang.
Ein Antrag auf Förderung ist zwar noch bis Ende 2023 möglich. Bis zum 31. März 2021 müssen Familien aber nach derzeitigem Stand ihren Kaufvertrag unterzeichnet beziehungsweise eine Baugenehmigung erhalten haben.
Nach Angaben des Innenministeriums hatten bis Ende August rund 260.500 Familien Baukindergeld beantragt. Dadurch seien Mittel in Höhe von rund 5,5 Milliarden Euro gebunden.
by David GANNON
