CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für den Fall der Aberkennung ihres Doktortitels im Zuge ihrer Plagiatsaffäre zum Rücktritt aufgefordert. Die Untersuchung der Arbeit und der Vorwürfe müssten "schnell zu einem Ende gebracht werden", sagte die Bundesverteidigungsministerin am Mittwochabend bei einer Veranstaltung der "Augsburger Allgemeinen". Sie erwarte ein Ergebnis vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021.
"Sollte sich herausstellen, dass sich diese Vorwürfe bewahrheiten, gehe ich davon aus, dass Frau Giffey das tut, was sie nämlich selbst schon angekündigt hat", sagte Kramp-Karrenbauer in Richtung ihrer Kabinettskollegin. Sie gehe "davon aus, dass die SPD hier eben nicht mit zweierlei Maß misst". Giffey hatte im August vergangenen Jahres angekündigt, ihr Ministeramt im Fall der Aberkennung des Titels niederzulegen.
Die Freie Universität Berlin entschied sich zwar im Herbst 2019 gegen eine Aberkennung, erteilte Giffey aber eine Rüge. Nach mehreren kritischen Gutachten zu diesem Vorgehen kündigte die Hochschule Anfang November dann allerdings an, neu über die Plagiatsvorwürfe zu entscheiden.
Am Mittwoch teilte die Universität mit, nun eine neue Prüfung der Dissertation möglichst bis Ende Februar anzustreben. Dazu werde durch den zuständigen Promotionsausschuss des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften erneut ein Gremium eingesetzt, erklärte die Hochschule.
Die Universität bekräftigte, aus den vorliegenden Gutachten ergebe sich, "dass eine Rüge allenfalls in einem minderschweren Fall zulässig sei". Ein solcher sei jedoch "im Schlussbericht des Prüfungsgremiums für die Dissertation nicht dargetan worden". Daher sei "eine erneute Prüfung durchzuführen".
Auf deren Grundlage könne eine neue Entscheidung gefällt werden. Geprüft werden solle, "ob in der Abwägung nach Abschluss des ersten Prüfverfahrens nach den richtigen Kriterien die richtige Entscheidung getroffen" worden sei. Das Verfahren solle möglichst in der Vorlesungszeit des Wintersemesters abgeschlossen werden.
Zuvor hatte Giffey am Freitag erklärt, auf ihren Doktortitel zu verzichten. Ihre Arbeit als Bundesministerin wolle sie fortsetzen und wie angekündigt Ende November beim Berliner SPD-Parteitag für den Landesvorsitz kandidieren. Sie sei nicht bereit, die neue Prüfung zum Gegenstand politischer Auseinandersetzung zu machen.
Giffey soll beim Landesparteitag der Berliner SPD vom 27. bis zum 29. November zur neuen Vorsitzenden und damit zur Nachfolgerin des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller in dem Parteiamt gewählt werden. Es wird erwartet, dass sie auch Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 wird.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stärkte Giffey für ihre Pläne den Rücken. Sie könne "sehr gut verstehen, wenn sie sagt, dass sie die Doktorwürde unter diesen Bedingungen nicht mehr führt", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag.
Die Universität sei nach einer "sehr gründlichen Prüfung" zu der Entscheidung gekommen, es bei einer Rüge für ihre Doktorarbeit zu belassen. "Und jetzt stellt die Universität ihre eigene Entscheidung wieder infrage", sagte Lambrecht. Dieses Verhalten der Hochschule nehme sie zur Kenntnis.
by Michael Sohn
