Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat umfassende Reformen in Deutschland gefordert. "Die Pandemie hat vorhandene Defizite wie unter einem Brennglas aufgezeigt", sagte der CDU-Chef der "Welt am Sonntag". Es sei die Umstellung eines Verwaltungsdenkens aus hundert Jahren erforderlich.
"In Deutschland sind wir nicht so gut, wie wir sein müssten und wie wir in der Welt wahrgenommen werden", betonte Laschet. Er forderte, dass es in der nächsten Bundesregierung nicht wie bisher viele Stelle für die Digitalisierung des Landes zuständig sind. Nötig sei im Bund eine Konzentration "auf ein Digitalministerium mit einer Querschnittszuständigkeit". "Das wird dann zwangsläufig ein sehr mächtiges Ministerium sein", sagte Laschet.
Darüber hinaus müssten Verwaltungsabläufe und Genehmigungsverfahren verkürzt werden. "Wir brauchen ein ganz großes Reformwerk, eine echte Föderalismusreform", sagte Laschet. Das müsse nach der Pandemie in der nächsten Wahlperiode angepackt werden.
by Marcel Kusch
