Die Wahl von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zum neuen Bundesvorsitzenden der CDU ist seit Freitag offiziell: Laschet erhielt bei der Briefwahl der CDU-Parteitagsdelegierten 83,35 Prozent der gültigen Stimmen, wie die Partei in Berlin mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 98 Prozent. Laschet wertete das Ergebnis als “ein Signal der Einheit der Union” und versprach, die unterschiedlichen Strömungen in der Partei zusammenzuführen.
Angesichts der bevorstehenden Abstimmungen im Superwahljahr 2021 rief Laschet die Partei zur Geschlossenheit auf. “Nur zusammen werden wir diese große Wahlherausforderung bestehen”, sagte er in einem kurzen Statement nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Er sei dankbar dafür, dass offenbar auch Anhänger seiner unterlegenen Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen für ihn gestimmt hätten.
Er wolle als neuer CDU-Chef dafür sorgen, “dass die christlichen, liberalen und konservativen Wurzeln sichtbar bleiben”, sagte Laschet. “Mein Ziel ist das Führen und Zusammenführen.” Er wolle “eigene Ideen umsetzen – aber im Dialog mit allen, die mitwirken”.
Laschet hatte sich bereits am vorangegangenen Samstag in der Digitalwahl auf dem Parteitag gegen seine beiden Mitbewerber durchgesetzt. Aus juristischen Gründen musste sein Sieg aber noch in einer brieflichen Schlussabstimmung bestätigt werden.
Nach Parteiangaben nahmen 983 der 1001 Parteitagsdelegierten an der Vorsitzendenwahl teil. Davon waren 980 Stimmen gültig. Laschet erhielt dabei 796 gültige Stimmen.
Bei der Bestätigung von Laschets Wahl handelte es sich nur noch um eine Formsache – Laschets Name war der einzige, der auf dem Wahlzettel stand. Seine unterlegenen Mitbewerber Merz und Röttgen waren bei der Briefwahl – wie zuvor unter den drei Kandidaten vereinbart – nicht mehr angetreten.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak richtete bei der Bekanntgabe des Ergebnisses einen Appell an die Partei: “Nur geschlossen sind wir als CDU erfolgreich”, sagte er. Nur mit “einer starken Mannschaft, mit einem starken Team und vielen neuen Ideen” könne die CDU im Wahljahr überzeugen.
Zum Abschluss des Digitalparteitags am Samstag hatte Laschets unterlegener Rivale Merz für Wirbel gesorgt: Er hatte per Twitter öffentlich gemacht, dass er Laschet angeboten habe, als Bundeswirtschaftsminister ins Kabinett zu wechseln. Mit diesem Schachzug hatte Merz auch im eigenen Lager für Kopfschütteln gesorgt und die Sorge vor Streit in der Partei wachsen lassen.
Am Freitag sprach Merz nach Bekanntgabe des Briefwahlergebnisses dann aber auf Twitter von einem “starken Vertrauensbeweis” für den neuen Parteichef Laschet.
Röttgen schrieb in dem Kurzbotschaftendienst, die CDU habe nun einen “neuen Kapitän”. Er fügte hinzu: “Ich freue mich, dass ich als Teil dieser Mannschaft am Erfolg der CDU mitwirken darf.” Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sprach von einem “überzeugenden Ergebnis” für Laschet. Die Fraktion freue sich auf die Zusammenarbeit.
Der CDU-Wirtschaftsflügel, in dem es viele Sympathien für den Kandidaten Merz gab, stellte sich hinter den neuen Chef. “Wir müssen das Ergebnis der Wahl des CDU-Vorsitzenden akzeptieren”, sagte der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “In der Niederlage zeigt sich der Charakter, auch einer Parteivereinigung.”
Per Briefwahl wurden bei der CDU am Freitag auch die Ergebnisse der anderen Digital-Wahlen bestätigt. Dabei ging es um die Posten der fünf Vize-Parteivorsitzenden sowie um die Mitglieder von Vorstand und Präsidium.
by Odd ANDERSEN
