Die CDU in Baden-Württemberg setzt sich für die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl ein. Der Landesverband stimmte am Samstag bei seinem Parteitag in Reutlingen für einen Antrag für einen "Paradigmenwechsel im Asylrecht". Darin fordern die Christdemokraten "das Konzept der sicheren Drittstaaten zum Leitprinzip des europäischen Asylrechts" zu machen. Auch nach einem positiven Asylbescheid sollen die Menschen dann nicht nach Deutschland kommen können.
Das in den vergangenen Wochen viel diskutierte Konzept sieht im Wesentlichen vor, dass Asylverfahren nicht mehr in Deutschland oder einem anderen EU-Staat stattfinden, sondern in Drittstaaten ausgelagert werden. Über die Ausgestaltung im Detail herrscht allerdings große Uneinigkeit. Der CDU-Landesverband Baden-Württemberg hat nun ausformuliert und beschlossen, wie er sich diese "Drittstaatenlösung" vorstellt - die Veränderungen wären weitreichend.
"Europa muss Asylverfahren externalisieren und das heißt: jeden, der in Europa Asyl beantragt, auf einen sicheren Drittstaat verweisen", heißt es in dem Antrag. Dort soll der Asylsuchende dann das Verfahren durchlaufen und auch im Fall einer positiven Entscheidung bleiben. "Eine Aufnahme in Europa wird nicht möglich sein", erklärte die Südwest-CDU.
Die Anforderungen an mögliche Drittstaaten sollen "auf den ursprünglichen Kern der Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten" reduziert werden. Auch soll es explizit nicht nötig sein, dass der Antragsteller eine persönliche Verbindung zum Drittstaat hat. Denn das Grundrecht auf Asyl gewähre Menschen nicht, sich das "Land des Schutzes frei auszusuchen".
"Wir wollen damit einen Weg einschlagen, den Australien seit Jahren sehr erfolgreich praktiziert und den nun auch Großbritannien mit Ruanda anstrebt", erklärte der CDU-Landesverband. Australien bringt irregulär ins Land gelangte Menschen in Internierungslagern auf entfernten Inseln unter. Großbritannien hat eine Vereinbarung mit Ruanda getroffen, wonach Flüchtlinge in das afrikanische Land abgeschoben werden sollen. Der Oberste Gerichtshof befand dies vergangene Woche jedoch für rechtswidrig. Die Regierung in London hält aber daran fest und will jetzt eine neue Vereinbarung ausarbeiten.
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