Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich gegen die Beschränkung der Reichweite von Taurus-Marschflugkörpern ausgesprochen. "Die technische Veränderung der Taurus würde nur zur weiteren Verzögerung führen und ist nicht sinnvoll", sagte Kiesewetter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Vielmehr sei diese "Scheindiskussion" ein Hinweis darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kein Vertrauen in die Ukraine habe.
Gleichzeitig äußerte Kiesewetter seine Einschätzung, dass eine Beschränkung der Reichweite technisch durchaus möglich sei. "Eine Umprogrammierung dürfte in wenigen Wochen möglich sein", sagte der CDU-Außenpolitiker.
Dies widerspreche aber der Wirksamkeit des Taurus. "Sinn und Zweck des Marschflugkörpers ist gerade die Hochpräzision und Reichweite von 500 Kilometern", sagte er. Eine Beschränkung auf ausschließlich ukrainisches Gebiet könne sinnvoller durch eine Absprache mit der ukrainischen Regierung erfolgen, meinte Kiesewetter.
Er wies darauf hin, dass die Ukraine sich bislang "an alle Vorgaben gehalten hat". Auch die britischen Marschflugkörper Storm Shadow verwende die Ukraine nicht auf russischem Territorium. "Vielmehr befürchte ich, dass man im Kanzleramt verhindern will, dass Taurus zu dem eingesetzt wird, was militärstrategisch am sinnvollsten ist: die Krim zu befreien", sagte der CDU-Politiker weiter.
Nach "Wir"-Informationen laufen Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Taurus-Hersteller. Demnach bat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Herstellerfirma darum, eine Limitierung für die Ziel-Programmierung in die Marschflugkörper zu integrieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle durch technische Modifikationen ausschließen, dass die Ukraine mit den weitreichenden Waffensystemen Angriffe auf russischem Territorium ausführen kann.
Laut "Wir" will der Kanzler die Taurus-Lieferung erst genehmigen, wenn er von der technischen Modifikation überzeugt ist. Die Bundesregierung teilte dazu am Freitag mit, es gebe keinen neuen Sachstand zu dem Thema. Auch das Bundesverteidigungsministerium erklärte, es sei keine politische Entscheidung getroffen worden.
Mit ihrer Reichweite von mehr als 500 Kilometern könnten die Taurus-Marschflugkörper auch russisches Staatsgebiet erreichen. Die Ukraine sicherte allerdings bereits zu, westliche Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet einzusetzen.
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