Nachrichten

Partei von Regierungschef Abiy gilt als Favorit Überschattet vom Konflikt in der Unruheregion Tigray ist in Äthiopien am Montag ein neues Parlament gewählt worden. Es war der erste Stimmungstest für Regierungschef Abiy Ahmed, der 2018 mit dem Versprechen einer Demokratisierung des ostafrikanischen
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Strenge Corona-Regeln für Besucher - Plätze sollen verlost werden Wegen der Corona-Pandemie wird die Zahl der Zuschauer bei den Olympischen Sommerspielen in Tokio drastisch begrenzt: Zwar wird es keine "Geisterspiele" geben, aber zu den einzelnen Wettkämpfen dürfen höchstens 10.000 Zuschauer komme
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Masken und Tests sollen bleiben - Auch Rückkehr zu Kontaktbeschränkungen möglich Trotz sinkender Infektionszahlen wächst in Deutschland die Sorge vor einer Ausbreitung der hochansteckenden Delta-Variante des Coronavirus. Oppositionspolitiker von Grünen, Linken und FDP forderten am Montag konkrete
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Gipfel dürfte über Verlängerung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland beraten Die EU hat ihre Sanktionen wegen der Annexion der Krim durch Russland um ein weiteres Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gegen die Krim und die dortige Regierung würden bis zum 23. Juni 2022 fortgeführt, teilte der E
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Mehrausgaben vor allem für Gesundheit, Pflege, Verteidigung und Klimaschutz Die Neuverschuldung des Bundes dürfte laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" im kommenden Jahr um rund 18 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher vorgesehen. In dem Etatentwurf von Finanzminister Olaf Schol
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Maas: Europäer wollen Einnahmequellen von Lukaschenkos Regierung austrocknen Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges haben die EU-Außenminister umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg gebracht. Sie fassten dazu am Montag einen Grundsatzbeschluss, wie die
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Staatsanwaltschaft will Auflösung der Oppositionspartei erreichen Das türkische Verfassungsgericht hat das Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP zugelassen. Das Gericht nahm am Montag die überarbeitete Klage der Staatsanwaltschaft an, wie die staatliche Nachrichtenagentur
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CSU-Chef: Vom Kampf um Kanzlerkandidatur ist kein Groll geblieben CSU-Chef Markus Söder hat bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms der Union dem CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Armin Laschet seine volle Unterstützung zugesichert. "Wir werden es gemeinsam rocken", sagte Söder am Montag be
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CDU-Chef stellt Wahlprogramm gemeinsam mit CSU-Vorsitzendem Söder vor Die Union will nach den Worten von Kanzlerkandidat Armin Laschet mit dem Versprechen in den Wahlkampf zielen, "Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel" zu geben. Ihm sei die "soziale Frage besonders wichtig", sagte Laschet am Mont
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Sozialdemokrat muss Rücktritt erklären oder Neuwahlen ausrufen Nach fast sieben Jahren an der Macht ist der schwedische Regierungschef Stefan Löfven durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. 181 der 349 Abgeordneten im Parlament sprachen Löfven am Montag in Stockholm das Misstrauen aus. Der Sozi
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Wissenschaftler warnen vor Defiziten durch Corona-Pandemie Angesichts der Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder hat sich die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina für eine Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebs in den Schulen ausgesprochen. Manche Kinder würden "mittel- und wahrscheinli
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Konservative dagegen ein Jahr vor französischer Präsidentschaftswahl im Aufwind Katerstimmung bei den französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen, Jubel bei den Konservativen: Bei der ersten Runde der Regionalwahlen am Sonntag wurde das bürgerliche Lager mit rund 28 Prozent der Stimmen stärks
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Ministerpräsident Sánchez will damit "Wiederversöhnung" ermöglichen Die spanische Regierung wird am Dienstag neun führende katalanische Unabhängigkeitsbefürworter begnadigen, die im Gefängnis einsitzen. Dies kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag bei einem Besuch in Barcelona, der Haup
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Europäer wollen Lukaschenkos Einnahmequellen austrocknen Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus haben sich die EU-Außenminister auf Wirtschaftssanktionen gegen das Land verständigt. Die Minister fassten dazu am Montag in Luxemburg einen Grundsatzbeschluss, wie
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Institute können binnen vier Wochen noch Widerspruch einlegen Banken und Sparkassen müssen ihre Kundinnen und Kunden mit Prämiensparvertrag über unwirksame Zinsanpassungsklauseln informieren und ihnen auch erklären, ob sie zu wenig Zinsen bekommen haben. Dies ordnete am Montag per Allgemeinverfügu
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Marktübergreifende Bedeutung wird geprüft Nach Facebook, Google und Amazon hat das Bundeskartellamt nun auch gegen den iPhone-Hersteller Apple ein Verfahren nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Wie die Behörde am Montag in Bonn mitteilte, geht es dabei um die Prüfung einer
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Grundsatzbeschluss der Außenminister zu Wirtschaftssanktionen erwartet Die EU erhöht den Druck auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Wegen des Vorgehens gegen die Opposition beschlossen die EU-Außenminister am Montag, 78 weitere Belarussen und acht Einrichtungen mit Sanktionen z
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Löfven muss Rücktritt erklären oder Neuwahlen ausrufen Die Regierung des schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven ist durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. 181 der 349 Abgeordneten sprachen Löfven am Montag in Stockholm das Misstrauen aus. Löfven muss nun innerhalb einer W
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Auch erstmals Einreise- und Vermögenssperren wegen Ryanair-Vorfalls Die EU hat Sanktionen gegen weitere 78 Verantwortliche wegen der Unterdrückung der Opposition in Belarus beschlossen. Das Sanktionspaket sei am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg ohne weitere Aussprache angenomme
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Autorin thematisiert Gender, Kolonialismus und Rassismus Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geht in diesem Jahr an die Autorin und Filmemacherin Tsitsi Dangarembga aus Simbabwe. Sie sei nicht nur eine der wichtigsten Künstlerinnen ihres Landes, sondern auch "eine weithin hörbare Stimme Af
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Kanzlerin mahnt Reformen an - Äußerungen in Vorstandssitzung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland und die Welt in einem Epochenwechsel, der tief greifende Reformen erforderlich mache. "Mit Pandemie werden auf der Welt die Karten noch mal neu gemischt", sagte Merkel am Montag in de
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Arbeitgeber reagieren hingegen erleichtert auf Auslaufen der Verordnung Mit dem Auslaufen der Homeoffice-Pflicht Ende Juni ist ein Streit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern entbrannt - auch mit Blick auf eine mögliche gesetzliche Regelung über die Dauer der Pandemie hinaus. Der Deutsche Gewe
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"Viel inhaltliche Substanz kann ich nicht entdecken" Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat das neue Klimaschutzgesetz der großen Koalition als zu vage kritisiert. "Klimaneutralität per Gesetz vorzuschreiben reicht nicht. Konkretisierung tut not",
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BGH-Ermittlungsrichter ordnete Untersuchungshaft an Wegen des Vorwurfs der Spionage für Moskau hat die Bundesanwaltschaft den russischen Wissenschaftler Ilnur N. festnehmen lassen. Er soll wissenschaftliche Informationen an einen russischen Auslandsgeheimdienst übergeben haben, teilte die Bundesan
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EU-Außenminister wollen in Luxemburg Grundsatzbeschluss fassen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet am Montag einen Grundsatzbeschluss der EU zu Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. "Das ist ein schwieriger Prozess gewesen, wir haben aber Einigkeit erzielt", sagte Maas am Montag beim Tref
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Zahl der Menschen bleibt bei 83,2 Millionen Die Bevölkerung Deutschlands ist im vergangenen Jahr erstmals seit 2011 nicht gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, blieb die Zahl der Menschen bei 83,2 Millionen. In exakten Zahlen wurde sogar eine leichte Abnahme u
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Zweifel an Finanzierbarkeit der Wahlversprechen von CDU und CSU Der Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, hat die Pläne von CDU und CSU für ihr Wahlprogramm als "Abzocke des kleinen Mannes" kritisiert. Zudem würde die Union die Bürgerinnen und Bürger über die wahren finan
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Herausforderer spricht von Hinweisen auf Wahlbetrug Aus der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien ist die Partei von Regierungschef Nikol Paschinjan als Sieger hervorgegangen. Sie erzielte laut dem vorläufigen Endergebnis vom Montagmorgen 53,9 Prozent der Stimmen. Paschinjan hatte sich bereits i
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Anlage wurde 2011 in Betrieb genommen Das iranische Atomkraftwerk Buschehr ist nach Behördenangaben wegen eines "technischen Fehlers" heruntergefahren worden. Die Anlage sei "vorübergehend abgeschaltet und vom Stromnetz genommen worden", teilte die iranische Atomenergiebehörde in der Nacht zu Mont
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Drei Monate vor der Bundestagswahl wollen CDU und CSU am Montag ihr gemeinsames Wahlprogramm vorstellen. Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will die Pläne der Union am Montagmittag (13.00 Uhr) gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder in Berlin präsentieren. Zuvor kommen die
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