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Siebenkotten: Vorhaben könnte Vorbild für andere Städte werden Nach der Annahme des Berliner Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnkonzerne hat der Deutsche Mieterbund eine zeitnahe Gesetzesvorlage gefordert. Die Entscheidung der Wahlberechtigten sei "deutlich" und er erwarte, dass der Berline
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CSU-Chef: Union darf sich nicht anbiedern CSU-Chef Markus Söder will sich nach eigenen Worten nicht bei Grünen und FDP für die mögliche Bildung einer Jamaika-Koalition anbiedern. "Eine Regierungsbeteiligung Jamaika kann nicht um jeden Preis erfolgen", sagte Söder am Montag im Anschluss an eine CSU
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Lindner: Gespräche über "gemeinsames fortschrittliches Zentrum" Der FDP-Bundesvorstand hat am Montag beschlossen, in einem ersten Schritt "Vorsondierungen" mit den Grünen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit aufzunehmen. Das sagte Parteichef Christian Lindner nach der Vorstandssitzung. Er u
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Kreml-Sprecher: Differenzen können nur durch Dialog beigelegt werden Nach der Bundestagswahl setzt Russland auf "Kontinuität" in den Beziehungen zu Deutschland. Moskau sei daran interessiert, dass sich die Beziehungen zu Berlin "fortsetzen und weiterentwickeln", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow
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Anwalt: Puigdemont wird an Verhandlung über Auslieferung auf Sardinien teilnehmen Der im Exil lebende katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont ist nach seiner kurzzeitigen Festnahme auf Sardinien nach Brüssel zurückgekehrt. Puigdemont sei in der belgischen Hauptstadt, teilte sein Anwalt Go
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Bundesgerichtshof weist Revision von an Schizophrenie erkranktem Täter zurück Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main gegen einen Mann, der im Juli 2019 einen kleinen Jungen vor einen einfahrenden Zug stieß, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision des Beschuldigten z
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Epizentrum 23 Kilometer von Inselhauptstadt Heraklion entfernt Bei einem schweren Erdbeben auf Kreta ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Der Mann starb nach Angaben der Katastrophenschutzbehörde am Montagmorgen beim Einsturz einer Kirche in dem Ort Arkalochori südlich der Inselhauptstadt
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ADAC prognostiziert Verkehrsprobleme am Wochenende - weniger Stau als im Sommer Mit dem Beginn der Herbstferien in drei Bundesländern wird der Reiseverkehr auf Deutschlands Straßen am Wochenende wohl deutlich zunehmen. Wie der Automobilklub ADAC am Montag in München prognostizierte, müssen sich Re
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Forderungen an die Parteien nach konsequentem Vorgehen Umweltorganisationen haben die als Regierungspartner im Bund in Frage kommenden Parteien aufgefordert, den Klimaschutz zum zentralen Thema zu machen. "Weder SPD noch Union oder FDP werden durch Koalitionsverhandlungen kommen, ohne ihre bisheri
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Bundestag mit 735 Sitzen groß wie nie - SSW bekommt ein Mandat Die SPD hat die Bundestagswahl knapp vor der Union gewonnen und will nun eine Ampel-Koalition bilden. SPD, Grüne und FDP seien gestärkt worden, "diese drei Parteien sollen auch die nächste Regierung führen", sagte Kanzlerkandidat Olaf
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Gewerkschaft Verdi fordert "Jahrzehnt der Investitionen" Die deutsche Wirtschaft drängt die politischen Parteien nach der Bundestagswahl zu raschen Sondierungen und einer zügigen Regierungsbildung. "Anpacken der Prioritäten statt taktischer Manöver" sei die Devise, erklärte der Bundesverband der
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Sozialdemokraten gewinnen Abgeordnetenhauswahl am Sonntag vor Grünen und CDU Nach dem SPD-Sieg bei der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat deren Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Montag Gespräche mit allen möglichen Koalitionspartnern angekündigt. "Wir haben ein klares Programm gemacht
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Sassoli: "Europa braucht starken und verlässlichen Partner in Berlin" Nach der Bundestagswahl hat Europaparlaments-Präsident David Sassoli die deutschen Parteien zu einer raschen Regierungsbildung aufgerufen. "Nach dieser historischen Krise gibt es keine Zeit zu verlieren", schrieb der Italiener m
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SPD insgesamt bei Wahlen zu Bezirksverordnetenversammlungen stärkste Kraft Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin am Sonntag hat die SPD - für die Stadt insgesamt betrachtet - mit 21,7 Prozent zwar die meisten Stimmen gewonnen. Die Grünen holten aber fast die Hälfte
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43-Jährige meldet sich nach Plagiatsaffäre stark zurück Eine Plagiatsaffäre inklusive Rücktritt und eine starke Konkurrenz haben Franziska Giffey nicht bremsen können: Nach einigem Bangen angesichts eines engen Rennens mit den Grünen am Wahlabend fährt die SPD-Politikerin mit ihrer Partei bei der
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Fast jeder Zweite ab 60 Jahren gegen Influenza geimpft Während der Corona-Pandemie haben sich deutlich mehr Menschen gegen Grippe impfen lassen als in den Vorjahren. Fast jeder Zweite in der Risikogruppe ab 60 Jahren ließ sich von September 2020 bis Ende März diesen Jahres gegen Influenza impfen
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Union soll "in die Opposition gehen" SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz steuert klar eine Ampel-Koalition mit ihm als Bundeskanzler an. SPD, Grüne und FDP seien von den Wählerinnen und Wählern gestärkt worden, "diese drei Parteien sollen auch die nächste Regierung führen", sagte Scholz am Montagmorge
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Botschafter der früheren Regierung in Kabul soll Rede halten Die UN-Generaldebatte in New York geht am Montag ohne die Teilnahme der Machthaber von Afghanistan und Myanmar zu Ende. Es wird erwartet, dass der UN-Botschafter der abgesetzten afghanischen Regierung, Ghulam Isacsai, stattdessen eine Re
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Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" angenommen Eine Mehrheit der Berliner hat am Sonntag für den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" gestimmt. 56,4 Prozent votierten dafür und 39,0 Prozent dagegen, wie am Montag aus Daten hervorging, die von der Landeswahlleitung veröffen
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Linke und FDP im Vergleich zu 2016 weitgehend unverändert - AfD verliert stark Die SPD von Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat die Berliner Abgeordnetenhauswahl laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis klar vor Grünen und CDU gewonnen. Die SPD konnte am Sonntag 21,4 Prozent der Stimmen auf si
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Bundestag mit 735 Sitzen groß wie nie - SSW bekommt ein Mandat Die SPD hat die Bundestagswahl knapp gewonnen. Die Sozialdemokraten erhielten 25,7 Prozent der Stimmen, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht, das der Bundeswahlleiter am Montagmorgen bekannt gab. Die Union erreichte demnach 2
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Grüne auf Platz drei - Linke unter fünf Prozent Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz hat die Bundestagswahl nach dem Auszählungsergebnis für alle Wahlkreise gewonnen. Die Sozialdemokraten kamen auf 25,7 Prozent der Stimmen, wie auf der Website des Bundeswahlleiters in der Nacht zum Mont
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Gesundheitsämter melden rund 3000 Neuinfektionen und zehn Todesfälle Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist leicht angestiegen. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, lag der Wert bei 61,7. Am So
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AfD vor CDU auf Platz zwei - Grüne und FDP zurück im Schweriner Parlament Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis klar gegen die politische Konkurrenz durchgesetzt. Die Sozialdemokraten erre
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Der auf Sardinien kurzzeitig festgenommene katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont kehrt am Montag nach Belgien zurück. In Brüssel will er an einer Ausschuss-Sitzung im EU-Parlament teilnehmen. Puigdemont kündigte aber an, Ende der Woche nach Sardinien zurückzukehren. Ein Gericht in Sassari
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Am Montag beraten die Führungsgremien der Parteien über den Ausgang der Bundestagswahl und der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Zudem präsentieren die Spitzenleute ihre Analyse vor der Presse. Als erstes äußern sich am Vormittag die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und das
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Nicht nur die Zahlen der SPD sind gestiegen, leider meldet das RKI auch gestiegene Zahlen bei den Corona-Werten! Schon den zweiten Tag in Folge steigen die Zahlen – müssen wir uns auf eine erneute Trendwende einstellen? So ist die aktuelle Lage. Inzidenzwert steigt weiter Die bundesweite Sieben-Tage-
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Ein schreckliches Verbrechen versetzt die ostdeutsche Stadt Halle in Angst und Schrecken. Dort fand am Freitagabend ein Ehemann seine Frau leblos in einer riesigen Blutlache in der gemeinsamen Wohnung. Eine Obduktion bestätigte jetzt, dass die Frau einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen ist. Die P
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Tragischer Unfall am Sonntagmorgen an einem Bahnübergang in Kühlungsborn (Mecklenburg-Vorpommern). Dort hat der Fahrer eines Wohnmobils offenbar einen Moment der Unachtsamkeit mit seinem Leben bezahlt. Denn sein Wohnmobil wurde an einem nicht beschrankten Bahnübergang von einer Dampflok erfasst und g
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Nach den ersten Ergebnissen der Bundestagswahl haben sowohl SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als auch dessen Konkurrent, der CDU-Kandidat Armin Laschet den Regierungsauftrag für sich reklamiert. Allerdings sind neben einer großen Koaltion zwischen SPD und der Union lediglich eine Ampel- oder eine Jama
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