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Drei Oppositionsfraktionen wollen Anwendung bei Bundestagswahl verhindern Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag eine Entscheidung über die Wahlrechtsreform. Den Termin teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Die Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen wollen verhi
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Knapp zehn Prozent zwischen 15 und 24 Jahre alt Der Anteil junger Menschen an der Bevölkerung Deutschlands ist auf einen Tiefststand gesunken. Von den 83,2 Millionen Menschen in Deutschland waren Ende des vergangenen Jahres 8,4 Millionen Menschen zwischen 15 und 24 Jahre alt, wie das Statistische
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Inselstaaten drängen Staatengemeinschaft zum Handeln China will nach dem alarmierenden Bericht des Weltklimarats (IPCC) an seinem bisherigen Klimakurs festhalten. "Die internationale Gemeinschaft muss volles Vertrauen in die Umsetzung der chinesischen Klimaschutzmaßnahmen haben", teilte das Außenm
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Amnesty International: Weitere Abschiebungen verstoßen gegen Völkerrecht Ein breites Bündnis von 26 Nichtregierungs-Organisationen hat einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert. "Die Lage am Hindukusch ist dramatisch und wird sich aller Voraussicht nach weiter verschlechtern", hei
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Mittelstand warnt vor Bahnstreik Vor der Verkündung des Ergebnisses einer Urabstimmung zu möglichen Streiks bei der Deutschen Bahn hat GDL-Chef Claus Weselsky die Forderungen der Lokführergewerkschaft bekräftigt. "Unsere Menschen haben durchgearbeitet, wie alle anderen", sagte er am Dienstag im Ba
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MPK-Vorsitzender: Abschaffung kostenloser Tests Mitte Oktober Vor den Beratungen zwischen Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz die geplante Testpflicht für Ungeimpfte unterstützt. "Wer nicht mit einer Impfung nachweisen
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Klägerin verlangt Schadenersatz von Sohn der britischen Queen Der britische Prinz Andrew ist wegen sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen in den USA verklagt worden. Das mutmaßliche Opfer Virginia Giuffre gab in der am Montag bei einem Gericht in New York eingereichten Zivilklage an, von dem S
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Bund-Länder-Spitzengespräch am Nachmittag Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich vor dem Spitzengespräch von Bund und Ländern am Nachmittag erneut für Unterschiede bei Einschränkungen für Geimpfte und Nicht-Geimpfte ausgesprochen. "Wer geimpft ist, stellt keine Gefahr dar, deshalb m
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Landsberg: Wiederaufbau von Siedlungen "aus dem 3-D-Drucker" Vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, einen milliardenschweren Wiederaufbaufonds für die von der Unwetterkatastrophe heimgesuchten Gebiete. "Zuallererst
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Klägerin verlangt Schadenersatz von Sohn der britischen Queen Der britische Prinz Andrew ist wegen sexuellem Missbrauchs einer Minderjährigen in den USA verklagt worden. Das mutmaßliche Opfer Virginia Giuffre gab in der am Montag bei einem Gericht in New York eingereichten Zivilklage an, von dem S
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Scholz: kein Geimpfter ein "Alien" geworden Vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) für Corona-Impfungen geworben. Inzwischen seien 52 Millionen Menschen geimpft und "niemand ist ein Alien geworden", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
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WHO: Gefahr einer weltweiten Pandemie "gering" In Westafrika ist erstmals ein Fall des hochgefährlichen Marburg-Virus nachgewiesen worden. Die Regionaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Afrika, Matshidiso Moeti, erklärte am Montag, der Fall sei in Guinea entdeckt worden - weniger
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Maskenpflicht soll laut Beschlussvorlage für Ministerpräsidentenkonferenz bleiben Die bisher kostenlosen Corona-Schnelltests sollen im Oktober für die meisten Bürgerinnen und Bürger abgeschafft werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag hervor, die
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Tatverdächtiger auch mutmaßlicher Brandstifter in Kathedrale von Nantes Ein Jahr nach der Brandstiftung in der Kathedrale im westfranzösischen Nantes hat der mutmaßliche Täter offenbar einen katholischen Priester getötet. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden meldete sich der Mann am Montagmorgen a
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Macron: "Zeit der Empörung" ist vorbei Angesichts des alarmierenden Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC haben Politiker weltweit zu einer massiven Kraftanstrengung im Kampf gegen die globale Erwärmung aufgerufen. Die "Zeit der Empörung" sei vorbei, schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macr
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Haseloff soll nach Zustimmung durch Parteien am 16. September gewählt werden CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben sich auf die erste sogenannte Deutschland-Koalition verständigt. "Fakt ist, wir wollen die Deutschland-Koalition hier für Sachsen-Anhalt ins Leben rufen", sagte der CDU-Landesvorsi
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USA verhängen neue Sanktionen gegen Minsk Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich ein Jahr nach seiner umstrittenen Wiederwahl unnachgiebig gegenüber seinen Kritikern gezeigt und jegliche Repression in seinem Land geleugnet. "In meinem Land gibt es keine Repression, und es wird
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Bund soll auf mehrere Jahre angelegtes Sondervermögen verwalten Bund und Länder wollen einem Medienbericht zufolge rund 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der von der Flutkatastrophe betroffenen Gebiete bereitstellen. Darauf einigten sich die Chefs der Staatskanzleien und Vertreter der Bundes
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Bericht: MPK-Beschlussvorlage sieht Aufteilung zwischen Bund und Ländern vor Knapp einen Monat nach der Flutkatastrophe hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) "zwischen 20 und 30 Milliarden Euro" für den geplanten Wiederaufbaufonds gefordert. "Allein im Land Nordrhein
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Abschlussbericht beschreibt Personalmangel und strukturelle Defizite Gut viereinhalb Jahre nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz hat ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses den Sicherheitsbehörden zahlreiche Defizite attestiert. Der Ausschuss habe keinen alleinigen Schuldig
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Auch Nationales Olympisches Komitee Ziel von Strafmaßnahmen Die USA verhängen ein Jahr nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus weitere Sanktionen gegen die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko. US-Präsident Joe Biden werde am Montag einen entsprechenden Erlass unterzeichnen
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Erkenntnisse des Weltklimarats erhöhen Druck für Ausstieg aus fossilen Energien Die Erde erwärmt sich schneller als bislang angenommen und wird bereits gegen 2030 1,5 Grad wärmer als im vorindustriellen Zeitalter sein - zehn Jahre früher als noch 2018 prognostiziert. Das ist das Ergebnis des erste
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Voraussichtlich letzter Besuch als Kanzlerin in Kiew Eine der voraussichtlich letzten Auslandsreisen als Bundeskanzlerin führt Angela Merkel (CDU) wenige Wochen vor der Bundestagswahl in die Ukraine. Die Kanzlerin werde am 22. August in Kiew erwartet, erklärte ein Sprecher des ukrainischen Präside
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Lee war wegen Korruption zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden Der wegen Korruption zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilte Erbe des Elektronikkonzerns Samsung, Lee Jae Yong, kommt auf Bewährung frei. Das Justizministerium in Seoul kündigte dies am Montag für Freitag an. Lee war im Januar i
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Mutmaßlicher Täter soll auch Brandstifter in Kathedrale von Nantes gewesen sein In Frankreich steht der mutmaßliche Brandstifter der Kathedrale von Nantes in dringendem Verdacht, einen katholischen Priester getötet zu haben. Innenminister Gérald Darmanin erklärte am Montag im Kurzbotschaftendienst
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Miliz rückt laut Sprecher auf Masar-i-Scharif vor Die radikalislamischen Taliban haben am Montag die sechste afghanische Provinzhauptstadt binnen weniger Tage erobert. Die Miliz habe nunmehr die "volle Kontrolle" über Aibak in der nordafghanischen Provinz Samangan, sagte Vize-Gouverneur Sefatullah
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Verdächtiger ist mutmaßlicher Brandstifter in Kathedrale von Nantes Im Westen Frankreichs ist am Montag ein katholischer Priester ermordet worden. Innenminister Gérald Darmanin erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, der Geistliche sei im Départment Vendée Opfer eines "dramatischen Mordes" gewo
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Fraktion will Krisenmanagement und Verantwortlichkeit prüfen lassen Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen, um die Hochwasserkatastrophe vom Juli aufzuarbeiten und die politische Verantwortlichkeit zu klären. Die wichtigste Frage
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Bundespräsident will mit Pflegenden, Lehrkräften und Azubis feiern Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender wollen sich mit einem Gartenfest bei Menschen bedanken, die in der Corona-Krise besonders großes Engagement gezeigt haben. Zu der Veranstaltung im Park des Sch
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Belarussischer Präsident: "Schischow, wer ist das?" Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat jegliche Verwicklung der Behörden seines Landes in den Tod des Aktivisten Witaly Schischow in der Ukraine zurückgewiesen. "Schischow, wer ist das für mich oder für Belarus?", sagte Lukaschenko
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