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In den kommenden Jahren sollen 30 Milliarden Euro zur Verfügung stehen Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Einrichtung eines Fonds für Wiederaufbauhilfe in den vom Juli-Hochwasser verwüsteten Regionen beschlossen. Der Fonds soll insgesamt 30 Milliarden Euro umfassen; in diesem Jahr wird er vora
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Bundesverfassungsgericht verpflichtet Gesetzgeber zu Neuregelung Die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent ist für den Verzinsungszeitraum ab 2014 verfassungswidrig. Für den Zeitraum bis Ende 2018 könne das bisherige Recht noch angewand
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Mehr als 60.000 Häuser zerstört - USA und EU mobilisieren rasche Hilfen Vier Tage nach dem schweren Erdbeben in Haiti hat sich die Zahl der Todesopfer auf fast 2000 erhöht. Nach Angaben der Zivilschutzbehörde vom Dienstag (Ortszeit) starben mindestens 1941 Menschen, mehr als 9900 Menschen wurden v
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Scholz legt bei Kanzlerpräferenz weiter zu Die SPD setzt ihre Aufholjagd in den Umfragen fort. In dem am Mittwoch veröffentlichten "RTL/ntv-Trendbarometer" legte sie im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte zu und kommt nun auf 21 Prozent - damit überholen die Sozialdemokraten die Grünen, die
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Merkel empfängt Vertreter der Branche zu sechstem Autogipfel Die Automobilindustrie befindet sich mitten in einem tiefgreifenden Umbruch. Noch vor der Bundestagswahl will die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge nun den geplanten "Zukunftsfonds" für die Branche auf den Weg bringen und eine
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Westliche Staaten setzen Evakuierungsflüge aus Kabul fort Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan wollen die G7-Staaten bei einem virtuellen Gipfeltreffen über ihr weiteres Vorgehen beraten. US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Boris Johnson würden
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Fluggesellschaft baut für Bundesregierung Luftbrücke nach Taschkent auf Ein Lufthansa-Flugzeug mit dutzenden Evakuierten aus Afghanistan ist in der Nacht zu Mittwoch in Frankfurt gelandet. An Bord der Maschine befanden sich 131 Menschen, wie ein Lufthansa-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte.
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Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe eine Entscheidung über Verzugszinsen bei Steuernachzahlungen. Der Zinssatz liegt aktuell bei einem halben Prozent pro Monat, also sechs Prozent im Jahr. Dagegen wenden sich zwei Unternehmen mit Verfassungsbeschwerden. (A
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lädt am Mittwoch (10.30 Uhr) die Mitglieder der Konzertierten Aktion Mobilität zum insgesamt sechsten Spitzengespräch zur Zukunft des Automobilstandorts Deutschland. Zu den Mitgliedern des Formats zählen neben Vertretern der Koalition und Ministerpräsidenten aus Bu
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Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (09.30 Uhr) mit dem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Dazu soll ein neues Mandat beschlossen werden, über das voraussichtlich in der kommenden Woche der Bundestag abstimmt. Für gewöhnlich muss das Parlament Auslandseinsätz
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Mit der Lage in Afghanistan und dem angelaufenen Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in dem Land befassen sich am Mittwoch mehrere Bundestagsausschüsse in Sondersitzungen. Am Vormittag (11.30 Uhr) berät der Auswärtige Ausschuss, am Nachmittag (13.00 Uhr) der Verteidigungsausschuss. Beide Gremien tagen
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In New York beginnt am Mittwoch (09.30 Uhr Ortszeit; 15.30 Uhr MESZ) der Missbrauchsprozess gegen den berühmten R&B-Musiker R. Kelly. Dem 54-jährigen Sänger des Welthits wie "I Believe I Can Fly" werden in dem Verfahren unter anderem sexueller Missbrauch Minderjähriger, Entführung und Bestechung in d
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Luftwaffe kündigt Untersuchung tödlicher Vorfälle am Flughafen Kabul an Das US-Militär hat bislang mehr als 3200 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen. Allein am Dienstag seien mit 13 Flügen rund 1100 Menschen in Sicherheit gebracht worden, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses, der anonym bleiben
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Beratungen über weitere Vorgehensweise geplant US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Boris Johnson wollen nächste Woche einen virtuellen G7-Gipfel zur Lage in Afghanistan einberufen. "Sie kamen überein, nächste Woche ein virtuelles Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs abzu
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Vier Evakuierungsflüge für Mittwoch vorgesehen Die Bundeswehr hat am Dienstagabend weitere 139 Menschen aus der afghanischen Hauptstadt Kabul ausgeflogen. An Bord des dritten Evakuierungsflugs befanden sich "deutsche, andere europäische und afghanische Staatsbürger", wie ein Sprecher des Auswärtig
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Mehr als 60.000 Häuser zerstört - Heftige Regenschauer durch Tropensturm "Grace" Nach dem starken Erdbeben in Haiti hat sich die Zahl der Toten auf fast 2000 erhöht. Nach Angaben der Zivilschutzbehörde vom Dienstag starben mindestens 1941 Menschen, mehr als 9900 Menschen wurden verletzt. Durch das
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USA: Taliban haben "sichere Durchfahrt" für Zivilisten versprochen Zur Sicherstellung der Ausreise von Zivilisten aus Afghanistan verhandeln die Regierungen Deutschlands und der USA direkt mit den radikalislamischen Taliban. Die Taliban hätten zugesagt, dass Zivilisten eine "sichere Durchfahrt" zu
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Feuerwehr auch an der portugiesischen Algarve im Einsatz Tausende Anwohner und Touristen sind in Südfrankreich vor einem schweren Waldbrand in Sicherheit gebracht worden. Nahe dem Badeort Saint-Tropez wurden nach Behördenangaben vom Dienstag mehrere Campingplätze und Wohnhäuser evakuiert. Auch in
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Biden-Sicherheitsberater: Islamisten sagen "sichere Durchfahrt" zu Die USA führen mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan Gespräche über einen Zugang von ausreisewilligen Zivilisten zum Flughafen der Hauptstadt Kabul. Die Taliban hätten zugesagt, dass Zivilisten eine "sichere Durchfahrt"
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Taliban-Sprecher verkündet allgemeine Amnestie - Frauen sollen arbeiten dürfen Nach der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan haben Russland und die Türkei die "positiven Signale" der Islamisten an die internationale Gemeinschaft begrüßt. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hob am Di
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Krankenhaus nach Angaben von Behörden "völlig zerstört" Bei einem Luftangriff auf ein Krankenhaus im Nordwesten des Irak hat es nach Angaben eines Arztes mindestens drei Tote und fünf Verletzte gegeben. Die Klinik im Bezirk Sindschar sei "völlig zerstört" worden, sagte der dortige Vize-Bürgermeist
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Luftwaffe soll umgehend 180 weitere Menschen aus Kabul ausfliegen Die Bundesregierung will sich in Gesprächen mit Taliban-Vertretern um Ausreisemöglichkeiten für einheimische Ortskräfte in Afghanistan bemühen. Der deutsche Botschafter in Kabul, Markus Potzel, sei in die katarische Hauptstadt Doha
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Sprecher der Islamisten: Frauen würfen weiter arbeiten gehen Zwei Tage nach ihrem Einmarsch in der afghanischen Hauptstadt Kabul haben die radikalislamischen Taliban das Ende des Krieges und eine allgemeine Amnestie verkündet. "Der Krieg ist zuende", und "jeder" sei begnadigt, sagte Taliban-Sprec
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Baradar leitete politisches Büro der Islamisten in Katar Nach der Machtübernahme der Taliban ist ein Mitbegründer und Führungsmitglied der radikalen Islamistenbewegung nach Afghanistan zurückgekehrt. Wie ein Taliban-Sprecher im Onlinedienst Twitter mitteilte, landete Mullah Abdul Ghani Baradar am
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Starkregen löste Unglück aus - Polizei suchte zunächst nach weiterem Vermissten Nach einer durch Starkregen ausgelösten Flutwelle in der Höllentalklamm nahe Garmisch-Partenkirchen in Bayern ist eine Frau tot geborgen worden. Nach Angaben der Polizei in Rosenheim fanden Einsatzkräfte sie am Diensta
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Gesellschaft baut für Bundesregierung Luftbrücke nach Taschkent auf Die ersten von der Bundeswehr aus Kabul ausgeflogenen Menschen sollen noch in der Nacht zum Mittwoch in Deutschland ankommen. Sie sollten am Luftwaffen-Drehkreuz in der usbekischen Hauptstadt Taschkent in einen Lufthansa-Sonderflu
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Kooperation bei Evakuierungsflügen aus Kabul vereinbart Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit anderen europäischen Staatenlenkern eine enge Koordination bei den Evakuierungsflügen aus Afghanistan vereinbart. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mitteilte, telefonierte Merkel mi
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Krankenhaus nach Angaben von Behörden "völlig zerstört" Bei einem Luftangriff auf ein Krankenhaus im Nordwesten des Irak hat es Todesopfer gegeben. Bei dem Angriff am Dienstag habe es "Tote und Verletzte" gegeben, teilten Vertreter örtlicher Behörden sowie ein irakischer Armeeoffizier mit. Die Kli
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Umstrittene Disziplinarkammer soll zunächst keine neuen Fälle bearbeiten Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt. Wie die Regierung in Warschau am Dienstag mitteilte, unterrichtete sie die EU in einem Brief darüber, dass sie die viel kritisierte Disziplinarka
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Bahn fordert abermals zu Verhandlungen auf Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn (DB) einen längeren Streik als vergangene Woche angekündigt. "Wir werden die Streiks ausweiten", sagte Weselsky der "Süddeutschen Zeitung"
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