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Auch Forderungen nach Konsequenzen für laufende Mali-Mission Nach dem Ende des Afghanistan-Einsatzes wird in Deutschland über Konsequenzen für weitere Missionen der Bundeswehr diskutiert. Die Soldatinnen und Soldaten erwarteten mit Recht, "dass der Afghanistan-Einsatz sehr selbstkritisch bilanzier
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Hans: Linkere Positionen würden sich durchsetzen Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor einer rot-rot-grünen Regierung nach der Bundestagswahl in gut drei Wochen gewarnt. Möglicherweise werde eine solche Regierung das Spektrum völlig verändern, sagte Hans am Donnerstag in Sa
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Dutzende Frauen protestieren in Provinzhauptstadt Herat für Recht auf Arbeit Die Taliban wollen nach ihrer Machtübernahme Mitte August in Kürze ihre neue Regierung für Afghanistan vorstellen. Ein möglicher Termin für die Bekanntgabe des Kabinetts ist demnach das Ende des Freitagsgebetes, wie die N
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Laut DIW-Untersuchung Vielzahl von Maßnahmen im Energie- und Verkehrssektor nötig Die Bepreisung des CO2-Ausstoßes gilt als wichtiges Instrument im Kampf gegen die Erderwärmung. Doch laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Umweltschutzorganisation Gr
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Bundesgerichtshof billigt Augenarztformular zur Glaukomuntersuchung Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Diese beschränkt sich im Kern auf eventuelle Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben sowie einen möglicherweise unzulässigen Druck auf die P
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Historischer Notstand wegen Auswirkungen von Wirbelsturm "Ida" verhängt Überschwemmungen beispiellosen Ausmaßes, Chaos und mindestens sieben Todesopfer: Wirbelsturm "Ida" hat am Donnerstagmorgen die US-Metropole New York heimgesucht. Bürgermeister Bill de Blasio sprach von einem "historischen Unwe
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Durchsuchungen nach jahrelangen Ermittlungen zu versuchtem Mord und Mord Bei einer groß angelegten Razzia gegen Mitglieder der Rockergruppierung Hells Angels in neun Städten in Nordrhein-Westfalen sind zwei Tatverdächtige festgenommen worden. Bei ihnen handelt es sich um zwei Männer im Alter von 3
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Ruf nach schneller Eingreiftruppe wird bei EU-Verteidigungsministern lauter Als Lehre aus dem Afghanistan-Einsatz hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine stärkere militärische Eigenständigkeit der EU plädiert. "Afghanistan ist ein bitteres Ende, ist eine schwere
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Notstand in US-Metropole und im gesamten Bundesstaat ausgerufen Bei den schweren Überschwemmungen in New York sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Das verlautete am Donnerstag aus Polizeikreisen der US-Metropole. Die verheerenden Überschwemmungen wurden vom Wirbelsturm "Ida" ausgelö
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Internetverkehr muss ohne Diskriminierung gleich behandelt werden Sogenannte Nulltarif-Optionen verstoßen gegen die EU-Verordnung über den Zugang zum offenen Internet. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag auf die Fragen von deutschen Gerichten entschieden, die mit Rechtsstreiti
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31-Jährigen erwarten bis zu siebeneinhalb Jahre Haft Rund sechs Monate nach dem Überfall auf einen Geldtransporter am Berliner Kurfürstendamm hat ein vor dem Berliner Landgericht angeklagter mutmaßlicher Täter die gegen ihn erhobenen Vorwürfe eingeräumt. Der 31-jährige Muhamed R. legte zum Prozess
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Gestohlene Schmuckstücke mit Versicherungswert von 113 Millionen Euro Rund ein Jahr und neun Monate nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden ist Anklage gegen sechs Tatverdächtige erhoben worden. Den Beschuldigten im Alter zwischen 22 und 27 Jahren werden unter and
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Oberverwaltungsgericht: Alternativroute über Bundesstraßen ist verhältnismäßig Eine von der Klimaschutzbewegung Fridays for Future geplante Fahrraddemonstration über die Autobahnen 7 und 37 bei Hannover bleibt verboten. Das Oberverwaltungsgericht im niedersächsischen Lüneburg bestätigte nach Angab
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Gewerkschaftschef Weselsky hält Angebot für "vergiftet" und hält an Streiks fest Die Deutsche Bahn geht gerichtlich gegen den laufenden Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vor. Das Unternehmen habe am Donnerstag vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Erlass e
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Staatsanwaltschaft prüft Verdacht auf Brandstiftung Nach einem in der Nacht zum Donnerstag ausgebrochenen Großbrand eines Hotels in der Innenstadt von Baden-Baden lässt die Staatsanwaltschaft einen Verdacht auf Brandstiftung prüfen. Die Ermittlungen zur Brandursache dauerten unter Einbindung von K
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Gestohlene Schmuckstücke mit Versicherungswert von 113 Millionen Euro Etwa ein Jahr und neun Monate nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden ist Anklage gegen sechs Tatverdächtige erhoben worden. Den Beschuldigten im Alter zwischen 22 und 27 Jahren werden unter and
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Idee für digitale Stimmabgabe stößt vor allem bei Jüngeren auf Zustimmung Viele Deutsche würden laut einer Umfrage eine Möglichkeit zum Wählen per Internet begrüßen. 63 Prozent oder knapp zwei von drei Bürgerinnen und Bürgern fänden die Idee einer Onlinestimmabgabe als weitere Option neben Urnen-
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Europäischer Gerichtshof hat Zweifel an Bietverfahren Der Streit um den Verkauf des Nürburgrings geht in die nächste Runde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg äußerte am Donnerstag Zweifel am Bietverfahren. Die EU-Kommission muss nun neu prüfen, ob der Verkauf der Rennstrecke im Jahr
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Europäischer Gerichtshof verneint Ungleichbehandlung bei häuslicher Gewalt Nicht-EU-Ausländer, die in einer Ehe mit einem EU-Bürger Opfer häuslicher Gewalt wurden, können nach einer Scheidung nicht auf soziale Unterstützung hoffen. Nach EU-Recht ist es zulässig, wenn die Mitgliedsstaaten den weite
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Kassenärzte halten Quarantäne für ganze Schulklassen für überzogen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich gegen eine Lockerung der Maskenpflicht an Schulen ausgesprochen. "Wenn wir die Maskenpflicht beibehalten, dann werden wir es auch schaffen, den Präsenzunterricht aufrechtzuerha
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Künstler wurde auch als Widerstandskämpfer und Aktivist gefeiert Der weltberühmte griechische Komponist und frühere Widerstandskämpfer Mikis Theodorakis ist tot. Wie am Donnerstag aus Krankenhauskreisen verlautete, starb er im Alter von 96 Jahren. Er schuf mit der Titelmelodie zum Film "Alexis Sor
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CDU-Politiker Wadephul: Nicht warten, bis dort ein Rechtsstaat entsteht Nach dem Desaster in Afghanistan gibt es aus der Union auch Zweifel am Bundeswehr-Einsatz in Mali. "Wir müssen uns Mali neu anschauen", sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
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Weselsky: "Dieses Angebot kann kein Mensch" annehmen Trotz des neuen Angebots der Deutschen Bahn geht der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach Angaben von GDL-Chef Claus Weselsky weiter. "Dieses Angebot kann kein Mensch und vor allem keine Gewerkschaft auf dieser Welt anneh
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Weselsky: "Dieses Angebot kann kein Mensch" annehmen Trotz eines verbesserten Angebots der Deutschen Bahn (DB) geht der Bahn-Streik weiter. Das bestätigte der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Claus Weselsky, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die GDL hatte das Angebot zun
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Gewerkschaft reagiert zunächst nicht auf Vorschlag der Bahn Trotz eines verbesserten Angebots der Deutschen Bahn (DB) ist am Donnerstagmorgen die neue Streikrunde der Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr angelaufen. Der Ausstand habe wie angekündigt um 02.00 Uhr begonnen, teilte die Bahn m
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Grünen-Kanzlerkandidatin bekräftigt Regierungsanspruch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren Regierungsanspruch bekräftigt und die Sozialdemokraten als Wunschpartner genannt. "Ich trete an, die nächste Bundesregierung inhaltlich, aber auch personell zu führen. Und beim Partner: Am l
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13.715 Neuinfektionen binnen eines Tages Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist weiter gestiegen und liegt nun bei 76,9. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter meldete, wurden binnen 24 Stunden 13.715 N
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Nutzung von Daten in verschiedenen Mobilfunktarifen. Es geht um insgesamt drei Rechtsstreitigkeiten, in die Vodafone und die Telekom verwickelt sind. Deutsche Gerichte baten den EuGH um Auslegung des EU-Rec
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Rund sechs Monate nach dem Überfall auf einen Geldtransporter am Berliner Kurfürstendamm beginnt am Donnerstag (09.30 Uhr) vor dem Landgericht der Hauptstadt der Prozess gegen einen 31-Jährigen. Muhamed R. werden schwerer Raub und Körperverletzung vorgeworfen. Er soll gemeinsam mit drei unbekannten M
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Tatverdächtiger festgenommen Bei einem Schusswaffenangriff in einer Schule im US-Bundesstaat North Carolina ist am Mittwoch ein Jugendlicher erschossen worden. Der Schütze habe an der Mount Tabor Highschool in Winston-Salem das Feuer eröffnet, teilte die Polizei mit. Ein Schüler sei mit Schusswund
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