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Arbeitsschutzkontrollgesetz soll spätestens im Januar in Kraft treten Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie beschlossen. Die Regierung verabschiedete dazu den Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes, wie aus Regierungskreisen verlautete. Die Fle
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Innenexperte Kuhle warnt vor Vertrauensverlust Die FDP hat die Praxis der Polizei kritisiert, für Ermittlungen auf die von Restaurants zur Pandemiebekämpfung geführten Gästelisten zurückzugreifen. "Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten gedacht, dar
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Frauen bei Geburt von erstem Kind im Durchschnitt über 30 Jahre alt Im Jahr 2019 sind in Deutschland 778.100 Babys geboren worden - 9400 weniger als 2018. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, lag die sogenannte zusammengefasste Geburtenziffer bei 1,54 Kindern je Frau.
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2019 besaß fast die Hälfte der ärmeren Familien kein Tablet Familien mit geringerem Einkommen haben 2019 weniger digitale Geräte besessen. Im vergangenen Jahr hatte mit 46 Prozent fast die Hälfte der Familien mit mindestens einem Kind und einem Nettoeinkommen von weniger als 2000 Euro kein Tablet,
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Reiserückkehrer sollen nicht selbst zur Kasse gebeten werden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die verpflichtenden Corona-Tests für Reiserückkehrer von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlen lassen. Das Geld dafür solle aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds kommen, heißt e
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Geplantes Verbot von Werkverträgen im Kabinett Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie gegen Kritik verteidigt. "Wichtig ist, dass wir Werkverträge und Leiharbeit in dieser Branche verbieten, damit ein Unternehmen verantwortlich
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Dienste müssen Daten türkischer Nutzer auf Servern im Land speichern Das türkische Parlament hat eine Verschärfung der Kontrolle über die Onlinenetzwerke beschlossen. Das entsprechende Gesetz wurde am Mittwoch verabschiedet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Es sieht unter and
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Minister nehmen am Mittwoch an Sondersitzung von Finanzausschuss teil Im Vorfeld einer Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses zum Wirecard-Bilanzskandal an diesem Mittwoch hat die Opposition von der Bundesregierung umfassende Aufklärung verlangt. "Die Hinhalte- und Verschleierungstaktik w
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Unabhängigkeitskämpfer bekennen sich zu Friedensabkommen mit Hadi-Regierung Die Separatisten im Jemen haben ihre Ausrufung der Autonomie im Süden des Bürgerkriegslandes zurückgezogen. Stattdessen streben sie nun die Umsetzung eines Friedensabkommens vom vergangenen November an, wie ein Sprecher de
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US-Präsident: "Niemand mag mich" US-Präsident Donald Trump hat seine gesunkenen Zustimmungswerte in der Corona-Krise beklagt. "Niemand mag mich", sagte Trump am Dienstag während einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Er beschwerte sich darüber, dass sein Berater für den Umgang mit der Pandemie, der
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Chefs von Internetriesen sagen am Mittwoch vor US-Kongress aus Facebook-Chef Mark Zuckerberg hält eine stärkere Regulierung des Internets für notwendig. In einem vorab veröffentlichen Statement für eine US-Kongressanhörung am Mittwoch zeigte Zuckerberg Verständnis für die "Besorgnisse", welche di
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Fast 1600 weitere Verstorbene binnen 24 Stunden verzeichnet Die Zahl der täglich verzeichneten Todesopfer des Coronavirus in den USA ist am Dienstag stark angestiegen. Binnen 24 Stunden wurden 1592 Verstorbene gezählt, wie aus Zahlen der Johns-Hopkins-Universität hervorgeht. Dies ist die höchste
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Opposition fordert von Scholz und Altmaier klare Antworten Der Finanzausschuss des Bundestags will in einer Sondersitzung am Mittwoch (16.00 Uhr) weiteres Licht in das Dunkel des Wirecard-Skandals bringen. In der kurzfristig anberaumten Sitzung in Berlin sollen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (S
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Studie: Minderjährige verbringen 75 Prozent mehr Zeit mit Internet-Spielen Kinder und Jugendliche haben während der Schulschließungen in der Corona-Krise deutlich mehr Zeit in den Onlinenetzwerken und mit Online-Spielen verbracht als zu anderen Zeiten. Laut einer Studie der Krankenkasse DAK Gesund
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Bundeskabinett will am Mittwoch Verbot von Werkverträgen verabschieden Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat eine konsequente Umsetzung des geplanten Verbots von Werkverträgen in der Fleischindustrie gefordert. Die Pläne der Bundesregierung müssten "ohne Abstriche" vom Bundestag ve
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Weg zur Mittelmeerküste eine der "tödlichsten Flüchtlingsrouten" Bereits auf ihrem Weg durch Afrika sterben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR tausende Flüchtlinge und Migranten. Mindestens 1750 Menschen seien auf den Landrouten über den Kontinent in den Jahren 2018 und 2019 gestorben
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Kreuzfahrtschiff mit 700 Infizierten im Februar in Japan unter Quarantäne gestellt Die mehr als 700 Corona-Infektionen auf dem Kreuzfahrtschiff "Diamond Princess" gehen einer Studie zufolge höchstwahrscheinlich auf einen einzigen Passagier zurück. Eine genetische Analyse zeige, dass alle Coronavir
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Trump-Partei will wöchentlichen Zuschuss zu Arbeitslosengeld drastisch kürzen Die US-Demokraten haben einen Vorschlag der Republikaner von Präsident Donald Trump für ein neues Coronavirus-Hilfspaket entschieden zurückgewiesen. Die Anführer der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelo
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Einnahmen aus Verkauf gehen an Palästinenser-Klinik in Bethlehem Ein Werk des britischen Künstlers Banksy zur Flüchtlingskrise ist am Dienstag für 2,4 Millionen Euro versteigert worden und hat damit alle Schätzungen übertroffen. Das Auktionshaus Sotheby's gab den Verkaufspreis des Werks mit dem Ti
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Chinesisches Verbindungsbüro begrüßt Entlassung von Benny Tai Der bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivist und Juraprofessor Benny Tai ist nach eigenen Angaben am Dienstag von seiner Universität entlassen worden. "Das ist das Ende der akademischen Freiheit in Hongkong", schrieb der 56-Jährige auf F
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Wang Yi spricht sich für "rationale Kommunikation" mit Washington aus Nach der gegenseitigen Schließung von Konsulaten in den USA und China hat der chinesische Außenminister Wang Yi den Vereinigten Staaten die "leichtsinnige Provokation einer Konfrontation" vorgeworfen. In einem Telefonat mit sein
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Besatzung soll sich um Einhaltung des UN-Waffenembargos kümmern Die Bundeswehr will in der kommenden Woche eine Fregatte vor die libysche Küste entsenden, um die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen das Bürgerkriegsland zu überwachen. Die Fregatte "Hamburg" solle Mitte kommender Woche mit 250 Cr
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TKÜ-Überwachung für Geheimdienste sorgt weiter für Streit Das Bundesverfassungsschutzgesetz, das dem Inlandsgeheimdienst deutlich mehr Überwachungsmöglichkeiten verschaffen soll, kommt wegen anhaltender Differenzen in der Koalition am Mittwoch noch nicht ins Bundeskabinett. "Die Union versucht, d
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Grüne setzen zunächst auf weitere Sondersitzungen des Finanzausschusses Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal hat die Opposition umfassende Aufklärung durch die Bundesregierung angemahnt und mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Die Sondersitzung am Mittwochnachmitta
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Aussage von E. auf nächste Woche verschoben Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ist einer der beiden Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan E. abgesetzt worden. Der Senat stimmte einem Antrag auf Entpflichtung Frank Hannigs zu, wie der Vorsitzende Richter
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Einigung mit Betriebsrat über neue Sparmaßnahmen vorerst ohne Stellenabbau Zum gefürchteten Stellenabbau bei Daimler kommt es in Deutschland vorerst nicht: Stattdessen kürzt der Autobauer für ein Jahr Arbeitszeit und Gehalt tausender Beschäftigter. Um die Lohnkosten zu senken, arbeiten die Mitarbe
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Koblenzer Zivilsenat weist Beschwerde von Vater zweier Kleinkinder zurück Der Besitz kinderpornografischer Videos kann einem Gerichtsbeschluss zufolge die Anordnung eines Kontaktverbots und eines Wohnungsverweises für den betreffenden Elternteil rechtfertigen. Maßgeblich sei, ob der Videobesitz An
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Im asiatischen Handel zwischenzeitlich neues Allzeithoch - Auch Silberpreis zieht an Der Goldpreis ist am Dienstag zwischenzeitlich auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Im asiatischen Handel kletterte der Preis auf 1981,27 Dollar (rund 1688 Euro) pro Unze - sank im Tagesverlauf aber wieder leicht
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Statistisches Bundesamt meldet schwächsten Anstieg seit 2011 Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf 21,2 Millionen gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, entspricht dies einem Zuwachs im Vergleich zu 2018 um
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Präsident Lothar Wieler fordert Menschen zur Einhaltung von Schutzregeln auf Angesichts zuletzt deutlich steigender Corona-Infektionszahlen in Deutschland hat sich das Robert-Koch-Institut (RKI) hochgradig alarmiert gezeigt und zur Einhaltung grundlegender Schutzregeln aufgerufen. Die Entwicklung
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