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Haldenwang: Extremisten ohne "Hoheit" in der Bewegung Rechtsextremisten ist es nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht gelungen, die Demonstrationen gegen die Corona-Restriktionen für sich zu vereinnahmen. Rechtsextremisten hätten es nicht geschafft, die "Hoheit über da
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Merkel und Länderchefs beraten am Donnerstag über Lage in Pandemie Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Bundesländer an diesem Donnerstag haben die Forderungen nach bundesweit einheitlichen Corona-Regeln zugenommen. Die rheinland-pfälzische Ministe
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Ermittler machen Angaben in Fall zu Polizeischüssen auf Jacob Blake Der durch Polizeischüsse in den Rücken schwer verletzte Afroamerikaner Jacob Blake hatte nach Angaben der Justiz ein Messer in seinem Auto. Ermittler hätten auf der Fahrerseite auf dem Boden ein Messer gefunden, sagte der Generals
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Mehrere US-Militärs nach Angaben aus Washington verletzt In Syrien ist es zu einer Konfrontation zwischen russischen und US-Militärs gekommen. Der Nationale Sicherheitsrat in Washington teilte mit, dass dabei am Mittwoch mehrere US-Soldaten verletzt worden seien. Zu den Verletzungen sei es gekomme
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NBA verschiebt drei Partien Nach den Polizeischüssen auf den Afroamerikaner Jacob Blake im US-Bundesstaat Wisconsin hat die Basketball-Liga NBA drei für Mittwoch geplante Spiele verschoben. Die Liga-Verantwortlichen reagierten damit auf einen Spiel-Boykott der Mannschaft Milwaukee Bucks. Die Manns
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Politiker hatte bei Reise in irische Heimat gegen Corona-Auflagen verstoßen Der EU-Handelskommissar Phil Hogan legt wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Regeln sein Amt nieder. "Ja, er tritt zurück", sagte Hogans Sprecher am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP. Der Ire hatte im Zuge einer R
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US-Präsident Trump entsendet Nationalgardisten in Bundesstaat Wisconsin Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Menschen während der Proteste gegen Polizeigewalt im US-Bundesstaat Wisconsin ist ein 17-Jähriger festgenommen worden. Die Polizei nahm den jungen Mann in Antioch im benachbarten Bundesstaa
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Windgeschwindigkeiten von bis zu 220 Kilometern pro Stunde möglich Der Wirbelsturm "Laura" hat die Hurrikan-Stärke 4 erreicht und gilt damit als "extrem gefährlich". Es sei mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 220 Kilometern pro Stunde zu rechnen, warnte das US-Hurrikanzentrum (NHC) am Mittwoch. D
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Borrell: EU hat führende Putschisten nicht ausgebildet Die EU will ihre wegen des Militärputsches ausgesetzte Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali möglichst schnell wieder starten. Die EU habe "in Mali viel investiert", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch beim Treffen d
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Ministerin: Militärübungen von Athen und Ankara "alles andere als hilfreich" Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Militärmanöver im Mittelmeer vor dem Hintergrund des Gasstreits zwischen Griechenland und der Türkei kritisiert. Diese seien "alles andere als hilfrei
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Treffen soll statt im Januar im Frühsommer stattfinden - Details noch unklar Das Weltwirtschaftsforum in Davos wird wegen der Corona-Pandemie verschoben. Wie ein Sprecher des Weltwirtschaftsforums (WEF) am Mittwoch mitteilte, wird das traditionell Ende Januar in dem Schweizer Skiort stattfindende
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Ministerin begrüßt Beschlüsse des Koalitionsausschusses Bund und Länder wollen eine digitale Bildungsoffensive starten, um die Digitalisierung von Schulen voranzutreiben. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) begrüßte am Mittwoch den Beschluss des Koalitionsausschusses für ein 500 Millione
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Israelische Armee greift Hisbollah-Stellungen im Libanon an Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon im Falle weiterer Angriffe mit einer "entschiedenen" Reaktion gedroht. "Ich rate der Hisbollah, nicht die Stärke Israels zu testen", schrieb Neta
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Nato-Generalsekretär fordert bei Treffen mit EU-Verteidigungsministern Dialog Trotz aller Aufrufe zur Deeskalation schaukelt sich der Konflikt um die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer weiter hoch: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Mittwoch an, sein Land werde "keine Zuges
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Wassermassen zerstören hunderte Häuser Eine Sturzflut ist über die Stadt Scharikar in Afghanistan hereingebrochen und hat mindestens hundert Menschen in den Tod gerissen. Etwa ebenso viele Menschen seien bei dem Unglück in der Nacht zum Mittwoch verletzt worden, teilte das Katastrophenschutzminis
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Treffen in Schweizer Skiort von Januar auf Frühsommer 2021 verlegt Das Weltwirtschaftsforum in Davos wird wegen der Corona-Pandemie verschoben. Wie ein Sprecher des Weltwirtschaftsforums am Mittwoch mitteilte, wird das traditionell Ende Januar stattfindende Treffen in dem Schweizer Skiort im nächs
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Kritik an Verzerrung des Wahlergebnisses und geringem Effekt auf Mandatszahl Die Einigung von Union und SPD auf eine Reform des Wahlrechts stößt bei der Opposition einhellig auf Widerstand. Kritisiert wurden am Mittwoch eine Verzerrung des Wahlergebnisses zugunsten der Union, weil künftig Überhang
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Anmelder wollen dennoch demonstrieren - Innensenator warnt vor "Gewaltpotenzial" Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verboten. Es sei damit zu rechnen, "dass es bei dem zu erwartenden Kreis
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"Schlächter von Bosnien" will in Berufungsverfahren Freispruch erreichen Im Berufungsverfahren gegen den wegen Völkermordes verurteilten ehemaligen bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladic hat die Anklage eine Bestätigung des Urteils gefordert. Mladic habe das Massaker von Srebrenica im Jahr 199
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Offenbar Zusammenstöße mit bewaffneten weißen Milizen Am dritten Tag der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt im US-Bundesstaat Wisconsin sind zwei Menschen erschossen worden. Ein weiterer Mensch sei am Dienstagabend nach Zusammenstößen verschiedener Gruppen in der Stadt Kenosha mit schweren
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Auswärtiges Amt verweist auf anhaltendes Corona-Risiko Die Bundesregierung hat die Reisewarnung für rund 160 Staaten um zwei Wochen verlängert. Dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch zufolge soll sie nun bis zum 14. September gelten. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts begründete den Schritt mit den
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Offenbar Zusammenstöße mit bewaffneten Gruppen Bei den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt im US-Bundesstaat Wisconsin sind zwei Menschen erschossen worden. Ein weiterer Mensch sei am Dienstagabend nach Zusammenstößen verschiedener Gruppen in der US-Stadt Kenosha mit schweren, aber nicht l
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Parteivertreter wollen gegen Entscheidung protestieren und sprechen von "Diktatur" Nach dem Verbot einer Großdemonstration gegen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung durch die Berliner Versammlungsbehörde hat AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen den "unverzüglichen Rücktritt" des Berliner Innensenators
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Zu Tatzeit 15-jähriges mutmaßliches LTTE-Mitglied soll in Düsseldorf vor Gericht Wegen Beteiligung an einem tödlichen Bombenanschlag hat die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft ein früheres mutmaßliches Mitglied der sogenannten Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) angeklagt. Der zur Tatzeit 1
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Internetportal soll schrittweise bis 2023 aufgebaut werden Die Bürger sollen sich künftig einen besseren Überblick verschaffen können, mit wie viel Rente sie im Alter rechnen können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einführung einer digitalen Rentenübersicht. Mit de
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Arbeitsminister begrüßt Einigung der großen Koalition Nach der Einigung der großen Koalition auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Bedeutung des Instruments zur Sicherung von Arbeitsplätzen betont. Derzeit befinde sich die Bundesrepublik in
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Kabinett beschließt Digitalisierung von Aussteigekarten Die Kontrolle der Quarantänepflicht nach Einreisen aus einem Risikogebiet soll nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verstärkt werden. Es gebe bereits jetzt stichprobenartige Kontrollen, sagte Spahn am Mittwoch in Berlin
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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer spricht von "beachtenswertem" Ergebnis SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Kompromiss der Koalitionsparteien über eine Wahlrechtsreform als "großen Erfolg" bezeichnet. Es sei eine Lösung gelungen, "ohne dass das faire Wahlergebnis beeinträchtigt wird", sagte Scholz
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Anstieg um 5,6 Prozent zum Vorjahresquartal Trotz Corona-Krise sind die Immobilienpreise in Deutschland im zweiten Quartal weiter gestiegen. Die Preise für Wohnimmobilien lagen von April bis Juni durchschnittlich 5,6 Prozent höher als im Vorjahresquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbade
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Außenminister: Lukaschenko muss "Realität auf den Straßen seines Landes" anerkennen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Repressionen gegen Oppositionelle in Belarus verurteilt. Es sei "absolut inakzeptabel", dass Mitglieder des oppositionellen Koordinierungsrates in dem osteuropäischen La
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