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Auch US-Bürger sollen aus Afghanistan nach Katar ausreisen dürfen Erstmals nach dem endgültigen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan sollen Ausländer aus Kabul ausgeflogen werden. Der Flug bringe rund 200 Ausländer, darunter auch US-Bürger, nach Doha, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP
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DIW-Studie: Grüne kommen Erfordernissen am nächsten - FDP auf letztem Platz Alle Parteien außer der AfD bekennen sich zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, sie präsentieren dafür jedoch in ihren Wahlprogrammen keine hinreichenden Konzepte. Vielmehr würden diese nicht einmal den noch
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Europäische Gerichtshof: Deshalb aber nicht automatisch reguläre Vergütung Die Unvorhersehbarkeit eines Alarms und eine dann kurze Zeit bis zum Einsatz können aus vermeintlichen Bereitschafts- und Ruhepausen Arbeitszeit machen. Das betonte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemb
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Ökonomen sagen zugleich Lücke bei Staatseinnahmen voraus Die Vorschläge der Parteien zur Reform der Einkommensteuer würden nach einer Analyse des Münchner Ifo-Instituts jeweils für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sorgen - wenn auch in unterschiedlichem Maße. Das FDP-Konzept könnte für 330.000 ne
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EuGH: Formloser Antrag von Vaters vor 18. Geburtstag von Sohn ausreichend Für den Familiennachzug eines Elternteils zu einem minderjährig eingereisten Flüchtling reicht auch ein formloser Antrag vor dem 18. Geburtstag des Kinds aus. Der formelle Antrag kann dann auch erst später gestellt werden, w
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Aktivisten bekennen sich in Prozess wegen verbotener Mahnwache schuldig Einen Tag nach der Festnahme von vier Aktivisten ist Hongkongs neue Sicherheitspolizei erneut gegen das Gedenken an die brutale Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz vorgegangen. Beamte riegelten am Donnerstag d
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Gerichtshof urteilt in Streit zwischen Champagnerherstellern und Barbetreiber Auch eine Dienstleistung wie Bewirtung kann eine geschützte Ursprungsbezeichnung verletzen. Die Bezeichnung biete nämlich vor allem eine auf ihrer geografischen Herkunft beruhende Qualitätsgarantie, entschied der Europäi
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Bundespräsident: "Grauenvolle Bilder" brannten sich ins kollektive Gedächtnis ein Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem Brief an US-Präsident Joe Biden die epochale Bedeutung der Terroranschläge vom 11. September hervorgehoben. "Der 11. September 2001 war eine historische Zäsur", sc
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Astronaut hat bei Experimenten "Stundenplan wie in der Schule" Für den deutschen ESA-Astronauten Matthias Maurer ist das Training mit dem Raumanzug das Härteste bei seiner Ausbildung gewesen. "Das Training unter Wasser war körperlich und mental sehr anstrengend", sagte Maurer am Donnerstag bei ein
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Fußballweltmeister vor Amtsgericht München Vor dem Münchner Amtsgericht hat am Donnerstag ein Körperverletzungsprozess gegen Fußballweltmeister Jérôme Boateng begonnen. Boateng muss sich dort wegen des Vorwurfs verantworten, seine mittlerweile von ihm getrennte langjährige Lebensgefährtin attackie
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Proteste in Afghanistan "bis auf Weiteres" untersagt Kurz nach der Aufnahme ihrer Regierungsarbeit haben die Taliban einen harten Kurs gegen Meinungsfreiheit und Frauenrechte eingeschlagen. Proteste seien "bis auf Weiteres" nicht erlaubt, erklärten die Islamisten am Mittwochabend, nachdem es in me
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EuGH: Dabei muss Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet werden Das EU-Recht verbietet keine unterschiedliche Mehrwertsteuer für Freizeitparks und Jahrmärkte, solange der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird. Gleichartiges könne nämlich nicht unterschiedlich behandelt werde
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Europäischer Gerichtshof konkretisiert Voraussetzungen für Folgeantrag Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat es Flüchtlingen erleichtert, nach einem ersten Scheitern einen weiteren auf Schutz und Asyl zu stellen. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil kann ein solcher Folgeantra
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Gerichtsmedizin liefert erste Erkenntnisse - Identität und Hintergründe unklar Mehrere vor rund zwei Wochen im Erzgebirge in Sachsen gefundene Leichenteile stammen nach Erkenntnissen der Polizei von einem einzelnen Mann. Das teilten die Beamten am Donnerstag in Chemnitz unter Verweis auf gerichtsm
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Bürger erhoffen sich dadurch schnellere Ergebnisse Eine Mehrheit der Bevölkerung würde online wählen. Einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Branchenverbands Bitkom zufolge können sich 61 Prozent der Befragten vorstellen, ihre Stimme bei Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen online
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Bundesgerichtshof urteilt in Fällen von drei Influencerinnen Zeigt eine Influencerin bei Instagram ein Produkt, ist das nicht automatisch Schleichwerbung. Eine geschäftliche Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens liege nur vor, wenn die Influencerin dafür eine Gegenleistung erhalte oder der
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Schweres Unglück in Behelfskrankenhaus Bei einem Brand in einem behelfsmäßigen Corona-Krankenhaus in Nordmazedonien sind mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Die Ermittlungsbehörden hätten Autopsien zur Identifizierung aller Leichen angeordnet, teilte die Staatsanwaltschaft in Skopje am Donn
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Rechtsstreit zwischen Stiftung und Verwertungsgesellschaft wird neu verhandelt Der jahrelange Rechtsstreit zwischen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und der Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst um Vorschaubilder von Kunstwerken geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am
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Außenminister hebt vor politischen Gesprächen Bedeutung von Wahlen hervor Sieben Jahre nach ihrer Schließung hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die deutsche Botschaft in Libyen wiedereröffnet. Mit dem Schritt wolle Deutschland zeigen, dass es ein "engagierter Partner Libyens ist und bleibt",
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Im Juli 18 Prozent weniger Übernachtungen als vor der Corona-Pandemie Im Juli haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland von den Lockerungen der Corona-Beschränkungen profitiert - das Niveau des Vorkrisenjahres 2019 aber nicht erreicht. Zwar wurden 6,0 Prozent mehr Übernachtungen als im Juli 2
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Unions-Kanzlerkandidat soll seine "Persönlichkeitswerte" verbessern Vor dem nächsten TV-Schlagabtausch der drei Kanzlerkandidaten macht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Druck auf den Unions-Bewerber Armin Laschet (CDU). "Das wird von einem Millionenpublikum beobachtet werden", sagte er am
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Importe im Vergleich zum Vormonat aber gesunken Deutschlands Exportunternehmen haben auch im Juli wieder mehr Waren ins Ausland verkauft als vor der Corona-Krise. Im Vergleich zum Vormonat Juni legten die Exporte um 0,5 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilt
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833 Fälle des Guillain-Barré-Syndroms unter rund 592 Millionen Impfungen Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat das Guillain-Barré-Syndrom auf die Liste "sehr seltener" Nebenwirkungen des Corona-Impfstoffs Astrazeneca aufgenommen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es einen kausalen Zusammenhang
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Taliban untersagen Demonstrationen "bis auf Weiteres" Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein US-Kollege Antony Blinken haben sich skeptisch über die neue Taliban-Regierung in Afghanistan geäußert. "Die Bildung einer Übergangsregierung ohne Einbeziehung anderer Gruppen ist nicht das Signal
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Maas dringt auf schnelle Wiederaufnahme der Verhandlungen US-Außenminister Antony Blinken hat gewarnt, dass die Zeit für eine Rückkehr des Iran zum internationalen Atomabkomen (JCPOA) ausläuft. "Ich werde kein Datum nennen, aber wir nähern uns dem Punkt, an dem eine strikte Rückkehr zur Einhaltung
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Abdeslam beklagt sich vor Gericht über Haftbedingungen Ein wahrer Mammut-Prozess hat begonnen: Knapp sechs Jahre nach den traumatisierenden Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 müssen sich seit Mittwoch 20 mutmaßliche Beteiligte vor einem Schwurgericht verantworten. "Wir beginnen einen Prozes
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Blinken: Taliban müssen sich Legitimität "verdienen" Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich skeptisch über die Übergangsregierung der radikalislamischen Taliban in Afghanistan geäußert. Die Nachrichten aus Kabul stimmten "nicht optimistisch", sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit US-A
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Festakt in Mainzer Deutschhaus mit Ministerpräsidentin Dreyer Nach fast sechsjähriger Sanierung hat der rheinland-pfälzische Landtag sein angestammtes Domizil wieder offiziell in Besitz genommen. Nach einer symbolischen Schlüsselübergabe kamen die Abgeordneten am Mittwoch im sogenannten Deutschhau
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BR-Befragung sieht Partei von Ministerpräsident Söder bei 28 Prozent Bei der Bundestagswahl droht der CSU in Bayern einer weiteren Umfrage zufolge ein Absturz unter die Marke von 30 Prozent. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Ru
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Scholz war Montag bei französischem Präsidenten Nach dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ist nun auch Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet (CDU) mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammengetroffen. Kurz vor der Begegnung in Paris sprach Laschet sich für eine Stärkung der EU in Si
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