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Vorsitzkandidat sieht "eindeutige Hinweise" auf eigennütziges Agieren Laschets Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat seine Kritik an der Verschiebung des CDU-Parteitags bekräftigt und seinem Mitbewerber Armin Laschet eigennütziges Agieren vorgeworfen. Er habe "ganz klare, eindeutige Hinweise"
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Präsident feiert Barretts Ernennung als "bedeutsamen Tag für Amerika" Gut eine Woche vor der Präsidentschaftswahl hat der US-Senat am Montag die konservative Juristin Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin bestätigt. "Dies ist ein bedeutsamer Tag für Amerika", sagte Präsident Donald Trump
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Die Brandenburger AfD-Fraktion wählt heute (Pk. 13.00 Uhr) einen Nachfolger für ihren vom Bundesvorstand aus der Partei ausgeschlossenen ehemaligen Vorsitzenden Andreas Kalbitz. Zur Wahl stehen der parlamentarische AfD-Geschäftsführer Dennis Hohloch, die bisherige Vizefraktionschefin Birgit Bessin un
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Im Streit um Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn legt der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg heute (09.30 Uhr) seine Schlussanträge vor. Es geht um Gelder, die Rheinland-Pfalz und Hessen gezahlt haben. Die Lufthansa wendet sich dagegen. (Az. C-453/19 P)
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Umweltbundesamt ermittelt Recyclingquote von 69 Prozent Der Verpackungsabfall in Deutschland nimmt zu: 18,9 Millionen Tonnen fielen im Jahr 2018 an - das waren fast 228 Kilogramm pro Bundesbürger und 0,7 Prozent mehr als 2017, wie das Umweltbundesamt (UBA) am Dienstag mitteilte. Seit 2010 ist der
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Politischer Erfolg für Trump wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl Der US-Senat hat die konservative Juristin Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin bestätigt. 52 der 100 Senatoren votierten am Montagabend in der Schlussabstimmung für die 48-Jährige, die im September nach dem Tod der l
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Washington will trotz chinesischer Sanktionen weitere Raketen liefern Ungeachtet des Widerstands Chinas haben die USA ein weiteres Rüstungsgeschäft mit Taiwan angekündigt. Die US-Regierung genehmigte den Verkauf von 100 Harpoon-Raketensystemen im Wert von insgesamt 2,4 Milliarden Dollar an Taipeh,
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Aktivisten ziehen aus Protest gegen König vor deutsche Botschaft in Bangkok Wegen der andauernden Proteste der thailändischen Demokratiebewegung hat Regierungschef Prayut Chan-O-Cha die Demonstrationen als "illegal" gebrandmarkt und ein entschlossenes Vorgehen gegen die Aktivisten angekündigt. Die
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Nach Äußerungen von Stabschef des US-Präsidenten US-Präsident Donald Trump hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe den Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgegeben. "Das tue ich nicht", sagte Trump am Montag, als er von Journalisten auf eine entsprechende Anschuldigung seines Wahl-Herausforderers Joe B
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Mafiaprozess in Düsseldorf nach coronabedingter Unterbrechung fortgesetzt Drogenhandel, Waffenbesitz, Steuerhinterziehung, Versicherungsbetrug - die Liste der Vorwürfe gegen die 14 Mitglieder und Unterstützer der kalabrischen Mafiagruppierung 'Ndrangheta ist lang. Als "komplexes Großlogistikuntern
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Türkischer Präsident beklagt "Hasskampagne" gegen Muslime Im Streit um die Islamäußerungen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Boykott französischer Waren aufgerufen. "Achtet nicht auf französisch gekennzeichnete Waren, kauft sie nicht",
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Gericht: Beitrag zur Reduzierung von Kontakten Die Sperrstunde für Risikogebiete in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen. Sie diene dem "legitimen Zweck", die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Montag in Münster. 19 Gastwirte
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Ärzte-Präsident Montgomery: Es ist fünf vor zwölf Vor neuen Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch hat die Bundesregierung erneut auf die zunehmend heikle Lage hingewiesen. Der drastische Anstieg der Corona-Neuinfektionen "führt zu ein
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Senat dürfte konservative Juristin bei Schlussabstimmung bestätigen Mit der wahrscheinlichen Bestätigung der designierten Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett ist US-Präsident Donald Trump rund eine Woche vor der Wahl auf einen umstrittenen politischen Erfolg zugesteuert. Der von Trumps Republik
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Polizei: 18 Beamte verletzt Bei den Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Berlin hat es am Sonntag insgesamt 50 Festnahmen gegeben. Wie die Berliner Polizei am Montag mitteilte, wurden 64 Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbru
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Noch kein neuer Termin - Parteispitze bevorzugt weiter Präsenzparteitag Die Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden kommt noch später: Der von April auf Anfang Dezember verschobene Parteitag wird wegen der hohen Corona-Infektionszahlen erneut vertagt. Das beschloss der CDU-Vorstand laut Generalsekretär
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Mehr als hundert Festnahmen - Polizei mit Großaufgebot im Einsatz In Belarus hat ein landesweiter Generalstreik begonnen, mit dem die Opposition den Druck auf den autoritär regierenden Präsident Alexander Lukaschenko erhöhen will. Während große Geschäfte und Apotheken in Minsk geöffnet waren, blie
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Nach Schnelltests bei Staatsanwälten aber keine neue Unterbrechung Der Prozess gegen 14 Mitglieder und Unterstützer der kalabrischen Mafiagruppierung 'Ndrangheta vor dem Landgericht Duisburg ist entgegen der Forderung der Verteidigung nicht erneut unterbrochen worden. Alle drei Vertreter der Staat
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Bestätigung von konservativer Juristin gilt als sicher Vor der Abstimmung im US-Senat über die designierte Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett hat sich Mehrheitsführer Mitch McConnell zuversichtlich gezeigt. Bis Montagabend (Ortszeit) werde der Oberste Gerichtshof ein neues Mitglied bekommen, s
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Regierungssprecher Seibert spricht von ernster Situation Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihren erneuten Beratungen mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch neue Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erreichen. Allen sei bewusst, dass jeder Tag zähle, sagte Regierungssprecher St
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Türkischer Präsident beklagt "Hasskampagne" gegen Muslime in Europa Im Konflikt mit Paris hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Boykott französischer Waren aufgerufen. "So wie in Frankreich einige sagen 'kauft keine türkischen Marken', richte ich mich an meine Nation: Achtet nicht a
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Riexinger: Werden "verantwortungsbewusst" entscheiden Angesichts der steigenden Corona-Zahlen steht auch der für Freitag geplante verkürzte Bundesparteitag der Linken auf der Kippe. Parteichef Bernd Riexinger sagte am Montag in Berlin, die endgültige Entscheidung falle im Parteivorstand, der am Di
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Angeklagter soll Mitbewohner mit 15 Messerstichen getötet haben - Geständnis Vor dem Landgericht im brandenburgischen Frankfurt an der Oder hat am Montag ein Prozess um die brutale Tötung eines Manns und die Zerstückelung seiner Leiche begonnen. Der Angeklagte gestand die Tat vom vergangenen März
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14 Angeklagte müssen sich in Düsseldorf wegen Drogenhandels verantworten Der Prozess gegen 14 Mitglieder und Unterstützer der kalabrischen Mafiagruppierung 'Ndrangheta vor dem Landgericht Duisburg könnte ein zweites Mal wegen Corona unterbrochen werden. Einer der drei Staatsanwälte soll in der ver
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Nur noch "essentielle Treffen" dürfen persönlich stattfinden Wegen der steigenden Corona-Infektionen in Brüssel schränkt der deutsche EU-Vorsitz die Vorbereitungstreffen von Experten der Mitgliedstaaten deutlich ein. Nur noch "essentielle Treffen, die für das Funktionieren der EU oder zur Koordini
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Parteispitze bevorzugt aber weiter Präsenzparteitag Der für Anfang Dezember geplante CDU-Parteitag, auf dem ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden sollte, wird wegen der hohen Corona-Infektionszahlen verschoben. Das beschloss der CDU-Vorstand, wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag na
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Außenminister fordert klare Trennung von Islam und Islamismus Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Verbalattacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron als "neuen Tiefpunkt" in den Beziehungen zu Ankara bezeichnet. Die persönlichen Angri
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Anders als im Frühjahr aber kein flächendeckender Lockdown erwartet Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen stellen sich die Krankenhäuser in Deutschland darauf ein, vielerorts planbare Operationen zu verschieben. Es sei damit zu rechnen, dass "nicht notfallmäßige Eingriffe in besonders bela
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Lukaschenko lässt von Opposition gesetzte Frist für Rücktritt verstreichen In Belarus hat ein landesweiter Generalstreik begonnen, mit dem die Opposition den Druck auf die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko erhöhen will. Die Straßen in der Hauptstadt Minsk waren am Montagmorgen weitgeh
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Präsident: Universitäten dürfen nicht zu Brandherden in Corona-Pandemie werden Angesichts der Entwicklung der Corona-Pandemie rechnet der Deutsche Hochschulverband (DHV) vorerst nicht mit einer Rückkehr zu einem normalen Universitätsalltag. Die Lehre müsse weiterhin größtenteils online stattfinden
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