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Bund will nach Kritik Lieferung im Januar um drei Tage vorziehen In den Ländern gibt es Unzufriedenheit mit der Liefergeschwindigkeit beim Corona-Impfstoff der Firma Biontech. Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) erklärte am Mittwoch, der Bund wolle entgegen der ursprünglichen
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Regierungschef spricht von Grundlage für "wundervolle Beziehung" Nach der Europäischen Union (EU) hat auch Großbritannien den Post-Brexit-Handelsvertrag unterzeichnet. Regierungschef Boris Johnson setzte am Mittwoch in London seine Unterschrift unter das Abkommen und bezeichnete es als Grundlage f
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Text muss auch noch vom Oberhaus gebilligt werden Das britische Unterhaus hat am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit das Post-Brexit-Abkommen gebilligt. Für den mit der Europäischen Union (EU) geschlossenen Vertrag stimmten in London 521 Abgeordnete, 73 votierten dagegen. Das Abkommen war in qua
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Bayerische Ministerin kritisierte Aufschub als "unverständlich" Nach scharfer Kritik aus den Ländern an einem stockende Verlauf der Impfstoff-Auslieferung hat das Bundesgesundheitsministerium für kommende Woche eine vorgezogene Lieferung angekündigt. Das Corona-Vakzin des Herstellers Biontech werd
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Deutscher Wetterdienst: Zurückliegende Dekade die wärmste je gemessene Auch in diesem Jahr war es in Deutschland im langjährigen Vergleich zu warm: Mit einer mittleren Temperatur von 10,4 Grad Celsius ist 2020 das zweitwärmste Jahr seit Beginn flächendeckender Wetteraufzeichnungen 1881, wie der De
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Bayerische Ministerin kritisiert Aufschub als "unverständlich" Kurz nach dem offiziellen Start der Corona-Impfkampagne kommen offenbar die Impfstoff-Lieferungen des Bundes an die Länder ins Stocken. Der Bund habe am Mittwoch mitgeteilt, dass es in der ersten Januarwoche "entgegen der bisherigen Zu
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Medien: Rund 500 Anwohner nach Abrutschen ganzer Häuser in Sicherheit gebracht Nach einem nächtlichen Erdrutsch in Norwegen werden mehr als 20 Menschen vermisst. Zehn Menschen hätten bei dem Unglück in Gjerdrum, einer Kleinstadt mit 5000 Einwohnern 25 Kilometer nordöstlich von Oslo, Verletzungen d
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Regeln sollen beiden Seiten faire Wettbewerbsbedingungen garantieren Die Europäische Union und China haben sich auf ein Investitionsabkommen geeinigt, das beiden Märkten faire Wettbewerbsbedingungen sichern soll. "Heute haben wir die Gespräche mit China im Grundsatz abgeschlossen", teilte EU-Kommi
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Steigende Corona-Fallzahlen und neue Virus-Variante sorgen weiter für Besorgnis Im Kampf gegen weiter steigende Fallzahlen hat nun auch der Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca seine weltweit erste Marktzulassung erhalten. Die britische Regierung folgte damit am Mi
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Gesundheitsminister mahnt zur Zurückhaltung bei Silvesterfeiern Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat für das neue Jahr eine deutliche Ausweitung der Corona-Impfungen in Aussicht gestellt. Nach der für Anfang Januar erwarteten Zulassung des Serums der Firma Moderna gehe er von einer "zügi
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Präsident Fernández: "Heute sind wir eine bessere Gesellschaft" In einer historischen Senatsabstimmung hat Argentinien Schwangerschaftsabbrüche legalisiert. Nach einer zwölfstündigen Debatte stimmten am Mittwochmorgen in Buenos Aires 38 Senatoren für eine entsprechende Gesetzesreform, 29 dagegen,
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Vertragstext wird für Unterzeichnung durch Johnson nach London geflogen Nach langem Ringen mit Großbritannien haben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel das Post-Brexit-Handelsabkommen unterzeichnet. Sie unterschrieben den Vertrag am Mittwoch in einer kurzen Z
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Führende EU-Vertreter und Merkel beraten mit Chinas Präsident Xi Stabile Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen: Die EU und China wollen am Mittwoch das seit Jahren verhandelte Investitionsabkommen besiegeln. Für den Nachmittag war eine Videokonferenz von Chinas Präsident Xi Jinping mit Ko
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Minister geht nicht von baldigem Ende des Lockdown aus In den ersten drei Tagen seit dem offiziellen Start der Corona-Impfkampagne haben in Deutschland mehr als 60.000 Menschen die Immunisierung erhalten. Diese Zahl nannte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch vor der Presse in Be
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Landesgruppe will Enteignung krimineller Organisationen erleichtern Die CSU startet mit der Forderung nach einer härteren Gangart bei der Kriminalitätsbekämpfung ins Wahljahr 2021. In einer AFP am Mittwoch vorliegenden Beschlussvorlage für ihre Klausur im Januar tritt die CSU-Landesgruppe im Bunde
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Bütikofer: EU gibt sich mit "Geschwätz" zufrieden Der führende EU-Abgeordnete Bernd Lange (SPD) dringt bei dem geplanten Investitionsabkommen zwischen der EU und China auf Verbesserungen beim Thema Zwangsarbeit. Für die SPD sei "besonders wichtig", dass faire Wettbewerbsbedingungen "auch beim Them
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Vertragstext wird für Unterzeichnung durch Johnson nach London geflogen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel haben das mit Großbritannien vereinbarte Post-Brexit-Handelsabkommen unterzeichnet. Sie unterschrieben den Vertrag am Mittwoch in einer kurzen Zeremoni
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Lang warnt aber vor zu hohen Erwartungen Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den sich abzeichnenden Durchbruch beim Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China gelobt. "Mehr Marktoffenheit in beide Richtungen und bessere Wettbewerbsbedingungen im staatswirtschaftlichen Chi
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Senatoren entscheiden nach mehr als zwölfstündiger Debatte Der argentinische Senat hat eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gebilligt. 38 Senatoren stimmten am Mittwoch nach einer mehr als zwölfstündigen Sitzung für eine Gesetzesreform, 29 dagegen, einer enthielt sich, wie die Senatsp
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Gesundheitsminister: Auslieferung soll am 4. Januar beginnen Der vom britischen Hersteller AstraZeneca und der Universität Oxford entwickelte Corona-Impfstoff hat in Großbritannien die Zulassung erhalten. Die britische Regierung sei der Empfehlung der Arzneimittelbehörde (MHRA) gefolgt, das Vakzin
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Grüne sollen sich nicht von Union vereinnahmen lassen Die Grünen wollen ohne Koalitionsaussage ins Bundestagswahljahr gehen. "Alle Parteien werden für sich selbst kämpfen", sagte der Ko-Vorsitzende Habeck am Mittwoch auf NDR Info. "Danach wird man sehen, was dabei herauskommt." Der Grünen-Politike
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Regierungschef Netanjahu nimmt 66-Jährigen in Empfang Der wegen Spionage für Israel jahrzehntelang in den USA inhaftierte Jonathan Pollard ist am Mittwoch in Israel eingetroffen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nahm Pollard und seine Frau Esther auf dem Flughafen in Empfang, w
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Gruppe wollte mit Schnellboot nach Taiwan entkommen Ein chinesisches Gericht hat zehn Demokratie-Aktivisten aus Hongkong wegen einer versuchten Flucht nach Taiwan zu Haftstrafen verurteilt. Die am Mittwoch von dem Gericht im südchinesischen Shenzhen verhängten Gefängnisstrafen belaufen sich auf si
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RKI verzeichnet 1129 Todesfälle - Insgesamt mehr als 32.000 Verstorbene In Deutschland sind erstmals mehr als tausend Todesfälle innerhalb eines Tages infolge von Infektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen unter Berufung auf Angaben d
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Zeitung: Landesgruppe will Enteignung von Clan-Kriminellen erleichtern Die CSU dringt auf einen härteren Kurs der großen Koalition gegen kriminelle Clans, Gefährder und Anhänger von Verschwörungstheorien. Die CSU-Abgeordneten im Bundestag strebten eine "umfassende Offensive für Sicherheit und Ordn
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Staatsanwaltschaft wirft Putin-Gegner Veruntreuung von Spenden vor Die russische Justiz hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wegen "groß angelegten Betruges" eingeleitet. Dem Widersacher von Staatschef Wladimir Putin, der sich in Deutschland von einem Giftansch
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Führende Vertreter der Europäischen Union und Chinas wollen am Mittwoch in einer Videokonferenz das geplante Investitionsschutzabkommen zwischen Brüssel und Peking besiegeln. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll das Abkommen im Grundsatz vereinbart und dann zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werde
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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel werden das mit Großbritannien vereinbarte Post-Brexit-Handelsabkommen am Mittwoch um 9.30 Uhr unterzeichnen. Kurz danach kommt in London das britische Parlament zusammen, um über die Vereinbarung zu debattieren. Dessen Zustimm
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Auslieferung rumänischer Staatsbürger nach Rumänien zur Strafverfolgung und zur Vollstreckung einer Haftstrafe. Die beiden Kläger hatten unabhängig voneinander Verfassungsbeschwerde gegen ihre
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Regierung rechnet mit weiterem Anstieg der Opferzahl Bei dem heftigen Erdbeben im Zentrum Kroatiens sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Die neue Opferzahl nannte Ministerpräsident Andrej Plenkovic am Dienstagabend. Die vorherige amtliche Zwischenbilanz hatte sechs Tote verzeichnet.
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