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Kabinett beschließt "elektronischen Identitätsnachweis" Viele Verwaltungsvorgänge sollen sich schon bald vom Handy aus erledigen lassen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur "Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät", wie Vizeregie
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Ex-US-Präsident hatte unter anderem Wahlleiter unter Druck gesetzt Die Justiz im US-Bundesstaat Georgia ermittelt zu Versuchen des früheren Präsidenten Donald Trump einer Wahleinmischung. Wie US-Medien am Mittwoch berichteten, schickte Staatsanwältin Fani Willis Briefe an mehrere Behördenverantwor
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Mann wird reanimiert und kommt mit starken Unterkühlungen in Krankenhaus Nach zweieinhalb Stunden Suche haben Taucher der Berliner Feuerwehr am Mittwoch einen Eisbader lebend aus einem vereisten Karpfenteich im Treptower Park gerettet. Der 43 Jahre alte Mann sei von einem Notarzt reanimiert worden
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Zehntausende fordern in Rangun erneut Freilassung von Aung San Suu Kyi In Myanmar haben den fünften Tag in Folge zehntausende Menschen gegen die Militärjunta protestiert, die wiederum ihre Maßnahmen gegen die demonstrierenden Massen verschärfte. Trotz der Gewaltanwendung der Polizei am Vortag strö
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Expertengremium: Vakzin auch in Gegenden mit Virus-Mutanten einsetzbar Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt den Corona-Impfstoff des Pharmakonzerns Astrazeneca auch für Menschen über 65 Jahren. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Datenlage empfehle die WHO den Impfstoff "für den Eins
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Finanzminister blieb Aktueller Stunde zu Russland fern Die Grünen haben im Bundestag durchgesetzt, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Teilnahme an einer Aktuellen Stunde zu den Entwicklungen in Russland ins Plenum zu zitieren. Bei der Abstimmung votierten die Oppositionsfraktionen am M
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Sonde Tianwen-1 auf Umlaufbahn des Roten Planeten gebracht China gehört nun auch zum exklusiven Club der Nationen mit erfolgreichen Mars-Missionen. Knapp sieben Monate nach ihrem Start von der Erde erreichte die Mars-Sonde Tianwen-1 am Mittwoch eine Umlaufbahn des Roten Planeten, wie die chinesisc
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Eilantrag gegen Corona-Schutzverordnung ansonsten erfolglos Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften im Land vorläufig außer Vollzug gesetzt. Eine Gelsenkirchnerin hatte einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht laut Corona-Schutzver
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Kabinett bringt Gesetzespaket auf den Weg - Kritik von Umweltschützern Das französische Kabinett hat ein Gesetzespaket zum Klimaschutz auf den Weg gebracht. Umweltministerin Barbara Pompili sprach am Mittwoch von einem ehrgeizigen Vorhaben, mit dem "Frankreich in die Ära der Ökologie" eintrete. Vo
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Schneider hält Angebot an USA für gerechtfertigt Die Bundesregierung sowie auch die SPD-Fraktionsspitze waren offensichtlich in den umstrittenen Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Gas-Deal mit der US-Regierung von Donald Trump eingebunden. "Der Brief war mit den Fachres
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Firma soll Marktposition und europäische Gesundheitssysteme ausgenutzt haben Die EU-Kommission hat den südafrikanischen Pharma-Konzern Aspen dazu verdonnert, seine Preise für sechs Krebsmedikamente drastisch zu senken. Das Unternehmen verlange "übermäßig" viel Geld für bestimmte Mittel zur Behandl
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Zehntausende fordern in Rangun Freilassung von Suu Kyi In Myanmar haben sich am Mittwoch erneut zehntausende Menschen an Protesten gegen die Militärjunta beteiligt. Bei einer Großdemonstration in Rangun forderten sie die Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Am Vortag hatte
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Kieler Landgericht sieht lediglich in einem Fall einen strafbaren Versuch Im Prozess um einen versuchten Versicherungsbetrug in Millionenhöhe durch einen inszenierten Bootsunfall auf der Ostsee hat das Landgericht in Kiel ein Ehepaar zu Bewährungsstrafen verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Mit
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Spahn legt Liste für Bund-Länder-Beratungen vor Das Bundesgesundheitsministerium erwartet bis Ende März noch die Lieferung von 13,6 Millionen Dosen der drei bisher zugelassenen Impfstoffe gegen das Coronavirus. Bislang wurden 5,3 Millionen Impfdosen geliefert, wie es in einer am Mittwoch veröffent
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Hamburger Forscher sehen bei einem Drittel "psychische Auffälligkeiten" Kinder in Deutschland werden laut einer neuen Umfrage des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) durch Pandemie und Lockdowns zunehmend belastet. Ein Drittel von ihnen zeige auch etwa ein Jahr nach Ausbruch der Krise we
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Erste Auslieferung voraussichtlich Anfang April Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech hat mit der Impfstoffproduktion in seiner neuen Produktionsstätte im hessischen Marburg begonnen. Dort werde nun zunächst der mRNA-Wirkstoff hergestellt, von dem eine einzelne Charge für die Produktion von acht
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Infoboxen über Suchergebnissen benachteiligen private Anbieter - Kartellverstoß Das Landgericht München I hat eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Internetkonzern Google bei Informationsangeboten vorläufig untersagt. Das Ministerium sei "mit Google eine Vereinbarung eingegang
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Landwirte fürchten wegen härterer Auflagen um Existenzen ganzer Bauernfamilien Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf Maßnahmen zum Insektenschutz geeinigt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetzespaket der beiden Ressorts von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirts
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EU-Kommissionschefin räumt erneut Fehler ein und hält an Impf-Ziel fest Nach der harten Kritik an ihrer Behörde will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere Engpässe bei der Lieferung von Corona-Impfstoffen verhindern. Die Industrie habe bei der Produktion mit dem "bahnbrechenden Te
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Infoboxen über Suchergebnissen benachteiligen private Anbieter - Kartellverstoß Das Landgericht München I hat eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Internetkonzern Google bei Informationsangeboten vorläufig untersagt. Das Gericht bewertete es in einer Entscheidung vom Mittwoch
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Unternehmen schreibt wegen Corona-Pandemie rote Zahlen Die schwer von den Folgen der Corona-Krise getroffene niederländische Brauerei Heineken streicht weltweit 8000 Jobs. Die Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen der Regierung hätten weiterhin einen "maßgeblichen Einfluss auf unsere Märkte
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Vorlage: Länder sollen selbst über Öffnung von Kitas und Schulen entscheiden Das Bundeskanzleramt will den Corona-Lockdown bis zum 14. März verlängern. Dies geht aus einer aktualisierten Beschlussvorlage für die Beratungen mit den Ländern am Mittwochnachmittag hervor, die AFP vorliegt. Eine bundes
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Polizei meldet vermehrt Pannen - Strenger Frost bis fast minus 30 Grad Deutschland kämpft weiterhin mit Schnee und klirrend kalten Temperaturen. Wegen des anhaltenden Wintereinbruchs gab es nach Angaben der Polizei vom Mittwoch weiterhin erhebliche Probleme auf den Straßen, auch wenn sich die Lage
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Länder sollen selbst über Öffnung von Kitas und Schulen entscheiden Das Bundeskanzleramt will den Corona-Lockdown bis zum 14. März verlängern. Dies geht aus einer aktualisierten Beschlussvorlage für die Beratungen mit den Ländern am Mittwochnachmittag hervor, die AFP vorliegt. Friseure sollen unte
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Gemeindebund: "Die Nerven der Eltern liegen blank" Vor den neuen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie am Mittwochnachmittag dringen Vertreter von Kommunen auf eine rasche Öffnung von Schulen und Kitas. "Wir brauchen einen konkreten Plan, was wann wie gelockert wird, und das möglichst bundese
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87-jähriger Ehemann bei Angriff in Wohnung schwer verletzt Zwei Räuber haben im niedersächsischen Peine eine 83-jährige Frau erschlagen. Die Unbekannten hätten am Dienstag an der Wohnung der Frau und ihres 87-jährigen Ehemanns geklingelt, seien eingedrungen und hätten ohne Vorwarnung auf beide ein
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Mertens: Gefahr eines Wiederanstiegs der Infektionszahlen und neuer Mutanten Der Leiter der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut (Stiko), Thomas Mertens, hält Lockerungen der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt für problematisch. Nach Lockerungen bestehe die Gefahr,
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Gewerkschaft NGG beklagt "historische Krise" auch für Beschäftigte Die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben den Tourismus in Deutschland schwer getroffen. Im Jahr 2020 verzeichneten Hotels, Pensionen und andere touristische Unterkünfte 302,3 Millionen Übernachtungen von Gästen
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Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf unter 70 In Deutschland sind am Mittwoch mehr als 8000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden weitere 8072 Ansteckungsfälle registriert. In der Statistik
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Friedensprozess in Bürgerkriegsland festgefahren Dem UN-Sicherheitsrat ist es trotz eines Appells des UN-Sondergesandten für Syrien nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Erklärung zu dem Bürgerkriegsland zu einigen. Der UN-Sondergesandte Geir Pedersen hatte zuvor an den Sicherheitsrat appellier
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