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Patientenschützer mahnen bei Bereitstellung zur Eile Die für den 1. März angekündigten kostenlosen Schnelltests werden nach Einschätzungen aus den Kommunen nicht sofort für alle im großen Stil vorhanden sein. Aus dem Start der Impfkampagne sei gelernt worden, dass Beschaffung und Verteilung von Mi
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Seehofer legt sich zu Dauer stationärer Grenzkontrollen vorerst nicht fest Im Rahmen der verstärkten Abriegelung der Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol hat es bislang rund 50.000 Kontrollen und etwa 10.000 Zurückweisungen gegeben. Das teilte Bundesinnenminister Horst S
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Bundesverwaltungsgericht entscheidet in Fall eines Afghanen Ein in der Heimat verfolgter Afghane bekommt in Deutschland keinen subsidiären Schutz, wenn sein Existenzminimum in einem sicheren Teil Afghanistans gewährleistet ist. Dies gelte zumindest, wenn die allgemeinen Lebensverhältnisse dort ohn
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Militär geht weiterhin hart gegen Proteste vor Die Demonstranten in Myanmar haben sich auf neue Formen des Protests gegen die Militärjunta verlegt: Am Donnerstag griff eine Gruppe namens "Myanmar-Hacker" nach eigenen Angaben die Websites der Zentralbank, der PR-Abteilung der Armee, der Hafenverwal
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Skepsis von Montgomery löst Kritik deutscher Ärzte aus Fachleute und Politiker versuchen weiter, die Skepsis mancher Menschen gegenüber dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca zu zerstreuen. Das Mittel "ein sehr guter Impfstoff", hieß es von der Deutschen Gesellschaft für Immunologie (DGfI). Auch SPD
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Regierungspartei will an Gerichtsurteil gegen Melia festhalten Georgiens Ministerpräsident Giorgi Gacharia ist im Streit um die geplante Festnahme eines Oppositionsführers zurückgetreten. Die von einem Gericht verfügte Festnahme von Oppositionschef Nika Melia drohe die politische Krise im Land anz
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Grundgesetzänderung und Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt geplant Grünen-Politikerinnen und -Politiker aus Bund, Ländern und EU-Parlament haben anlässlich des Jahrestags des Anschlags von Hanau ein Konzeptpapier für eine vielfältige Gesellschaft und den Abbau von Diskriminierung vorg
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Bundesgerichtshof präzisiert Regelung in Straßenverkehrsordnung Autofahrer dürfen am Steuer keinen Taschenrechner bedienen. Ein solches elektronisches Gerät diene der Information und sei damit laut Straßenverkehrsordnung verboten, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag mit.
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7,1 Milliarden Euro Verlust im Pandemiejahr 2020 Die Fluggesellschaft Air France-KLM ist im Pandemiejahr 2020 tief in die roten Zahlen gestürzt. Der Verlust betrage 7,1 Milliarden Euro, teilte der französisch-niederländische Konzern am Donnerstag mit. 2019 hatte Air France-KLM noch einen Gewinn vo
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Bundespräsident spricht mit Vertreten des Bereichs aus Sachsen Die Mitarbeitenden des Gesundheitswesens und der Pflege leisten nach Überzeugung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit ihrem Engagement in der Corona-Pandemie einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Sie hät
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Haseloff: Zunächst "ganz kleine Schritte gehen" und Auswirkungen genau prüfen Sachsen-Anhalt will bei weiter sinkenden Corona-Infektionszahlen mit einem eigenständigen Plan für eine Öffnungsstrategie in den nächsten Bund-Länder-Gipfel am 3. März gehen. "Es gibt durchaus Maßnahmen, bei denen wir un
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Schuster: Aufarbeitung des Verbrechens von Hanau noch nicht abgeschlossen Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag von Hanau mit neun Toten hat der Zentralrat der Juden eine gesetzliche Förderung des Engagements gegen Rechtsextremismus gefordert. Diejenigen, "die sich unermüdlich und oft mit hohem
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IG Metall kritisiert laufende Sparmaßnahmen Trotz gesunkener Verkaufszahlen hat Daimler vergangenes Jahr einen Gewinnsprung erzielt. Der Nettogewinn im Geschäftsjahr 2020 stieg um 48 Prozent zum Vorjahr auf vier Milliarden Euro, wie der Autobauer am Donnerstag mitteilte. Auf die Daimler-Aktionäre
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Auch Robinhood-Chef Tenev unter den Zeugen im Finanzauschuss In den USA beginnen am Donnerstag die Anhörungen im Kongress zum Wirbel um die Aktien des Computerspielhändlers Gamestop. Der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses erwartet mehrere Zeugen, um sich ein Bild von den Vorgängen zu machen,
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Ermittlungen gegen organisierte Clankriminalität wegen Drogen- und Waffenhandels Bei einer Großrazzia in Berlin und Brandenburg sind am Donnerstag zwei Verdächtige festgenommen worden. Die Ermittler vollstreckten mehr als 20 Durchsuchungsbefehle und zwei Haftbefehle wegen organisierten Drogen- und
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Gericht hatte Festnahme angeordnet Im Streit um die geplante Festnahme eines Oppositionsführers ist Georgiens Ministerpräsident Giorgi Gacharia zurückgetreten. Die von einem Gericht verfügte Festnahme von Oppositionschef Nika Melia drohe die politische Krise in dem Land anzuheizen, erklärte Gachar
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Reporterinnen im November bei Protesten festgenommen Wegen des Vorwurfs, Proteste gegen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko organisiert zu haben, sind zwei Journalistinnen in Belarus zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Die Reporterinnen Katerina Bachwalowa und Daria Tschu
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Hunderte Beamte rücken aus - Vorwürfe des Drogen- und Waffenhandels In Berlin und Brandenburg sind mehrere hundert Polizisten am Donnerstag zu einer Großrazzia gegen die organisierte Clankriminalität ausgerückt. Nach Angaben der Berliner Polizei steht diese im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen D
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Zwist zwischen Altmaiers Wirtschaftsressort und Heils Arbeitsministerium Auch nach der Einigung innerhalb der Bundesregierung auf einen Kompromiss zum Lieferkettengesetz gibt es Medienberichten zufolge Streit zwischen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
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Oppositionspolitikerinnen werfen Bundesregierung schlechte Kommunikation vor Wegen der Skepsis mancher Menschen gegenüber dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca schlagen Immunmediziner vor, für dieses Vakzin eine Nachimpfung mit einem anderen Wirkstoff zu garantieren. "Man kann die Immunität, die ma
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Fraktionsvize: Dies würde "vertrauensbildend" wirken Die FDP hat eine rasche Impfung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen das Coronavirus gefordert. Damit könne um Vertrauen in die Impfungen geworben werden, sagte der stellvertretende Fraktionsv
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Reisebüros und Gastronomie in Deutschland besonders stark betroffen Der aktuelle Corona-Lockdown hat laut einem Zeitungsbericht zu Kurzarbeit in rund einem Drittel der Unternehmen in Deutschland geführt. Im Januar beantragten 31 Prozent der Betriebe die staatlichen Lohnzuschüsse für Kurzarbeit, wi
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Stunde der Entscheidung für die Nasa-Mission "Mars 2020": Der Rover "Perseverance" soll am Donnerstag (ab 21.38 Uhr MEZ) auf dem Roten Planeten landen. Das Manöver des eine Tonne schweren Gefährts im Jezero-Krater des Mars gilt als äußerst schwierig. In dem Krater hatte es nach Einschätzung von Wisse
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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wird am Donnerstag zu Gesprächen über den Atomstreit mit dem Iran in Paris erwartet. Zunächst will Maas im sogenannten E3-Format mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian und dem britischen Ressortchef Dominic Raab beraten. Im Anschluss ist nach Angab
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Die Nato-Verteidigungsminister setzen am Donnerstag ihre Video-Konferenz mit Beratungen über den Afghanistan-Einsatz fort (14.00 Uhr). Dabei geht es um die Frage, ob die Nato bis Ende April aus dem Land abzieht. Dies hatte die Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump den radikalislamischen
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Geschäftsführer: Verteilung an Millionen Menschen eine "Mammutaufgabe" Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor zu hohen Erwartungen an die von der Bundesregierung ab März angekündigten kostenlosen Corona-Schnelltests gewarnt. Die Bürger sollten nicht glauben, dass ab 1. März "überall für all
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Klein: Anschlag "wird uns immer Mahnung sein" Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht in dem rassistischen Anschlag in Hanau vor einem Jahr eine dauerhafte Mahnung. Der Anschlag "wird uns immer Mahnung sein, welche Gefahr Hass und Hetze für unsere Gesellschaft und dam
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Neuer Regierungschef Italiens will Corona-Krise "mit allen Mitteln" bekämpfen Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi hat eine Vertrauensabstimmung im Senat zu seinem Programm gegen die Corona-Krise mit großer Mehrheit gewonnen. Für die Draghi-Regierung und ihre Vorhaben stimmten am Mittwoch
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Gewaltsame Proteste in Madrid und Barcelona Nach der Verhaftung des katalanischen Rappers Pablo Hasél ist es in Spanien erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Hunderte Menschen versammelten sich am Mittwochabend auf dem zentralen Madrider Platz Puerta del Sol und
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"Keine gemeinsame Lösung gefunden" Die Gespräche zwischen Thyssenkrupp und der britischen Liberty-Gruppe über eine Übernahme der Stahlsparte des kriselnden deutschen Industriekonzerns sind gescheitert. Thyssenkrupp beendete die Verhandlungen nach eigenen Angaben von Mittwochabend. Der Verkauf des
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