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Angebot kommt nicht wie geplant am 1. März Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Verschiebung der kostenlosen Corona-Schnelltests "schwerwiegendes Versagen" vorgeworfen. Der Minister und die Bundesregierung hätten "schon längst die Vorausset
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Grund waren einzelne kontroverse Vorfälle - Auch Zahl der Rügen erhöht sich Der Deutsche Presserat hat im vergangenen Jahr so viele Beschwerden erhalten wie nie zuvor. Ihre Zahl verdoppelte sich im Vergleich zum Vorjahr beinahe auf 4081, wie die Organisation der Print- und Onlinemedien am Dienstag
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Apostolischer Nuntius warnt in Grußwort vor Konflikten Papst Franziskus hat der vom Streit um den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki belasteten Deutschen Bischofskonferenz eine Aufforderung zur Vergebung geschickt. In einem Grußwort seines Apostolischen Nuntius in Deutschland zur am Dienstag begi
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Aufwendungen entsprachen 3,2 Prozent von Bruttoinlandsprodukt In Deutschland haben Unternehmen, Hochschulen und andere Wissenschaftseinrichtungen 2019 in etwa 109,5 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Das entsprach einem Anteil von 3,2 Prozent am gesamten Bruttoinlandsprodukt
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Gericht: Bekämpfung von Geldwäsche wichtiger als Verschwiegenheitspflicht Rechtsanwälte und Notare müssen verdächtige Immobilientransaktionen melden. Die neue Verordnung im Geldwäschegesetz sei mit ihrer Verschwiegensheitspflicht vereinbar, entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Die
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Außenminister fordern Freilassung "willkürlich inhaftierter Personen" Die Außenminister der G7-Staaten haben das gewalttätige Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten in Myanmar "mit Nachdruck" verurteilt. "Der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Menschen ist inakzept
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66-Jähriger soll Informationen an ägyptischen Auslandsgeheimdienst gegeben haben Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Berliner Kammergericht am Dienstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt begonnen. Der Angeklagte Amin K. soll zwischen 2010 und 2019 Infor
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Diakonie mahnt Kraftakt für mehr bezahlbaren Wohnraum an Vor dem Wohngipfel gibt es breite Kritik an der Wohnpolitik der Bundesregierung. "Das Ziel der 1,5 Millionen Wohnungen wurde schlichtweg verfehlt", sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, den Zeitungen der Funke Me
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CDU-Chef: Die Gegensätze zu den Grünen sind groß CDU-Chef Armin Laschet hat den Grünen Doppelmoral vorgeworfen. "Die Programmatik auf der Bundesebene hat sehr viel linkes und ideologisches Gedankengut", sagte Laschet der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagsausgabe). "
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Göring-Eckardt: Seehofer als Bauminister ein "Totalausfall" Die Grünen haben vor dem Wohngipfel der Bundesregierung einen entschlosseneren Einsatz gegen Leerstand und hohe Mieten verlangt. "Was wir wirklich dringend brauchen ist ein Mietenstopp, was wir dringend brauchen sind mehr Wohnungen, die f
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Polizei setzt vor Zentrale seiner Partei UNM Tränengas gegen Demonstranten ein Der Anführer der Opposition in Georgien, Nika Melia, ist festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte setzen während seiner Festnahme am Dienstag Tränengas am Sitz von Melias Partei ein, wie Fernsehbilder zeigten. Vor der
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Wert jetzt bei 60,5 - RKI verzeichnet 3883 Neuinfektionen Nach mehreren Tagen des Anstiegs ist die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bei der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland leicht zurückgegangen. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) lag der Wert am Dienstag bei 60,5. Am Vortag hat
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Kompromiss mit Regierung im Streit um Mediengesetz erzielt Facebook und die australische Regierung haben im Streit um ein geplantes Gesetz zur Regulierung des digitalen Nachrichtenmarkts einen Kompromiss erzielt. Der US-Internetgigant kündigte deshalb am Dienstag an, dass eine seit vergangener Woc
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Intensivmediziner gegen eilige Lockerungen - Gastgewerbe will Öffnungsszenario Forderungen nach konkreten Öffnungsperspektiven, Warnungen vor voreiligen Lockerungen: Rund eine Woche vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel gewinnt die Debatte um die Corona-Restriktionen in Deutschland weiter an Fahrt.
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Knapp zweieinhalb Jahre nach dem Wohngipfel im Kanzleramt will die Bundesregierung bei einem erneuten Gipfel eine Bilanz ihrer bisherigen Wohnraumoffensive ziehen. An dem "digitalen Bilanzgipfel" am Dienstag teilnehmen wird neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesjustizminister
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Außenminister Blinken droht mit weiteren Strafmaßnahmen Die USA haben ihre Sanktionen gegen die Militärjunta in Myanmar verschärft. Gegen zwei weitere Mitglieder der nach dem Putsch vom 1. Februar installierten Militärregierung wurden Strafmaßnahmen verhängt, wie US-Außenminister Antony Blinken am
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Hotel- und Gaststättengewerbe dringt auf Öffnungsperspektive In der Debatte um Lockerungen des Corona-Lockdowns in Deutschland warnen Intensivmediziner vor voreiligen Maßnahmen. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensiv- und Notfallmedizin, Christian Karagiannidis, wand
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Verbandschef plädiert für mehr Corona-Schnelltests an Schulen Der Deutsche Lehrverband hat die Entscheidung von Bund und Ländern, Kita-Beschäftigte sowie Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen schneller gegen das Coronavirus zu impfen als bislang vorgesehen, als überfällig begrüßt. Bei der bisheri
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Vier Namen im Gespräch - Kein Vorgehen gegen Oligarchen Angesichts des Vorgehens gegen den prominenten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny haben sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Ziel seien Verantwortliche für Nawalnys Festnahme und Verurteilung, sagte der EU-Außenbe
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Forscher untersuchen Schutz durch Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Astrazeneca Die Corona-Impfkampagne in Schottland hat laut einer Studie zu einer deutlichen Entlastung der Krankenhäuser geführt. Vier Wochen nach der Verimpfung der ersten Dosis des Corona-Impfstoffs von Biontech/Pfizer sinke da
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Biden lässt Fahnen in Erinnerung an 500.000 Opfer auf Halbmast setzen In den USA hat die Zahl der Corona-Toten die symbolische Schwelle von einer halben Million überschritten. Nach einer Zählung der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore vom Montag starben seit Beginn der Pandemie mehr als 500.000
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New Yorker Justiz ermittelt gegen früheren US-Präsidenten Der Oberste US-Gerichtshof hat eine Herausgabe der Steuererklärungen des früheren Präsidenten Donald Trump angeordnet - eine schwere juristische Niederlage für den Ex-Staatschef. Der Supreme Court in Washington wies am Montag einen Antrag T
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Grenzkontrollen aber vorerst nicht geplant Deutschland und Frankreich wollen angesichts hoher Infektionswerte im Grenzgebiet an Saar und Mosel "zeitnah" über "kooperative Lösungen" beraten. Dabei sollten auch die auf deutscher Seite betroffenen Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz einbezogen
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Außenbeauftragter aber gegen Entzug von Handelserleichterungen Nach dem Putsch in Myanmar wird die EU Sanktionen gegen Vertreter des Militärs verhängen. Die EU-Außenminister hätten dazu eine "politische Einigung" erzielt, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach Beratungen in Brüss
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Impfstoffangebot dürfte bereits ab dieser Woche deutlich zunehmen Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen sollen - wie vielfach gefordert - schneller gegen das Coronavirus geimpft werden als bislang vorgesehen. Darauf verständigten sich Bund und Länder am Montag auf
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Inspektionen werden eingeschränkt - aber nicht komplett eingestellt Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kann ihre Kontrollen im Iran vorerst in eingeschränkter Form fortsetzen. Kurz vor dem Ende einer von Teheran gesetzten Frist gab IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi eine Einigung auf ein
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Bericht: Impf-Rückstau in Bundesländern zu erwarten Die Menge der an Deutschland gelieferten Impfstoffdosen nimmt deutlich zu. Wie das Portal "Business Insider" am Montag unter Berufung auf ein als vertraulich eingestuftes Regierungspapier berichtete, dürften in der laufenden Woche mehr als 2,3 Mi
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Garland will Kapitol-Erstürmung umfassend aufarbeiten lassen Der designierte US-Justizminister Merrick Garland sieht den Kampf gegen inländischen Extremismus und die Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung als seine dringlichsten Aufgaben an. Bei einer Anhörung im Senat bezeichnete Garland am Montag d
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Musiker wurden mit Superhit "Get Lucky" berühmt Das erfolgreiche französische Elektropop-Duo Daft Punk hat sich getrennt. Das teilte das Management der beiden Musiker Thomas Bangalter und Guy-Manuel de Homem Christo am Montag in Paris mit. Weltruhm erlangte Daft Punk unter anderem mit dem Gute-Lau
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Merkel erwägt aber spätere Öffnungsschritte in Etappen Die Bundesregierung bewertet angesichts gestiegener Corona-Zahlen mögliche Lockerungen derzeit skeptisch. Es gebe schon erhebliche Öffnungsschritte bei Kitas und Schulen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Wir müss
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